Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich am heutigen Donnerstag (21. November 2024) zur dritten Nord-Finanzministerkonferenz (Nord-FMK) in Hannover getroffen und zu aktuellen finanzpolitischen Themen ausgetauscht.
Besonders in den Blick nahm die Nord-FMK die politische Situation auf Bundesebene, die schwierige wirtschaftliche Lage und die angespannte Situation der Länderhaushalte. Weitere Themen waren die Zusammenarbeit für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau sowie der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung.
Haushaltssituation in den Ländern
Die Lage der Länderhaushalte ist aktuell – ebenso wie auf anderen staatlichen Ebenen – äußerst angespannt. Erheblich verstärkt wurde diese besorgniserregende Situation durch die jüngste Herbststeuerschätzung, welche die Einnahmeerwartungen der Länder in den kommenden Jahren deutlich nach unten korrigiert hat. In den mittelfristigen Finanzplanungen haben sich auf Basis der Schätzung Lücken im Milliardenbereich aufgetan, mögliche Handlungsspielräume sind deutlich enger geworden bzw. nicht mehr vorhanden.
Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht zeitnah signifikant verbessern, würde das den bereits bestehenden Spardruck in kommenden Haushaltsjahren weiter erhöhen. Die Nord-FMK stellt erneut fest, dass für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zielgenaue, aufeinander abgestimmte Maßnahmen erforderlich sind, um zusätzliche Investitionen zu unterstützen und zugleich Mitnahmeeffekte zu minimieren. Gleichzeitig wird sie im Blick behalten, dass Maßnahmen des Bundes nicht überproportional die Länder- und Kommunalhaushalte belasten.
Die Teilnehmenden signalisierten darüber hinaus Bereitschaft, konstruktiv über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren, um auf diesem Weg Spielräume für wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu schaffen.
Künstliche Intelligenz in der Steuerverwaltung
Einig war sich die Nord-FMK auch in der Feststellung, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) enorme Potenziale für die Arbeit der Steuerverwaltung bietet. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in allen Bereichen der Verwaltung bei gleichzeitiger Zunahme von Fallzahlen, Komplexität und Datenmengen. KI kann hier hilfreich sein, um die ohnehin schon stark belasteten Beschäftigten der Steuerverwaltung zu unterstützen.
Es gibt bereits verschiedenen Aktivitäten von Bund und Ländern, die im Bereich KI erarbeitet wurden und werden. Im Rahmen der Nord-FMK wurde mit InDA (Intelligente Datenanalyse in der Auslandsfachprüfung) eine KI-Anwendung vorgestellt, die zum Jahreswechsel 2024/25 in den niedersächsischen Finanzämtern für Großbetriebsprüfung erstmals zum Einsatz kommen wird. Die Anwendung ordnet unter anderem unstrukturierte externe Daten einem Steuerfall zu und entlastet so die Prüferinnen und Prüfer signifikant bei der Prüfungsvorbereitung. Noch im ersten Halbjahr 2025 soll InDA bundesweit für alle Länder zur Verfügung gestellt werden. Auch in den Betriebsprüfungsstellen der Veranlagungsfinanzämter und in den Finanzämtern für Fahndung und Strafsachen ist ein Einsatz der Anwendung mittelfristig vorgesehen.
Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung
Darüber hinaus tauschten sich die Teilnehmenden über Maßnahmen aus, die in ihren Ländern zum Abbau bürokratischer Hemmnisse bereits umgesetzt, in der Umsetzung oder in Planung sind. Ebenso im Fokus standen Möglichkeiten der länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Modernisierung der Finanzverwaltung. Es wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter Federführung Hamburgs zu gründen, die Innovationen und Maßnahmen zur Modernisierung vorantreiben soll. Dabei sollen auch länderübergreifende Kooperationen verfolgt werden.
