12.03.2003
Innensenator Dr. Böse stellt Kriminalstatistik 2002 vor – Immer weniger junge Straftäter
Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Bremen bilanziert für das Jahr 2002 einen Anstieg der registrierten Gesamtkriminalität um 2,2 Prozent auf 95.279 Delikte. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 2.061 Fällen. In der Stadtgemeinde Bremen stieg die Gesamtkriminalität um 2,5 % von 77.451 auf 79.416 Straftaten und in Bremerhaven um 0,6 % von 15.767 auf 15.863 Delikte. Diese Zahlen nannte Bremens Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, am Mittwoch (12.3.2003) bei der Vorstellung des Jahresberichts „Polizeiliche Kriminalstatistik 2002“ (PKS).
Die Aufklärungsquote ging leicht von 45,9 % (2001) auf 45,2 % zurück. In der Stadtgemeinde Bremen lag sie bei 44,2%, in Bremerhaven bei 50,1%. Die Aufklärungsquote ist insbesondere von der Entwicklung des schweren Diebstahls, dessen kontinuierliche niedrige Aufklärungsquote deliktsspezifisch ist, abhängig. Steigt der Anteil des schweren Diebstahls an der Gesamtkriminalität, sinkt deren Aufklärungsquote.
„Mit dieser Bilanz sind wir nicht gerade zufrieden“, betonte der Senator. Für den Zuwachs der registrierten Gesamtkriminalität machte Dr. Böse neben einem gestiegenen Anzeigeverhalten die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und schwindenden Respekt vor fremdem Eigentum verantwortlich. Jede zweite Straftat fällt in den Bereich der Diebstahldelikte. Auch sei Bremen von regionalen Einflussfaktoren abhängig. Die PKS des Landes Niedersachsen weist eine Steigerung von 7,4 Prozent aus. „Wir haben uns dem Trend des Umlandes nicht ganz entziehen können.“
Ein statistischer Sonderfall ist im Vergleich nördlich und südlich der Lesum feststellbar: In Bremen-Nord stieg die Kriminalität um 17,6 %; in Bremen-Stadt jedoch nur um 0,8 %. Die Polizei hat in Bremen-Nord Umtriebe von jugendlichen Banden registriert und bereits im alten Jahr mit Schwerpunktmaßnahmen gegengesteuert. Nach dem Vorbild anderer Regionen in Bremen und Bremerhaven soll es künftig auch in Bremen-Nord einen kommunalen Präventionsrat geben. Senator Dr. Böse warnte jedoch vor voreiligen Schlussfolgerungen: Trotz des Anstiegs sei Bremen-Nord mit einem Anteil von 11,6 % an der Bremer Gesamtkriminalität eine besonders sichere Region.
„Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass es sich bei der PKS um eine Arbeitsstatistik der Polizei handelt, deren Aussagewert nur bedingt die reale Kriminalität eines Jahres abbildet“, so der Innensenator. Neben den Straftaten, die den Strafverfolgungsbehörden nicht bekannt sind (Dunkelfeld), verändern auch Anzeigebereitschaft der Bürger, Gesetzesänderungen, oder auch der Verfolgungsdruck der Polizei die PKS. Je besser die Polizei bei den sog. Kontrolldelikten arbeitet, desto mehr registrierte Straftaten weist die PKS aus. Als besonderer Faktor ist zu bewerten, dass die Polizei im Land Bremen im Berichtsjahr diverse Sondersituationen zu bewältigen hatte, die vor allem mit den Terrorereignissen vom 11. September 2001 (verstärkte Objektschutzmaßnahmen) im Zusammenhang standen.
