Der Senator für Inneres und Sport

Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen rivalisierender Rocker der Hells Angels und der Mongols vom vergangenen Wochenende in Bremen sind sich Innensenator Mäurer (Bremen) und Innenminister Pistorius (Niedersachsen) einig:

"Rechtsfreie Räume wird die Polizei nicht dulden. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Bundesland die Rocker agieren. Die Polizei wird auch weiterhin sehr schnell und konsequent gegen gewalttätige Rocker vorgehen. Dazu gehört auch der zielgerichtete Informationsaustausch, um auch mögliche Vereinsverbote jederzeit prüfen zu können."

Nach dem gewalttätigen Aufeinandertreffen der verfeindeten Angehörigen des Hells Angels MC und des Mongols MC in der Innenstadt von Bremen haben die Polizei Bremen und die Polizeidirektion Oldenburg die Ermittlungen mit dem Ziel aufgenommen, die Geschehnisse fundiert zu analysieren. Strafverfolgungsmaßnahmen gegen kriminelle Bandenmitglieder sollen eingeleitet werden.

Minister Pistorius: "Dieser Vorfall bestätigt unsere Gefährdungseinschätzung, wonach diese Rockergruppierungen ein sehr hohes Maß an Kriminalität und Gewaltbereitschaft aufweisen."
Senator Mäurer: "Wir werden unsere Doppelstrategie gegen die Rocker konsequent verfolgen, d.h. einerseits mit Verboten gegen die Clubs und ihr Auftreten reagieren andererseits mit intensiven Ermittlungen gegen die kriminellen Strukturen vorzugehen. Die gute Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder ist dabei notwendig und hilfreich. Die Vorfälle in Bremen bilden nach polizeilichen Erkenntnissen die Fortsetzung einer langen
Reihe von Auseinandersetzungen rivalisierender Rockergruppierungen im Bundesgebiet."

Auf diese Entwicklung hat die niedersächsische Polizei bereits im Jahr 2005 mit der Einrichtung einer Ermittlungsgruppe im LKA Niedersachsen reagiert. Dabei wurde die Situation in der Stadt Bremen auch von vornherein als gemeinsamer kriminalgeografischer Raum für die Polizeidirektion Oldenburg betrachtet. Seither ist eine enge, strukturierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei Bremen gewachsen. Sie wurde 2008 durch eine entsprechende Kooperationsvereinbarung manifestiert. Ein gemeinsamer Schwerpunkt dieser ständigen Zusammenarbeit liegt in der Bekämpfung von Rockerkriminalität. Grundsätzlich gilt dabei, dass Ermittlungen, operative Maßnahmen und Analysen je nach Lage abgestimmt, ausgetauscht und gegebenenfalls intensiviert werden.

Minister Pistorius: "Die Zusammenarbeit der Polizeien ist sehr gut. Das beweist die schnelle Abstimmung nach den Vorfällen in Bremen. Auf der Grundlage der engen Kooperation wurden am Wochenende auch sofort polizeiliche Maßnahmen eingeleitet. Nach dem schnellen Austausch von Lageerkenntnissen wurden Polizeibeamte aus Niedersachsen nach Bremen entsandt und darüber hinaus in Niedersachsen mit Bremen abgestimmte Maßnahmen getroffen. So wurden weitere Ausschreitungen in Bremen und in Niedersachsen verhindert.

Gemeinsame Presseerklärung:
Niedersachsen und Bremen gehen konsequent gegen gewalttätige Rocker vor (pdf, 46.9 KB)