Der Senator für Finanzen

Die Rezession hat Deutschland weiterhin fest im Griff. Die Folge: Steuerausfälle, wie die Herbst-Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung auch für das Land sowie die beiden Städte Bremen und Bremerhaven zeigt. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung brechen demnach im Landeshaushalt 2025 insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer ein. Dies ist auch bei den Stadt-Haushalten von Bremen und Bremerhaven der Fall. Hinzu kommen hier noch erhebliche Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer.

Unterm Strich sinken die Steuereinnahmen (inklusive Kommunaler Finanzausgleich) der Stadt Bremen der Prognose zufolge im Jahr 2025 um 17,5 Millionen, die Stadt Bremerhaven muss mit Steuerausfällen in Höhe von 4 Millionen Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung rechnen. Im Landeshaushalt 2025 steigen die Einnahmen laut Steuerschätzung saldiert um rund 38 Millionen Euro. Dieses abweichend vom Trend positive Ergebnis ist im Wesentlichen auf eine Sonderentwicklung zurückzuführen: Die Einwohnerzahlen in Bremen haben sich nach den neuen Zensus-Ergebnissen günstiger als in anderen Ländern entwickelt und wurden nun in der aktuellen Schätzung erstmals berücksichtigt. Dies führt zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer und bei den Bundesergänzungszuweisungen.

Finanzsenator Björn Fecker: "Die Herbst-Steuerschätzung bringt keine durchschlagende Entlastung für die Haushalte des Landes und der beiden Städte. Finanzielle Spielräume ergeben sich daraus nicht. Auch nicht durch die zusätzlichen Zensus-Mittel. Sie schließen gerade so die Lücken im Haushalt, die die Konjunkturlage und die Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen reißen. Die detaillierten Auswirkungen auf die Haushalte 2025 müssen wir in den kommenden Tagen noch sorgfältig prüfen. Klar ist aber: Am Sparkurs führt kein Weg vorbei."

Zahlen aus der Herbst-Steuerschätzung fürs Land und seine Städte

Im Landeshaushalt 2025 brechen als größte Brocken den Steuerschätzern zufolge vor allem die Lohnsteuer (minus 12,8 Millionen Euro), die Körperschaftsteuer (minus 11,5 Millionen Euro) und die Erbschaftsteuer (minus 6 Millionen Euro) ein.

Der stadtbremische Haushalt verzeichnet laut Steuerprognose in 2025 neben Einbußen bei der Lohnsteuer (minus 3,9 Millionen Euro) vor allem bei der Gewerbesteuer ein dickes Minus von 21,4 Millionen Euro. Im kommunalen Finanzausgleich ist hingegen ein Plus von 5,8 Millionen Euro zu erwarten.

Für Bremerhaven geht die Steuerprognose für 2025 davon aus, dass die Lohnsteuer gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2024 um 600.000 Euro geringer ausfällt. Einen Schlag ins Kontor muss die Seestadt auch bei der Gewerbesteuer verkraften, die 4,6 Millionen Euro weniger Einnahmen bringt. Das Plus beim kommunalen Finanzausgleich beträgt 2 Millionen Euro.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de