Wesentliche Kriminalitätstrends
Im vergangenen Jahr zeichneten sich folgende deliktsbezogene Kriminalitätstrends ab:
Abnahme bei:
· Mord und Totschlag um 26 Delikte von 67 (davon 50 Versuche) auf 41 Fälle (dav.34 Versuche)
· Raub und räuberische Erpressung gesamt um 3,0 % von 1.768 auf 1.715 Delikte
(- 53 Taten)
· Raub auf Straßen, Wegen und Plätzen um 9,8 % von 882 auf 796 Delikte (- 86 Taten)
- Handtaschenraub um 18,7 % von 187 auf 152 Fälle (- 35 Delikte)
- Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen um 46 Delikte von 827 Taten auf 781 Fälle
- Gewaltkriminalität um 0,6 % von 3.686 auf 3.663 Fälle (- 23 Fälle)
- Ladendiebstahl um 2,4 % von 9.612 auf 9.378 Fälle (- 234 Delikte)
- Schwerer Diebstahl in / aus Wohnräumen (Einbruch) um 15,8 % von 2.388 auf 2.010 Fälle (- 378 Fälle), darunter auch der Tageswohnungseinbruch um 21,3 % von 1.081 Taten in 2001 auf 850 Delikte in 2002
- Diebstahl von Fahrrädern um 0,6 % von 9.122 auf 9.065 Taten (- 57 Fälle)
- Betrug um 2,5% von 11.415 Taten auf 11.126 (- 289 Fälle)
- Sachbeschädigung um 3,3% von 7.400 auf 7.153 Taten (- 247 Delikte)
Anstieg bei:
- Vergewaltigung und sexuelle Nötigung um 22 Delikte von 159 auf 181 Fälle (davon 61 Versuche)
- Sexueller Missbrauch von Kindern um 41 Delikte von 213 Fällen (2001) auf 254 Taten
- Menschenhandel von 11 Fällen in 2001 auf 17 Delikte
- Schwerer Raub auf Tankstellen von 21 Fällen in 2001 auf 45 Delikte in 2002 sowie auf Geldinstitute von 3 Taten in 2001 auf 11 Delikte
- Körperverletzung insgesamt um 2,4 % von 5.133 Taten (2001) auf 5.257 Delikte
(+ 124 Taten), darunter fallen auch Delikte der gefährlichen und schweren Körperverletzung, die um 2,2 % von 1.683 auf 1.720 Fälle (+ 37 Fälle) sowie der vorsätzlichen leichten Körperverletzung, die um 1,4% von 3.240 auf 3.286 Fälle (+ 46 Fälle) anstiegen
- Diebstahl insgesamt um 2,9 % von 52.729 auf 54.270 Fälle (+ 1.541 Delikte)
- Diebstahl unter erschwerenden Umständen um 3,1 % von 32.288 auf 33.280 Fälle
(+ 992 Fälle), hiervon betroffen sind insbesondere der Diebstahl in / aus Kfz, der um 5,0% von 12.358 auf 12.973 Delikte (+ 615 Fälle) sowie der Diebstahl von Kraftfahrzeugen, der um 12,6 % von 1.285 auf 1.447 Delikte (+ 162 Fälle) anstieg
- Diebstahl ohne erschwerende Umstände um 2,7 % von 20.441 auf 20.990 (+ 549 Fälle)
- Straßenkriminalität um 2,0 % von 30.803 auf 31.424 Delikte (+ 621 Fälle)
Insgesamt mehr Tatverdächtige –
Jedoch immer weniger Kinder und Jugendliche unter den Tätern
2002 wurden von der Polizei insgesamt 26.038 Tatverdächtige (TV) registriert. Das sind 1.031 mehr (+ 4,1 %) als im Vorjahr (25.007 TV). Die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen nahm um 641 TV (+ 3,6 %) von 17.859 TV auf 18.500 TV zu, die der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um 390 (+ 5,5 %) von 7.148 TV auf 7.538 TV.
Als einen besonders erfreulichen Trend hob der Innensenator den Rückgang bei der Kinder - und Jugenddelinquenz hervor. Die Anzahl der ermittelten tatverdächtigen Kinder sank von 2001 auf 2002 um 9,7 Prozent, über die letzten fünf Jahre ging sie sogar um 27,4 % zurück. Die Anzahl der ermittelten tatverdächtigen Jugendlichen ging von 2001 auf 2002 um 0,8 % zurück, über die letzten fünf Jahre sank sie um 12,8 %. „Die Bremer Zahlen bewegen sich damit entgegen dem Bundestrend der letzten Jahre“, betonte Böse, „das zeigt, dass die gezielten Präventionsprogramme, die die Polizeien im kleinsten Bundesland aufgelegt haben, sichtbar Früchte tragen!“
Entgegen der häufig vertretenen Meinung ist der größere Anteil von allen in Bremen und Bremerhaven registrierten Intensivtätern über 21 Jahre alt. Dennoch weisen die als Risikofaktoren festgestellten Sozialmerkmale darauf hin, dass Grundlagen für eine spätere intensive Kriminalität schon im Kindes- und Jugendalter gelegt worden sein können.
