Die Steuereinnahmen für 2014 fallen voraussichtlich besser aus, als noch im Mai erwartet. Ab 2015 rechnen die Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer aufgrund der sich abkühlenden Konjunktur mit nicht mehr so stark anwachsenden Einnahmen wie in den Vorjahren. Das sind die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung, der bis gestern (6. November 2014) in Wismar tagte.
Diese bundesweite Entwicklung spiegelt sich auch in den Bremer Zahlen. In 2014 wird mit elf Millionen mehr Steuereinnahmen gerechnet als noch im Mai prognostiziert. Vor allem die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Grunderwerbsteuer werden voraussichtlich im Jahresergebnis höher ausfallen, als im Frühjahr unterstellt. Ab 2015 korrigiert die aktuelle Steuerschätzung die Einnahmeerwartungen vom Mai nach unten (minus 33 Millionen Euro in 2015). Maßgebliche Faktoren sind hier die Umsatzsteuer und verringerte Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen.
Wie mit dem Stabilitätsrat vereinbart, werden Steuermehreinnahmen im aktuellen Jahr zur Senkung der Nettokreditaufnahme genutzt. Für den Haushalt 2015 besteht aufgrund der aktuellen Schätzung kein Handlungsbedarf, da auch die verringerten Einnahmeerwartungen noch 44 Millionen Euro über dem bereits 2013 beschlossenen Haushaltsanschlag liegen. Die mittelfristige Prognose für die Jahre 2016 bis 2018 geht gegenüber den bisherigen Schätzwerten von jährlichen verringerten Einnahmen in einer Größenordnung zwischen 26 und 38 Millionen Euro aus. Unter Berücksichtigung der für diesen Zeitraum angenommenen Konjunkturbereinigungen verschlechtern sich die Rahmenbedingungen des Sanierungszeitraums damit um durchschnittlich etwa 25 Millionen Euro pro Jahr.
Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: "Der Abstand zwischen maximal zulässiger und realer Neuverschuldung schwankt von Jahr zu Jahr. Wir brauchen einen Sicherheitsabstand, um niedrigere Steuereinnahmen ausgleichen zu können. Es zeigt sich, wie wichtig es ist, Mehreinnahmen bei den Steuern zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu nutzen. Das hilft uns, den Konsolidierungspfad bis zu seinem Ende 2020 erfolgreich zu meistern."
[FETTLeichtes Minus für Bremerhaven]
Die erwarteten Steuereinnahmen für Bremerhaven liegen für 2014 exakt auf dem Niveau der im Mai geschätzten Summe und in 2015 etwas darunter (minus 1,2 Millionen Euro). In beiden Jahren liegen die aktuellen Prognosen unter den im Haushalt veranschlagten Werten (um 3,2 Millionen Euro in 2014 und um vier Millionen Euro in 2015). Beim kommunalen Finanzausgleich ergibt sich aufgrund der insgesamt geringeren zu verteilenden Summe und veränderter innerbremischer Verteilungsmaßstäbe ein Minus im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung. Die voraussichtlichen Zahlungen an Bremerhaven entsprechen allerdings 2014 exakt den Anschlagswerten im Haushalt und liegen in 2015 marginal darunter (minus 0,6 Millionen Euro).
Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2014 (pdf, 64.7 KB) für Land und Stadtgemeinde Bremen sowie für die Stadt Bremerhaven.