Der Senator für Inneres und Sport

Gut für Bremen! Der neue Ordnungsdienst | Foto: Senatspressestelle Peter Lohmann

Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Gründung des Ordnungsdienstes ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte. Ziel war von Anfang an die Aufwertung der Stadtteile und des öffentlichen Raumes. Das ist gelungen.“ Bereits nach einem Jahr - und obwohl sich der Ordnungsdienst personell noch weiter im Aufbau befinde - sei der Ordnungsdienst mit seinen hoch engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Bremen nicht mehr wegzudenken. Mäurer: „Die Bandbreite der Aufgaben ist gewaltig und hat mit Beginn der Pandemie noch einmal einen neuen Schwerpunkt bekommen.“

Als wichtigstes Einsatzmittel gilt das Wort: Die geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren, klären auf und geben Hinweise auf Fehlverhalten. Darüber hinaus können sie Platzverweise erteilen und Verwarngelder oder Bußgelder ausstellen, aber auch Identitätsfeststellungen tätigen und Gegenstände beschlagnahmen.

Zu den Aufgaben der Einsatzkräfte zählen u.a. die Überwachung des Jugendschutzes und des Glücksspielrechts. Zudem gehen sie Lärmbeschwerden nach und unterbinden aggressives Betteln oder Urinieren in der Öffentlichkeit sowie die Vermüllung im Stadtteil. „Der heutige Bericht zeigt“, so Mäurer, „wie vielseitig die Aktivitäten sind und wie schnell die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neuen Ordnungsdienstes die Probleme angepackt haben. Sie sind in unserer Stadt gut etabliert und eine sinnvolle Ergänzung zur Polizei Bremen im Bereich niedrigschwelliger ortspolizeilicher Aufgaben. Diese Erfahrungen zeigen überdeutlich, wie wichtig es ist, den Ordnungsdienst weiter zu stärken, personell wie finanziell.“ Auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, der Polizei Bremen, der Bremer Stadtreinigung sowie bei den Beiräten, Ortsämtern und den örtlichen Interessengruppen stieß der Ordnungsdienst schon innerhalb kurzer Zeit auf deutlich positive Resonanz. Der Senat stimmte daher weiteren 20 Vollzeitkräften in 2020/2021 zu. Die Einstellungen können erst nach Beschluss der Haushalte sukzessive erfolgen. Der Koalitionsvertrag sieht bis 2023 eine personelle Aufstockung auf etwa einhundert Kräfte vor.

Auf Initiative des Ordnungsamtes wurde auf der Grundlage des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes damit begonnen, stadtweit verwahrloste Wohnhäusern umfassend zu überprüfen. In mehreren Fällen haben die bisherigen Kontrollen zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnverhältnisse geführt. Die Verbesserungen betrafen insbesondere Vermüllung, den Brandschutz, die Beendigung rechtswidriger Wohnverhältnisse und die Aufdeckung von Mietbetrug.

Im Bereich Glücksspiel führt der Ordnungsdienst Vor-Ort-Kontrollen von Spielhallen und Wettvermittlungsstellen durch. Im Stadtgebiet Bremen waren dies insgesamt 13 Spielhallenkontrollen. Allein seit Januar dieses Jahres wurden 40 Wettvermittlungsstellen im gesamten Stadtgebiet kontrolliert. Der Schwerpunkt liegt auf der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und die Einhaltung der jugendschutz- sowie glücksspielrechtlichen Vorgaben.

Auch bei ihren Streifen und Einsätzen achten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes. Bei den 917 Kontrollen wurden überwiegend Zigaretten, Tabak und Alkohol sichergestellt, aber auch 18 verbotene Gegenstände, wie z.B. Messer.

Zu den besonderen Einsatzschwerpunkten zählen öffentliche Veranstaltungen, wie die Osterwiese, der Bremer Freimarkt, der Weihnachtsmarkt und die Fußallspiele im Weserstadion.

In Kooperation mit der Bremer Stadtreinigung geht der Ordnungsdienst auch gegen illegale Müllentsorgung auf öffentlichen und privaten Flächen vor. Dazu gehörten im Bezirk West zwei gemeinsame Informations- und Präventionskampagnen sowie zwei größere Schwerpunktmaßnahmen zur Aufklärung zum Thema Müllentsorgung.

Der Ordnungsdienst ist auch in Grünanlagen und Landschafts- und Naturschutzgebieten unterwegs. Hier liegt ein Schwerpunkt in der Überwachung der Hundeanleinpflicht. In diesen Bereichen gab es zu 1.663 Kontrollmaßnahmen. Dabei wurden u.a. fünf Hunde sichergestellt.

Insgesamt wurden 2.024 Doppelstreifen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt. Dabei hat der Ordnungsdienst allein im Innenstadtbereich im Jahr 2018 insgesamt 882 und im Jahr 2019 insgesamt 3.339 Verstöße gegen das Radfahrverbot in Fußgängerzonen festgestellt. Durch die verstärkte Kontrolle stiegen die Gesamteinnahmen von 2.477 Euro auf 8.128 Euro.

Die Einsatzkräfte greifen nicht nur regulierend ein oder verfolgen Ordnungswidrigkeiten, sie stehen Bürgerinnen und Bürgern auch helfend zu Seite. So ist es dem Ordnungsdienst gelungen, Kinder, die im Trubel der Innenstadt, bei Veranstaltungen oder am Bahnhof verloren gegangen sind, wieder mit ihren besorgten Angehörigen zusammen zu führen.

In einem anderen Fall deckte der Ordnungsdienst auf, dass jemand ein städtisches Grundstück jahrelang als private Müllhalde für die Lagerung u.a. mehrerer Schrottfahrzeuge, Altreifen, Bauschutt und Asbestbehälter zweckentfremdet hatte. Der Verursacher wurde vor Ort angetroffen und aufgefordert, das eklatant vermüllte Grundstück vollständig zu räumen. Über einen Zeitraum von vier Monaten kontrollierte der Ordnungsdienst den Fortschritt regelmäßig, bis das Grundstück vollständig befreit war. Inzwischen ist das Grundstück wieder begrünt.

In den vergangenen Monaten stellte die Corona-Krise den Ordnungsdienst vor neue Herausforderungen und weitere Aufgaben. So kontrolliert und überwacht der Ordnungsdienst die durch die und Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen angeordneten Maßnahmen. Zudem kontrolliert er mit Unterstützung durch den Objektschutz der Polizei, Angehörigen der Verkehrsüberwachung sowie überlassenen Beschäftigten des Flughafens täglich die Einhaltung der Quarantänemaßnahmen.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de