Im Rahmen der Bekämpfung der regionalen Kriminalität und Jugendkriminalität hat nicht nur die Polizei Präventions- und Schwerpunktprogramme entwickelt. Die Kinder- und Jugenddelinquenz sowie die Kriminalität der Erwachsenen ist mit polizeilichen Maßnahmen und den Möglichkeiten der Strafjustiz alleine lediglich in einem sehr begrenzten Umfang zu beeinflussen. Hier kommt der gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention eine besondere Bedeutung zu. In Gebieten des sozialen Wohnungsbaus hat beispielsweise das Projekt „Wohnen in Nachbarschaften“ – darin überwiegend das Handlungsfeld „gemeinwesenbezogene Prävention/Integration“ - zur Stabilisierung der Sozialstrukturen und Reduzierung von Kriminalitätsfaktoren beigetragen. Um in den Bremer Schulen die präventive Arbeit zu verstärken, wurde die projektbezogene Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen, der Polizei und den betroffenen Sozialeinrichtungen kontinuierlich und kleinräumig ausgeweitet. Senator Dr. Böse hob hier das Programm gegen Schulschwänzer hervor. Des weiteren werden bei der Polizei Bremen für das Aufgabenfeld „Jugend, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit“ ausgebildete dezentrale Jugendbeauftragte eingesetzt, die mit dem zentralen Jugendbeauftragten der Kriminalpolizei kooperieren und den Schulen, Kindergärten etc. ebenfalls als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven setzt 12 speziell ausgebildete Jugendsachbearbeiter ein, die dezentral für die Altersgruppe bis 21 Jahre nach dem „Scout-Prinzip“ agieren. Damit soll erreicht werden, dass die „Betreuung“ der Tatverdächtigen stets durch denselben Sachbearbeiter erfolgt und „kriminelle Karrieren“ verhindert werden. Neben der Ermittlungstätigkeit pflegen diese Sachbearbeiter auch Kontakte zu anderen Jugendinstitutionen (Schulen, Allgemeiner und Besonderer Sozialer Dienst), sind an jugendtypischen Treffpunkten präsent und haben, in Absprache mit der Justiz, den direkten Kontakt zum Büro des Täter-Opfer-Ausgleichs mit dem Ziel, den Tatverdächtigen möglichst schnell mit seiner Tat zu konfrontieren
In 2002 wurden 7.538 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert. Das entspricht einem Anteil von 28,9 % an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen. Damit stieg der Ausländeranteil gegenüber dem Vorjahr (28,6 %) geringfügig an und befindet sich weiterhin deutlich über dem Anteil der hier gemeldeten Ausländer an der gesamten Wohnbevölkerung des Landes Bremen (rund 12 Prozent). Dies gilt auch, wenn man einen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger berücksichtigt, die in Bremen nicht gemeldet sind, oder wenn man berücksichtigt, dass ein nicht unerheblicher Anteil der so genannten Ausländerkriminalität sich auf Delikte (z. B. nach dem Ausländergesetz und dem Asylverfahrensgesetz) bezieht, die nur von Ausländern begangen werden können. Ohne diese Straftaten reduziert sich die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 1.188 auf 6.350. Dies entspräche dann einem Tatverdächtigenanteil von 24,4 % (2001: 23,5 %).
Senator Dr. Böse: Polizei wird bei Kriminalitätsbekämpfung nicht nachlassen!
Innensenator Dr. Kuno Böse dankte der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren vorbildlichen Einsatz in einem schwierigen Umfeld. „Trotz vieler positiver Signale in einzelnen Deliktsfeldern, beispielsweise der Kinder- und Jugendkriminalität, darf die Polizei nicht nachlassen. Bei einem Anstieg der registrierten Gesamtkriminalität wie im vergangenen Jahr gibt es für uns nichts zu relativieren“, fasste Innensenator Dr. Böse das Datenwerk zusammen. „Daher müssen wir die Anstrengungen bei der Bekämpfung, Aufklärung und Verhinderung von Straftaten deutlich verstärken.“
Die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven haben bereits in 2002 diverse Aktivitäten zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls eingeleitet:
Im Rahmen der von der Polizei Bremen initiierten Sicherheitsoffensive „Herbst 2002“ wurden im vergangenen Jahr vom 14. September bis Ende Dezember 135 Schwerpunktmaßnahmen durchgeführt, die sich auf die Polizeiinspektion Mitte, insbesondere die Bereiche Innenstadt, Hauptbahnhof und die Disco-Meile am Rembertiring konzentrierten. In diesem Zusammenhang wurden 74 Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, die sich überwiegend auf Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und des Ausländerrecht bezogen, sowie 57 Maßnahmen zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen (Geschwindigkeit, Trunkenheit/Rauschmittel, technische Mängel) initiiert. Des weiteren wurden vier Schwerpunktmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz durchgeführt.
