Der Senator für Finanzen

Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung bringt für das Land Bremen und seine beiden Kommunen leichte Einnahmeverbesserungen mit sich. Allerdings beruhen diese zu einem erheblichen Teil auf bremischen Sondereffekten bei der Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer. Ob dieser Trend sich nachhaltig verstetigt, lässt sich seriös erst nach der Mai-Steuerschätzung 2024 einordnen. Diese ist maßgeblich für den Haushalt 2025. Der Stadtstaat (Land sowie beide Kommunen Bremen und Bremerhaven) kann unterm Strich laut 'Arbeitskreis Steuerschätzungen' für 2025 mit Steuermehreinnahmen von rund 220 Millionen Euro rechnen. Einigermaßen gesichert sind davon bisher aber lediglich 40 Millionen Euro, während der weitaus größere Teil noch risikobehaftet ist. Für den Haushalt 2024 ist die Steuerschätzung vom Mai 2023 maßgeblich, mit der die Höhe der strukturell wirkenden Steuereinnahmen schon festgeschrieben wurde.

Vor diesem Hintergrund mahnt Finanzsenator Björn Fecker deshalb weiterhin zur Haushaltsdisziplin: "Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung darf nicht missverstanden werden. Für den Bau von Luftschlössern besteht kein Anlass. Das Plus resultiert in hohem Maße zum Beispiel aus Sondereffekten wie Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer. Ob sich dieser Trend angesichts der angespannten Wirtschaftslage tatsächlich fortsetzt, zeigt sich erst nach der Mai-Steuerschätzung 2024. Für unser Land bestehen nicht berücksichtigte Einnahmerisiken aus noch laufenden Gesetzgebungsverfahren wie etwa dem Wachstumschancengesetz, das uns allein 40 Millionen Euro pro Jahr kosten könnte, oder auch dem noch ausstehenden Ergebnis der Tarifverhandlungen. Nachhaltig gesicherte Verteilungsspielräume gibt es real noch nicht. Deshalb plädiere ich in Bezug auf den Haushalt 2025 für einen sehr vernunftgeleiteten Umgang mit dieser Prognose."

Die Steuerschätzer prognostizieren für das Land Bremen für das kommende Jahr saldiert ein Plus in Höhe von 99 Millionen Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2023, für 2025 sind es 111 Millionen Euro. Die prognostizierten Mehreinnahmen sind insbesondere auf die Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer zurückzuführen. Auch die Stadt Bremen kann laut Schätzung mit höheren Steuereinnahmen rechnen – im kommenden Jahr mit 89 Millionen Euro mehr, 2025 mit zusätzlichen 95,9 Millionen Euro. Neben höheren Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich ist ein Grund dafür die positive Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen, die gegenüber 2023 im kommenden Jahr um 30 Millionen Euro und 2025 um 73 Millionen Euro zulegen sollen. Auch für die Stadt Bremerhaven werden Verbesserungen erwartet. Für 2024 kann die Seestadt gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2023 von 16 Millionen Euro mehr Einnahmen ausgehen, für 2025 wird ein Plus von 17,4 Millionen Euro erwartet. Neben Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich geht der positive Effekt in Bremerhaven insbesondere auf einen leichten Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen zurück: Gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2023 sind es im Jahr 2024 über drei Millionen Euro mehr, während das Plus für 2025 auf acht Millionen Euro geschätzt wird.

Weitere Zahlen der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung listet die beigefügte Tabelle (pdf, 105.5 KB) auf.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de