Bürgermeister Jens Böhrnsen zeigte sich nach dem Treffen der Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit der Bundeskanzlerin heute (Do. 06.12.2012) in Berlin unzufrieden über die unklare Haltung des Bundes zum NPD-Verbotsverfahren. "Die Länder haben sich einstimmig darauf geeinigt, ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über den Bundesrat zu beantragen, um die NPD verbieten zu lassen. Wir wollen ein klares Signal an die Opfer und potentiellen Opfer rechtsextremistischer Verunglimpfung und Gewalt. Die NPD tritt aggressiv-kämpferisch gegen unser demokratisches System auf, sie stärkt den Nährboden für Hass und Rassismus. Das darf nicht mit dem Siegel der Legalität bis hin zu Zuschüssen aus öffentlichen Kassen für die NPD geschützt werden. Menschenverachtende Demonstrationen der NPD müssen von jungen Polizistinnen und Polizisten geschützt werden gegen berechtigten Unmut. Das ist unerträglich. Deshalb muss dieser Staat klar Stellung beziehen, dass die NPD nicht zum politischen Spektrum, sondern verboten gehört. Es ist sehr bedauerlich, dass bis jetzt das klare Signal nicht gemeinsam von Ländern (Bundesrat), Bundestag und Bundesregierung ausgehen kann, weil sich die Bundesregierung schwer tut. Entweder wird von Bundesministern wie heute gar nicht Stellung bezogen oder es kommen zögerliche Äußerungen, die hauptsächlich die Risiken des Verfahrens betonen. Ich bin sicher, die Menschen in unserem Lande, besonders auch die jungen Leute, wollen klare Worte mit klarer Haltung für Demokratie und Mitmenschlichkeit. Deshalb gibt es keine Alternative zur Klage in Karlsruhe."
Böhrnsen sieht einen Verbotsantrag eingebettet in einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen den Rechtsextremismus. Bürgermeister Böhrnsen abschließend: "Rechtsextremismus und rechter Terror richten sich gegen uns alle, gegen unsere freie und friedliche Gesellschaft und deswegen sind alle gefordert, zu handeln. Ein wichtiger Baustein ist dabei das breit getragene Verbotsverfahren in Karlsruhe.“