Die Polizeibehörden des Landes Bremen beteiligen sich an Gesamtgesellschaftlicher Kriminalprävention. So wirkt zum Beispiel die Ortspolizeibehörde Bremerhaven in der aktiven Gremienarbeit der Stadt (Präventionsrat, Stadtteilkonferenzen, diverse Arbeitsgruppen) mit und trägt somit zu einer stetigen Verbesserung der institutionenübergreifenden Vernetzung bei.
Auf Initiative des Präventionsrates Bremerhaven und unter Federführung der Ortspolizeibehörde und des Stadtplanungsamtes wurde im Jahr 2002 unter dem Motto „Mut gegen Gewalt“ ein von der EU-gefördertes Stadtteilprojekt mit vorerst 9 Einzelprojekten zur Stärkung der Zivilcourage initiiert. Auch die im Förderbereich liegenden sechs Schulen haben kriminalpräventive Aktivitäten entwickelt, die aus EU- und Landesmitteln bezuschusst werden. Die Projekte dieser „Aktion Zivilcourage“ werden durch die Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen wissenschaftlich evaluiert.
„Videoüberwachung ist ein wirksames polizeiliches Instrument, um Kriminalität an Brennpunkten zurückzudrängen, Ängste in der Bevölkerung abzubauen und das Sicherheitsgefühl weiter zu stärken“, so Senator Dr. Böse. Nach der Novelle des Bremischen Polizeigesetzes dürfen öffentlich zugängliche Orte, an denen vermehrt Straftaten begangen werden oder bei denen auf Grund der örtlichen Verhältnisse die Begehung von Straftaten besonders zu erwarten ist, mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen und erkennbar überwacht werden. Am 01. Oktober 2002 wurde in Bremen das zunächst auf zwei Jahre begrenzte Modellprojekt der polizeilichen Videoüberwachung auf dem Vorplatz des Bremer Hauptbahnhofes gestartet, dessen Auswertung über eine Fortführung der Maßnahmen entscheiden soll.
Der Bahnhofsvorplatz ist insbesondere aufgrund einer Kriminalitätsanalyse ausgewählt worden, aus der er sich als Örtlichkeit mit der höchsten Kriminalitätsbelastung in Bremen herauskristallisiert hat. Darüber hinaus hat der Bahnhofsvorplatz überregionale Bedeutung für Bremen. Er ist Einfallstor für Berufspendler und Touristen und bietet Raum für Veranstaltungen, für die er ständig genutzt wird. „Videoüberwachung ist kein polizeiliches Allheilmittel, sie ist aber eine wirksame Komponente in der Kriminalitätsbekämpfung. Dies zeigen die Erfahrungen anderer Städte“, erklärte Dr. Böse.
„Im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) wollen wir die Abschöpfung von durch Straftaten erlangte Vermögensvorteile intensivieren“, kündigte der Innensenator an. Die Akteure der OK und anderer Kriminalitätsbereiche, insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten des Rotlichtmilieus sowie Betäubungsmittel-, Wirtschafts-, Korruptions-, Arbeitsmarkt- und Eigentumsdelikten sind in hohem Maße profitorientiert. Nach den vorliegenden kriminalistischen Erfahrungen im nationalen wie im internationalen Bereich lassen sich nachhaltige Erfolge bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsphänomene trotz aufwändiger Ermittlungen immer seltener mit den traditionellen Mitteln der Strafverfolgung erreichen.
Dr. Böse: „Geld ist in diesen Deliktsfeldern das Schmiermittel. Aus diesem Grund erfordern die aus Straftaten erzielten Vermögensvorteile eine intensive Gewinnabschöpfung. Sie stellt ein wesentliches Instrument einer effektiven und auch generalpräventiv wirkenden Strafverfolgung dar und trifft bei konsequenter Anwendung den Nerv der OK.“ Zur Intensivierung der Gewinnabschöpfung bedarf es noch Organisationsveränderungen innerhalb der Polizei und Staatsanwaltschaft einschließlich einer engen Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Verfolgungsbehörden sowie mit anderen ebenfalls von dieser Thematik betroffenen Institutionen wie Zoll- und Steuerfahndung. Hierzu wird zurzeit das zwischen dem Senator für Justiz und Verfassung und dem Senator für Inneres, Kultur und Sport abgestimmte Projekt Vermögensabschöpfung vorbereitet.