Gerald Heere, Finanzminister Niedersachsen: "Es ist wichtig, dass wir uns gerade in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit sehr eng im Kreis der Nordländer abstimmen. Wir brauchen dringend Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft und möglichst schnell Klarheit auf der bundespolitischen Ebene, um die Situation der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu verbessern. Es freut mich sehr, dass wir heute auch ein in Niedersachsen entwickeltes KI-Projekt vorstellen konnten, das die Arbeit unserer Steuerverwaltungen unterstützen wird. Natürlich benötigen wir weiterhin gut ausgebildetes Fachpersonal, um einen gerechten Steuervollzug sicherzustellen. Aber die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz helfen uns dabei, die enormen Datenmengen und komplexen Sachverhalte auch in Zukunft angemessen bearbeiten zu können."
Dr. Heiko Geue, Finanzminister Mecklenburg-Vorpommern: "Bei den Themen Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung ist ein Austausch wichtig, um hier weiter voranzukommen. Die Digitalisierung der Steuerverwaltungen ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch ein unverzichtbares Instrument, um den Herausforderungen des Fachkräftemangels zu begegnen. Die fortschreitende Automatisierung und die Nutzung digitaler Möglichkeiten – auch hinsichtlich Künstlicher Intelligenz – ist unerlässlich, um die Steuerverwaltungen zukunftsfähig und bürgernah aufzustellen. Das Ziel ist eine moderne, schlanke Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen als Partner ansieht."
Wiebke Stuhrberg, Staatsrätin beim Senator für Finanzen der Hansestadt Bremen: "Die öffentlichen Haushalte sind unter Druck. Länder und Kommunen müssen weiterhin die Folgen des Ukraine-Krieges abfedern, während sie wegen der Wirtschaftsflaute zugleich Steuerausfälle verkraften müssen. Nötige Entlastungen von Unternehmen und erforderliche Investitionen in die Infrastruktur reißen enorme Lücken in die Haushalte. In dieser Lage darf der Bund mit seinen Gesetzen die Haushalte von Ländern und Kommunen nicht länger über die Maßen belasten. Unsere Erwartung ist ferner, dass die bereits zugesagten Fördermittel für die Kommunen trotz vorläufiger Haushaltsführung des Bundes fließen. Auch die Klimakrise verursacht hohen Kostendruck. Für die schnelle Modernisierung unseres Landes sind zusätzliche Mittel nötig. Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird das kaum gelingen."
Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Hansestadt Hamburg: "Wir müssen die Einnahmebasis der Länder, Städte und Gemeinde sichern, um in diesen schwierigen Zeiten weiter möglichst kraftvoll investieren zu können. Ein Update der Schuldenbremse ist für Bund, Länder und Gemeinden in diesem Kontext unabdingbar. Sollten zeitnah doch noch Steuerentlastungen auf Bundesebene beschlossen werden, sollten diese solide finanziert sein und zielgerichtet die arbeitende Mitte adressieren. Der Wirtschaft helfen gezielte Investitionsanreize mehr als Steuergeschenke für wenige Spitzenverdiener. Es ist zudem wichtig, dass wir als Finanzminister das Thema Entbürokratisierung auch zentral mit zu unserem Thema machen. In Hamburg haben wir unter Federführung meines Finanzressorts in der laufenden Wahlperiode über 100 Maßnahmen der Entbürokratisierung angeschoben. Das muss ein Thema auf allen Ebenen sein."
Dr. Silke Schneider, Finanzministerin Schleswig-Holstein: "In Zeiten knapper Kassen ist eine vorausschauende Finanzplanung, die gesellschaftliche Spielräume eröffnet, zentral. Deshalb müssen wir einerseits unbedingt unsere Landeshaushalte konsolidieren und zeitgleich die Verwaltung und Wirtschaft zukunftssicher aufstellen. Das braucht Investitionen! Ich werbe in diesem Zusammenhang für eine vertiefte Kooperation zwischen Bund und Ländern, um Initiativen und Projekte voranzutreiben. Dabei sehe ich auch eine maßvolle Anpassung der Schuldenbremse als einen wichtigen Baustein, um die nötigen Zukunftsinvestitionen weiterhin zu ermöglichen."
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