Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (Donnerstag, 2. März 2017) gemeinsam mit Polizeipräsident Lutz Müller das Konzept für die neue Polizeireform vorgestellt. Dabei ging es vor allem um die künftige Ausrichtung der regionalen Polizeiarbeit. In den kommenden Wochen soll die Reform in den Beiräten vorgestellt und diskutiert werden. Erst danach wird der Innensenator im Frühsommer die endgültige Entscheidung treffen. "Seit der letzten Reform vor über zehn Jahren hat sich die polizeiliche Lage und hat sich die Welt zum Teil dramatisch verändert", beschrieb Mäurer die Ausgangslage auf einer Pressekonferenz.

"Die Anforderungen im Einsatzbereich und in der Kriminalitätsbekämpfung sind deutlich erhöht und die Zahl der Notrufe ist um 15 Prozent gestiegen", sagte Mäurer. Die Klientel, mit der es die Polizei zu tun habe, sei aggressiver geworden und die Organisierte Kriminalität, Konflikte unter Großfamilien sowie die Wohnungseinbruchs- und Straßenkriminalität würden viele Kräfte binden. Außerdem würde der Zuzug von Tausenden von Flüchtlingen die Polizei vor gänzlich neue Aufgaben stellen. Von zentraler Bedeutung sei zudem die Bedrohung durch den Terrorismus, dem man unter anderem dadurch begegne, dass der Staatsschutz der Bremer Kripo im vergangenen Jahr massiv verstärkt worden sei.

"Aus den genannten Gründen habe ich die Polizeiführung beauftragt, eine neue Struktur für die Bremer Polizei zu entwickeln, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Den Rahmen hierfür bietet die neue Zielzahl von 2600 Beamtinnen und Beamten, für die uns der Senat im vergangenen Jahr seine Zustimmung gegeben hat. Auf dieser Grundlage musste das Konzept für eine Organisation entstehen, mit dem die Polizei ab 2018/2019 arbeiten kann. Ich bin mir bewusst, dass die inhaltliche Arbeit damit noch nicht abgeschlossen ist, sondern im Rahmen der neuen Organisation weitergehen muss."

Innensenator Mäurer bedankte sich ausdrücklich für den großen Kraftakt, den die Führungskräfte sowie die Vielzahl engagierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizei bei der Entwicklung des Konzeptes in den vergangenen Monaten vollbracht hätten. Zugleich wies er darauf hin, dass dies erst der erste Schritt sei. Mäurer: "Die eigentliche Aufgabe wird darin bestehen, die Beiräte und die Bürgerinnen und Bürger von dem Konzept der Projektgruppe zu überzeugen. Der Innensenator: "Wenn wir die Kriminalität schlagkräftiger als bisher bekämpfen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern wollen, müssen wir die Polizeiarbeit in einigen entscheidenden Bereichen neu aufstellen."

In den kommenden Monaten werde die Polizei den Reformentwurf in allen Beiräten vorstellen. Er rechne mit Kritik und Gegenwehr, räumte Mäurer offen ein. Zugleich appellierte er an die Bürgerinnen und Bürger, sich die Vorschläge anzuhören und sich für die Chancen zu öffnen, die in diesem Modell lägen.

"Als Innensenator erwartet man von mir, dass ich Lösungen präsentiere, die vernünftig und verantwortungsvoll für Bremen sind. Deswegen haben wir uns dafür entschieden, grundsätzlich alle bisherigen Standorte zu erhalten und alle KOP-Stellen wiederzubesetzen", so Mäurer. Inhaltlich wird sich aber etwas ändern. Die Zahl 6 steht für die sechs künftigen 24-Stundenstandorte, die sogenannten Polizeikommissariate in der Innenstadt, der Vahr, in Osterholz, der Neustadt, Gröpelingen und Vegesack. Die 10 stehe für die 10 Reviere, die weiter bestehen blieben. Daneben gebe es noch 13 Polizeistationen, die über die ganze Stadt verteilt seien. Außerdem sollen in spätestens zwei Jahren mindestens 100 Kontaktbeamte für die Stadtteile im Einsatz und alle Kop-Stellen wieder besetzt sein. Dies sei jedoch nur möglich, wenn die Polizei an anderen Stellen enger zusammenrücke, so Mäurer.

"Es ist unser erklärtes Ziel, schneller und flexibler zu reagieren und mehr Polizisten verlässlich auf die Straße zu bekommen", unterstrich Polizeipräsident Lutz Müller die Ausführungen des Innensenators. "Nichts ist schlimmer, als dass bei einem Notruf die Bürger länger als notwendig auf die Polizei warten müssen", betonte Müller. Deswegen müssten die sogenannten 110-Einsätze zwingend personell verstärkt werden. Wir werden insgesamt mehr Personal in diesem Bereich einsetzen und das vorhandene Personal effizienter steuern.

Müller: "Die Reviere werden durch die geplante Zentralisierung von Aufgaben entlastet." So würden sich die Reviermitarbeiter künftig nicht mehr um die Anzeigenaufnahme kümmern und sich auch nicht mehr am 110-Notrufeinsatz für die Stadt beteiligen müssen. Das dadurch gewonnene Personal würde aber nicht aus der Region abgezogen, sondern von den Polizeikommissariaten für Schwerpunktmaßnahmen in der Region z.B. gegen den Wohnungseinbruch sowie für die Notrufeinsätze eingesetzt. Zugleich bleibe ein Teil der alten Revierstruktur bestehen. "Denn", so Müller, "wir brauchen die bürgernahe Polizei, die ihre schwarzen Schafe im Stadtteil kennt und die als Netzwerker mit den Schulen, den Geschäftsleuten und den kulturellen und sozialen Einrichtungen vor Ort bestens vertraut ist."

