Die mageren Ergebnisse des jüngsten Energiegipfels bei Kanzlerin Merkel dürfen nach Einschätzung der norddeutschen Regierungschefs die Ziele der Energiewende nicht gefährden. Vielmehr, so Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen nach dem Treffen der fünf Ministerpräsidenten und Bürgermeister heute (10.4.) in Bremen, gelte es "die Ausbauziele weiter zu verfolgen, d. h. den Netzausbau und den Ausbau der Erneuerbaren Energie besser aufeinander abzustimmen und insgesamt verlässliche Rahmenbedingungen der Energiewende wieder zu erreichen."
Die aktuelle Debatte um die Weiterentwicklung des EEG sei in erheblichem Maß durch eine Vielzahl unabgestimmter und unausgegorener Äußerungen bestimmt. Dies führe zu einer starken Verunsicherung potenzieller Investoren. "Die Ziele der deutschen Energiewende sind hierdurch in Gefahr," betonen die Norddeutschen Regierungschefs, die sich regelmäßig als "Konferenz Norddeutschland" (KND) treffen. Bis heute hatte Bremen den Vorsitz, der turnusgemäß an Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz übergeben wurde.
Die norddeutschen Länder, so betont Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, wollen ihren spezifischen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten: „Die Erneuerbaren Energien haben sich im Norden in den vergangenen Jahren erfolgreich entwickelt und stellen einen unverzichtbaren Pfeiler der Energiewende dar. Eine norddeutsche Bestandsaufnahme der Leistungen im Bereich der Erneuerbaren Energie zeigt deren positive Entwicklung in den vergangenen Jahren, besonders bei der Windenergie.“
Dazu der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil: "Für Investitionen in die Offshore Industrie ist Unsicherheit Gift! Gerade diese Zukunftsbranche braucht Klarheit und Sicherheit. Offshore lohnt sich! Strom von der See wird schon in wenigen Jahren eine verlässliche und preiswerte Energiequelle sein."
Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, betont: „Die Energiewende ist für Deutschland eine große Herausforderung. Die Notwendigkeit, bei den Erneuerbaren Energien auf einen klugen Mix zu setzen, ist unbestritten.
Windparks in Nord- und Ostsee und Windanlagen in ganz Norddeutschland haben in diesem Zusammenhang das Potenzial, einen erheblichen Teil der in Deutschland benötigten Energie zu produzieren. Wir müssen dafür sorgen, dass der von ihnen produzierte Strom auch im Süden und Westen der Republik ankommt. Deshalb ist der Bau von Stromautobahnen eines der Themen, die weiter ganz oben auf der Tagesordnung stehen.“
Ministerpräsident Erwin Sellering, Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt: „Die norddeutschen Länder sind bereit, an einer Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitzuwirken. Das bedeutet auch, dass dort, wo der technische Fortschritt schon sehr weit ist wie bei der Windkraft an Land, über eine Absenkung der Einspeisevergütung diskutiert werden kann. Aber es muss beim Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien und bei verlässlichen Förderbedingungen bleiben. Nur so werden wir die Energiewende schaffen.“
Neben der Energiewende haben die Norddeutschen Regierungschefs klare Forderungen formuliert an die Bundesregierung in Vorbereitung der Fortschreibung der Norddeutschen Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans.
Das dynamische Wachstum und die Prognosen zur weiteren Entwicklung der Umschlagszahlen in den Norddeutschen Seehäfen erfordern eine Anpassung der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindung. Das gilt für den Aus- und Neubau der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur gleichermaßen.
Erstmals hat sich die Konferenz Norddeutschland zur Situation auf dem Nord-Ostsee-Kanal positioniert und einen Masterplan für die langfristige Sanierung und Instandhaltung der Wasserstraße gefordert, über den immerhin ein Drittel des Hamburger Hafenumschlags den Ostseeraum erreicht. Dazu Ministerpräsident Torsten Albig: „Die Bundesregierung muss in dem Masterplan verlässlich festschreiben, wann welcher Sanierungs- bzw. Ausbauschritt vorgenommen wird und wie er finanziell unterlegt ist. Dabei ist es dringend erforderlich, dass die Schleusensanierung, der Schleusenneubau, die Vertiefung und Begradigung des Kanals sowie die Erneuerung der Levensauer-Hochbrücke nicht erst nacheinander, sondern zumindest wesentliche Teile davon zeitgleich angegangen werden. Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und für die Wirtschaft in ganz Deutschland von entscheidender Bedeutung. Nachdem er so lange vernachlässigt wurde, ist eine besondere Anstrengung notwendig, um diese internationale Wasserstraße offen zu halten.“
Von "wirklich existentieller Bedeutung" (Böhrnsen) ist der Küstenschutz, für den weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um den Ausbau bis zum Jahr 2025 gewährleisten zu können. Mittel des Bundes in nicht ausreichender Höhe sind angekündigt, Mittel aus europäischen Töpfen fließen voraussichtlich ebenfalls nicht in zufriedenstellendem Umfang. Unter der Federführung Bremens werden die Norddeutschen Länder deshalb Kontakt zur Bundesregierung aufnehmen, um eine auskömmliche Weiterführung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Küstenschutz zu erreichen.
Fotos: Anja Raschdorf, Senatspressestelle