Der Senator für Inneres und Sport

Vier Tage lang werden kommende Woche „Die Bremer Stadtreinigung“ und der Ordnungsdienst in gemischten Teams von jeweils vier Mitarbeitern im Liegnitzquartier und entlang der Gröpelinger Heerstraße sowie der Ritterhuder Straße illegale Müllablagerungen sichern und, wenn möglich, die Verursacher und Verursacherinnen ermitteln. Danach sollen die Müllhaufen noch in derselben Woche abtransportiert werden. Die Aktion ist Teil einer gemeinsamen und langfristig angelegten Maßnahme des Umwelt- und Innenressorts, sowie der „Bremer Stadtreinigung“ mit dem Ziel, die Aufenthalts- und Wohnqualität in Gröpelingen nachhaltig für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Auslöser für die Initiative war eine sogenannte „Brennpunktbegehung“ von Innensenator Ulrich Mäurer im Spätsommer vergangenen Jahres durch Gröpelingen. Dabei wurde deutlich, dass offenbar eine junge Drogendealerszene zunehmend Plätze und Spielorte für Kinder und Anwohner besetzt, um dort ihre illegalen Geschäfte zu betreiben. Auch der illegal entsorgte Müll fiel damals sofort ins Auge.

Seit Anfang 2018 hat „Die Bremer Stadtreinigung“ in Gröpelingen viele Verursacherinnen und Verursacher von illegalen Müllablagerungen ermittelt, Verstöße gegen das Abfallortsgesetz mit Ordnungswidrigkeitsverfahren geahndet und Müllvolumen in den Haushalten überprüft, um sie anschließend gegebenenfalls anzupassen.

Dennoch beklagten sich die Anwohnerinnen und Anwohner über die wachsende Zahl der illegalen Müllablagen im Stadtteil und dem damit einhergehenden Gefühl, sich in der eigenen Wohnumgebung immer unsicherer und unwohler zu fühlen. Aus diesem Grund wollen das Innen- und Umweltressort sowie „Die Bremer Stadtreinigung“ ihre Aktivitäten jetzt bündeln, um die sich zum Teil überschneidenden Probleme gemeinsam anzugehen.

Bei einer weiteren Begehung der beiden Staatsräte des Innen- und Bauressorts, Thomas Ehmke und Ronny Meyer, sowie der Leiterin des Ordnungsamtes, Sermin Riedel, dem Vorstand der Bremer Stadtreinigung, Insa Nanninga, sowie Mitarbeitern der Polizei und des Innenressorts wurden mehrere Kernprobleme vor Ort festgestellt:

So gibt es

• Bewohner und Bewohnerinnen, die regelmäßig an der Straße ihren Müll illegal abstellen
• eine Szene, die sich auf Spielplätzen aufhält, trinkt oder dort mit Drogen handelt und zugleich dort ihren Müll hinterlässt
• Wohnungen, die stark überbelegt sind, mit denen sich daraus generierenden weiteren Problemen der Verwahrlosung
• in manchen Straßen viel zu kleine Mülltonnen, angesichts der gemeldeten oder sich tatsächlich in den Wohnungen aufhaltenden Personen

Innensenator Mäurer: „Es war uns klar, so kann es dort nicht weitergehen. Wir müssen in Gröpelingen mehr als bisher machen und haben uns daher entschlossen, mit den seit langem engagierten Akteurinnen und Akteuren vor Ort ein gemeinsames Programm zu entwickeln. Zeitnah und nachhaltig.“

Insa Nanninga, Vorstand von der Bremer Stadtreinigung dazu: „Die Situation in Gröpelingen hat uns veranlasst, einen speziellen Kontrolldienst einzurichten und künftig eng mit dem Ordnungsdienst zusammen zu arbeiten.“

Innensenator Mäurer beauftragte zudem in Absprache mit der Umweltbehörde seinen Projektkoordinator „Sichere und Saubere Stadt“, Jens Körber, der auch für das Sicherheitsprogramm am Hauptbahnhof zuständig ist, umgehend eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den engagierten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aus dem Stadtteil aufzubauen.

Ende November vergangenen Jahres fand ein erstes Treffen, begleitet von Innensenator Mäurer, im Nachbarschaftshaus Ohlenhof statt. Viele weitere, auch bilaterale Treffen und Gespräche folgten.

Die viertägige Aktion der Bremer Stadtreinigung und dem Ordnungsdienst ab kommenden Montag ist Teil des geplanten Maßnahmenpakets. Dazu gehören unter anderem auch polizeiliche Maßnahmen gegen die offene Drogenszene sowie gegen auffällige Gewerbe. Die Verursacherinnen und Verursacher der illegalen Müllhaufen sollen, so oft wie möglich, durch den Kontrolldienst der Bremer Stadtreinigung mit Hilfe des Ordnungsdienstes ermittelt und künftig zur Verantwortung gezogen werden.

Innensenator Mäurer plant denn auch schon weiter: „Wenn unser Muster, in Gröpelingen vorzugehen, nachhaltig erfolgreich ist, werden wir dasselbe Muster auch in anderen Brennpunkten anwenden.“

Keinerlei Toleranz gegenüber illegalen Müllablagerungen zeigt auch Ronny Meyer, Staatsrat für Umwelt, Bau und Verkehr: „Manche Bürger denken, sie können Ihren Müll einfach auf die Straße werfen. Das wollen wir nicht tolerieren. Die Zahl der illegalen Müllablagerungen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie sind ein Ärgernis und zudem sind sie absolut überflüssig, da es in Bremen eine gut funktionierende Abfallentsorgung gibt.“

Insa Nanninga von der Bremer Stadtreinigung: „Die Verschmutzung unserer schönen Stadt durch illegale Ablagerungen, zu kleiner Mülltonnen und ständigen Herausstellen von Gefäßen und Abfallsäcken ist nicht nur ein Ärgernis für die Anwohner, sondern verursacht immense Kosten. Wer unser Abfallentsorgungssystem richtig nutzt, muss nicht den Abfall auf die Straße werfen. Die Bremer Stadtreinigung sucht mit ihrem Kontrolldienst nach Verursacherhinweisen, prüft die richtige Ausstattung der Haushalte mit Abfallgefäßen und berät die Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unseres Zusammenlebens.“

Achtung Redaktionen:
Interessierte Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen, die Aktion vor Ort zu begleiten. Treffpunkt ist am Montag, 4. Januar 2019, um 9.30 Uhr, Gröpelinger Heerstraße / Ecke Ohlenhof