Es müsste aber mit dem Märchen aufgeräumt werden, dass Streifenwagen bei ihren Einsätzen stets von einer Wache losführen. Seit über 10 Jahren seien die Fahrzeuge der Polizei mit GPS ausgestattet. Die Leitstelle der Polizei entsende jeweils das Fahrzeug zu einem Einsatzort, das am nächsten dran sei. Die Besetzung der Streifenwagen von den Revieren erfolge zu ausgewählten Zeitfenstern in der Woche. "Diese Beteiligung an den Notrufeinsätzen ist aber störanfällig und nicht mehr bedarfsorientiert. Übers Jahr gesehen fallen ca. 15 Prozent aus, weil einzelne Mitarbeiter erkrankt sind, zu Einsätzen aber grundsätzlich nur zu zweit rausgefahren werden darf und die Anzeigenaufnahme im Revier auch besetzt sein muss. Um effektiver zu werden, haben wir deswegen hier den Hebel angesetzt", betonte Müller. Die künftigen Änderungen bei der Anzeigenaufnahme, nämlich bei den sechs Polizeikommissariaten und nicht mehr an 15 Standorten, würden die Bürger und Bürgerinnen vermutlich kaum spüren. Schon jetzt würden die Beamten auf den Streifenwagen 75 Prozent aller Anzeigen aufnehmen. Den Großteil der übrigen Anzeigen würden von heutigen 24-Stunden-Standorten aufgenommen. Gleichwohl müssten die Reviere aber Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die wenigen Anzeigenaufnahmen bereithalten. Damit werde künftig Schluss sein.

Künftig können einfache Fälle bequem von Zuhause im Internet über die "Online-Wache" angezeigt werden. Für komplexere Fälle oder für Menschen ohne Internetzugang sei auch die Verabredung eines Termins für eine Anzeigenaufnahme möglich. Dabei könne man dann ganz flexibel auch einen Termin, beispielsweise am Standort des Polizeikommissariats in der Nähe der eigenen Arbeitsstelle verabreden. Für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen den Weg zu einem der sechs Polizeikommissariate in Bremen nicht antreten könnten, bot der Polizeipräsident an: "In diesen Fällen vereinbart man einen Termin und die Polizei kommt zu Ihnen nach Hause."

Die Kops, der Revierleiter und der Verkehrssachbearbeiter seien in dem neuen Konzept für die Sorgen und Nöte der Menschen im Stadtteil da, nicht aber für die direkte Bekämpfung der Schwerkriminalität. Ihr Wissen und Ihre Kontakte in den Stadtteil hinein würden aber benötigt, damit ihre Kolleginnen und Kolleginnen aus den Polizeikommissariaten oder der Kripo gezielter bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität ansetzen könnten.

Unumwunden räumte Müller ein, dass die Reviere nicht nur Aufgaben, sondern auch das dafür berechnete Personal an die Polizeikommissariate abgeben müssten. Der Gewinn aufgrund der größeren Flexibilität in der Einsatzsteuerung, der Möglichkeit, Schwerpunktteams für die Region zu bilden und mehr Fahrzeuge verlässlich für die Notrufe auf die Straße zu bekommen, sei aber ungleich größer.

Die größte Veränderung werde es im Bremer Norden geben, so Müller. Dort soll es nach den Plänen der Projektgruppe in den kommenden Jahren ein Polizeikommissariat Nord in Vegesack geben, das 24 Stunden besetzt sei. Blumenthal und Lesum blieben als Reviere bestehen. Die durch die Umstrukturierung gewonnenen Kräfte blieben alle definitiv im Bremer Norden und würden die 110-Einsätze oder Schwerpunktarbeit verstärken. Darüber hinaus ist die Verlagerung des 24-Stundenstandortes von Walle nach Gröpelingen geplant.

Innensenator Mäurer abschließend: "Wir werden jetzt mit diesem Konzept in die Ortsbeiräte gehen. In Bremen Nord haben wir Ortsamtsleiter und Beiratssprecher bereits zu einem Gespräch eingeladen, um in die erste Diskussionsrunde einzusteigen. Ich hoffe auf eine sachliche Debatte. Uns geht es um mehr Sicherheit für Bremen. Das ist unser Ziel."
Lutz Müller: "Erlauben Sie mir insbesondere zur regionalen Sicherheitsarbeit noch eine persönliche Anmerkung: Jeder meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch ich selbst arbeiten für die Sicherheit in der Region – nicht nur die Beschäftigten der Polizeireviere. Erfolgreiche Sicherheits- und Polizeiarbeit hängt nicht von der Öffnungszeit oder der Ausstattung eines Revieres ab, sondern von der Möglichkeit, die unterschiedlichen Fähigkeiten und Kompetenzen der gesamten Polizei Bremen bedarfs- und zielorientiert einsetzen zu können. Die Hauptaufgabe der Reviere vor Ort wird sich auch in Zukunft auf die unmittelbare und bürgernahe Kontakt- und Präventionsarbeit konzentrieren."