Senat will Verfahren beschleunigen, Unsicherheiten entgegenwirken und Kosten sparen
06.12.2022Rund 69 Millionen Euro will Bremen allein im Jahr 2023 sparen, indem die Bearbeitungskapazitäten in der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Bremen (ZASt) sowie im Migrationsamt aufgestockt werden. Einer entsprechenden Vorlage der Ressorts Soziales und Inneres hat der Senat heute (Dienstag, 6. Dezember 2022) zugestimmt. Die Landesregierung will auf diese Weise Schritt halten mit den deutlich gestiegenen Zugangszahlen bei Asylbewerbern und illegal eingereisten Ausländern. Deren Aufenthaltsdauer im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Umverteilung in andere Bundesländer soll sich deutlich verkürzen und Rückstände sollen abgebaut werden. Zu diesem Zweck werden zehn Stellen in der ZASt und acht Stellen im Migrationsamt geschaffen. Die bisherige Unterstützung durch 13 Mitarbeitende externer Dienstleister läuft im Gegenzug aus. Die Gesamtkosten für die 18 Stellen – inklusive Arbeitsplatzkosten – belaufen sich auf knapp 1,3 Millionen Euro pro Jahr.
"Wir wollen, dass die Bearbeitungszeiten möglichst kurz sind und die Umverteilung so bald wie möglich stattfindet", sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport. "Menschen, für die nach dem Königsteiner Schlüssel ein anderes Bundesland zuständig ist, haben dann viel schneller Klarheit über ihre Zukunft", so die Senatorin weiter. Je kürzer die Phase bis zur gesetzlich vorgesehenen Verteilung, desto geringer seien zudem auch die Kosten in jedem Einzelfall.
Ohne die personelle Aufstockung müsste Bremen allein im Jahr 2023 fast 5.300 Personen über einen längeren Zeitraum unterbringen, für die eigentlich andere Bundesländer zuständig wären. Die Kosten für die vorübergehende Unterbringung, Versorgung und Betreuung beliefen sich grob kalkuliert auf etwa 52 Millionen Euro. Hinzu kämen Kosten für über 1.100 Personen aus den Westbalkanstaaten, die bereits in Bremen angekommen sind und von denen geschätzt 90 Prozent einem anderen Bundesland zugewiesen werden können. Unter der Annahme, dass sie das ganze Jahr über in Bremen blieben, weil die Rückstände nicht abgebaut werden können, würden allein im Jahr 2023 rechnerische Unterbringungskosten in Höhe von rund 17 Millionen Euro entstehen.
"Migrationsamt und ZASt sollen zukünftig in einem gemeinsamen Verfahren an einem Ort zusammenarbeiten", sagte Senatorin Stahmann. Registrierung inklusive erkennungsdienstlicher Behandlung, Anhörung und Verteilentscheidung blieben dann zwar in der Verantwortung der jeweils zuständigen Behörde, würden aber in einem durchgängigen Prozess an einem Ort zusammengeführt. Die Bearbeitungsdauer verkürze sich so von mehreren Wochen auf wenige Tage.
"Der Zugang von Menschen aus dem Ausland hat nicht erst mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine deutlich zugenommen, sondern schon ein gutes halbes Jahr vorher", sagte Senatorin Stahmann. Grund sei damals vor allem die Zuwanderung aus den Westbalkanstaaten ab Mitte 2021 gewesen, die nach Bundesrecht als sichere Herkunftsstaaten gelten. Ein Asylantrag bleibe daher meist erfolglos, möglich sei unter engen Voraussetzungen aber eine Duldung, etwa, wenn die Kernfamilie in Bremen lebt oder eine Person wegen einer Krankheit dauerhaft reiseunfähig ist.
Inzwischen habe auch die Zuwanderung aus Afghanistan und Syrien wieder zugenommen. So seien im ersten Halbjahr 2021 monatlich etwa 200 Menschen angekommen, im zweiten Halbjahr 2021 rund 655 und im Durchschnitt des Jahres 2022 über 1.100 – die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingerechnet. Von insgesamt etwa 10.100 Neuangekommenen in Bremen bis Ende September 2022 seien rund 4.000 dauerhaft ins Unterbringungssystem aufgenommen worden. Für das Jahr 2023 werde nach Einschätzung von Sozialsenatorin Anja Stahmann der hohe Zugang auch nicht nachlassen: "Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht, die Zerstörung der Infrastruktur im ganzen Land wird Folgen auch für die Migration haben, die politische Lage in Syrien, dem Iran sowie Afghanistan ist weiter hochgradig instabil, und auch eine Abnahme der Zugänge aus dem Westbalkan ist nicht abzusehen."
Innensenator Ulrich Mäurer sagte: "Schon seit Mitte letzten Jahres steigt die Zahl der Flüchtlinge in Bremen immens. Seit diesem März suchen zudem viele Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns Schutz. Die kalten Wintermonate werden erfahrungsgemäß weitere Menschen zu uns führen. Auch im kommenden Jahr rechnen wir mit hoher Zuwanderung, denn weder ein Ende des Krieges in der Ukraine ist in Sicht, noch stabilisieren sich die Länder Syrien, Iran oder Afghanistan. Um die steigende Zahl bewältigen zu können, sind strukturelle Änderungen und personelle Aufstockung im Migrationsamt notwendig. Ziel ist es, durch eine enge Zusammenarbeit mit der ZASt die unterschiedlichen Verteilverfahren wesentlich zu beschleunigen, um die Zahl der dauerhaften Aufnahmen für das Land Bremen auf das nach den bundesweit geltenden Verteilungsschlüsseln vereinbarte Maß zu reduzieren. Nur so können wir uns auch in Zukunft in dem gebotenen Umfang um die Aufgenommenen kümmern."
Königsteiner Schlüssel
Der Königsteiner Schlüssel wird für eine gleichmäßige Verteilung neu ankommender Menschen über die Bundesländer herangezogen. Er richtet sich nach der Bevölkerungszahl in dem jeweiligen Bundesland und dem Steueraufkommen. Bremen nimmt bei einem Bevölkerungsanteil von 0,81 Prozent (Stand: 31. Dezember 2021) derzeit 0,96 Prozent der Geflüchteten und illegal eingereisten Ausländerinnen und Ausländer auf.
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