Senatskanzlei

Die Landeskabinette von Niedersachsen und Bremen haben sich bei ihrer Sitzung in Delmenhorst u.a. auf folgende Schritte geeinigt:

• Metropolregion Nordwest: Um die Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V. (Metropolregion Nordwest) in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken, verpflichten sich die Länder Bremen und Niedersachsen zur Fortführung des im Jahre 2001 eingerichteten Förderfonds, an dem sich beide Länder jeweils in Höhe von 260.000 Euro jährlich beteiligen. Nach der Anpassung der verwaltungsmäßigen Strukturen im Jahr 2015 wird damit der Förderfonds haushaltswirtschaftlich auf ein belastbares Fundament gestellt. Ministerpräsident Weil und Bürgermeister Sieling haben hierzu einen entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet.
• Vermessungswesen: Niedersachsen und Bremen bauen die Kooperation im Bereich Vermessung und Geoinformation aus. Die bestehende Zusammenarbeit wird auf die Gebiete Liegenschaftskataster, Geodatendienste, Grundstückswerteermittlung sowie auf die Aus- und Fortbildung erweitert. Hierfür sollen das Landesamt Geoinformation Bremen und das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen Einzelvereinbarungen erarbeiten. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung wurde von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und dem Bremer Umweltsenator Joachim Lohse in Delmenhorst unterzeichnet.
• Schulbesuche: Bis Ende Juli 2017 soll eine von beiden Ländern eingerichtete Arbeitsgruppe einen neuen Vorschlag für die Höhe von Ausgleichszahlungen erarbeiten, die fällig werden, wenn Kinder aus Niedersachsen bremische Schulen besuchen und umgekehrt. Die derzeit geltende Vereinbarung datiert von 1996. Es bleibt dabei, dass die grenzüberschreitende Nutzung von öffentlichen Einrichtungen in Bremen, Bremerhaven und Niedersachsen für die Menschen in der Region eine alltägliche Selbstverständlichkeit bleiben soll.
• Infrastruktur: Die Landesregierungen haben sich darauf verständigt, die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan festgelegten Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung besonders eng zu begleiten. Das gemeinsame Ziel: Die Anbindung der deutschen Seehäfen muss angesichts steigender Umschläge mit einer leistungsfähigen Infrastruktur sichergestellt werden. Von herausragender Bedeutung ist dabei die optimierte Alpha-E-Variante des Schienennetzausbaus.
• Verbraucherschutz: Die Landesregierungen streben eine Änderung des aus dem Jahr 2004 stammenden Staatsvertrages über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich an. Ziel ist es, die Gebührenerhebungen rechtssicher zu gestalten. Hierfür sollen u.a. Schritte zur Erzielung einer angemessenen Beteiligung der Wirtschaft angestellt werden.
• Länderübergreifende Beschaffung: Die Landesregierungen befürworten eine verstärkte Zusammenarbeit von Niedersachsen und Bremen im Bereich der länderübergreifenden Beschaffung über das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN). Seit 2015 besteht eine Kooperationsvereinbarung mit Bremen für Waren und Dienstleistungen im Bereich der Polizei. Neue gemeinsame Beschaffungsbereiche sollen gefunden werden.