Hafen-Hinterland-Anbindungen, Hafenentwicklungen, Clusterstrategien, Metropolregion / "Befristet mehr Bundesmittel für Hafenlasten"
10.02.2015Zur gemeinsamen Kabinettssitzung trafen sich heute (Dienstag, 10. Februar 2015) die Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen im Bremer Rathaus. Besonders die gute Zusammenarbeit in der weiteren Hafenentwicklung und der Hafen-Hinterland-Anbindung sowie die Ländergrenzen überschreitenden Perspektiven der Clusterstrategien und der Offshore-Windenergie standen im Mittelpunkt der Gespräche. Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt zurzeit in beiden Ländern eine bedeutende Herausforderung dar. Die Weiterentwicklung der Metropolregion nahmen die Mitglieder der beiden Kabinette mit Zufriedenheit zur Kenntnis.
Die Häfen des Nordens sind von zentraler Bedeutung für die Wertschöpfung in Deutschland – weit über den Norden hinaus.
Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Um dies zu erhalten, braucht der Norden ausreichende Investitionen in seine Infrastruktur. Der Bund muss die Länder nicht nur bei der aktuell geplanten Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes angemessen einbinden. Wir fordern eine finanzielle Unterstützung etwa für die mit der Energiewende verbundenen Hafeninfrastrukturprojekte. Ein Weg könnte eine befristete Erhöhung der Bundeszuweisungen für die sogenannten Hafenlasten sein."
Ministerpräsident Stephan Weil: "Der Norden erfüllt mit seinen Häfen und im Rahmen der Energiewende national relevante Aufgaben. Konkrete mögliche Projekte sind etwa die dringend notwendige Verbesserung der Hafen-Hinterland-Verbindungen und da ganz besonders die weitere Ertüchtigung des EVB-Streckennetzes. Der Bund muss auch dabei sein bei der weiteren Unterstützung von Offshore-Branche und -netzausbau."
Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung machten beide Landesregierungen noch einmal deutlich, welche großen Herausforderungen die Aufnahme der Flüchtlinge, in Bremen besonders auch der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge stellen. Beide Länder anerkennen das bisherige konstruktive Verhalten des Bundes in der Unterstützung von Ländern und Kommunen, sehen aber in Anbetracht der weiter wachsenden Dimension der Flüchtlingszahlen weiteren erheblichen finanziellen Unterstützungsbedarf durch den Bund.
Niedersachsen und Bremen unterstützen die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Neuregelung der Verteilung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge.
Bürgermeister Jens Böhrnsen betonte: "Die Zusammenarbeit mit unseren niedersächsischen Nachbarn findet nicht nur auf kommunaler Ebene statt, wie die Metropolregion ausweist, sondern besonders auch auf Landesebene. Das zeigt sich bei verschiedenen Themen, wie der Blick auf unsere Tagesordnung zeigt. Neben den länderübergreifenden ärztlichen Versorgungsstrukturen im ambulanten und stationären Bereich, reden wir – nicht nur heute – über länderübergreifende Clusterstrategien oder die Ausweitung der Verkehrsinformationsdaten für Niedersachsen und Bremen. Das ist manchmal etwas abstrakter, aber wenn es um den Einsatz für die Offshore-Windenergie geht oder um Hafen und Verkehrsprojekte, wird es sehr konkret. Diesen Weg der vertrauensvollen Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen."
Ministerpräsident Stephan Weil: "Bremen und Niedersachsen haben ein sehr entspanntes Verhältnis. Es gibt eine Fülle gemeinsamer Interessen, die Zusammenarbeit läuft sehr gut und beide Länder sind erkennbar erfolgreich unterwegs. Ich sehe insbesondere gute Perspektiven für die maritime Wirtschaft in Bremen und Niedersachsen."
Foto: Senatspressestelle, Anja Raschdorf
