Der Senator für Finanzen

Das Finanzierungsdefizit 2016 für den Stadtstaat Bremen beträgt 298 Millionen Euro - ohne die Konsolidierungshilfe. Es fällt damit wesentlich geringer aus als erwartet – im Haushalt 2016 wurde noch ein Minus von 908 Millionen Euro eingeplant (vgl. Anhang 1: Zentrale Haushaltswerte 2015/2016). Da die Voraussetzungen für die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für 2016 voll erfüllt werden, ergibt sich aller Voraussicht nach ein positiver Saldo (einschließlich Konsolidierungshilfe) in der Endabrechnung - im Juni wird der Stabilitätsrat sein Votum bekannt geben.

"Ein sehr gutes Ergebnis", freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert. "Mit einer schwarzen Null konnte bei der Verabschiedung des Haushalts im Juni 2016 keiner rechnen. Steigende Steuereinnahmen, niedrige Zinssätze, geringere Flüchtlingszahlen, die Abschöpfung von Liquidität im Investitionsbereich und eine strikte Haushaltsdisziplin haben das ermöglicht." Zuletzt hatte Bremen 1999 einen positiven Saldo - ein Jahr, in dem der Stadtstaat 920 Millionen Euro Sanierungs-BEZ (Bundesergänzungszuweisungen) erhielt (vgl. Anhang 2: Entwicklung des Finanzierungssaldos von 1980 bis 2016). Karoline Linnert dankt den Ressorts für ihre Unterstützung: "Alle haben zu der positiven Entwicklung beigetragen."

Das aktuelle Defizit fällt um 609 Millionen Euro geringer aus als im Haushalt 2016 veranschlagt. Eine ganze Reihe positiver Effekte führten zu diesem Ergebnis. Die zentralen Punkte:

• Die Steuereinnahmen sind wesentlich höher ausgefallen als erwartet. Sie liegen 222 Millionen Euro über dem Haushaltsanschlag
• Auch die Einnahmen im Bereich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen fallen 74 Millionen Euro höher aus.
• Die Zinsausgaben bleiben mit 44 Millionen Euro unter dem Haushaltsanschlag.
• Durch konsequente Liquiditätssteuerung im Investitionsbereich liegen die Investitionsausgaben 148 Millionen Euro unter dem veranschlagten Wert.
• Die Ausgaben für Flüchtlinge fallen 150 Millionen Euro geringer aus als erwartet. Zum einen kamen weniger Flüchtlinge, zum anderen hat sich der Bund mit 52 Millionen Euro zusätzlich an den Kosten beteiligt.

Boom bei den Steuereinnahmen
Der Jahresabschluss belegt die starke wirtschaftliche Entwicklung Bremens. Die Steuereinnahmen stiegen im Vergleich von 2015 zu 2016 um 12,3 Prozent (von 2,72 Milliarden in 2015 auf 3,05 Milliarden Euro in 2016). Vor allem bei der Gewerbesteuer ergibt sich ein sattes Plus: Die Gewerbesteuereinnahmen kletterten von 375 Millionen auf 495 Millionen Euro. Diese außergewöhnlich positive Entwicklung basiert neben der guten Konjunktur auf hohen Steuernachzahlungen in Einzelfällen und Anpassungen bei den Vorauszahlungen wegen der guten Ertragslage. Auch bei der Körperschaftsteuer (+75 Millionen Euro) und der Einkommensteuer (+36 Millionen Euro) liegen die Einnahmen deutlich über denen des Vorjahres.

Weniger Ausgaben durch konsequente Liquiditätssteuerung bei Investitionen
Insgesamt 452 Millionen Euro wurden 2016 für Investitionen ausgegeben. Das sind 148 Millionen Euro weniger als im Haushalt veranschlagt. Die geringer ausgefallenen Ausgaben für Investitionen beruhen vor allem auf zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung vieler Projekte, beispielsweise beim Küstenschutz, der Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8, der Erschließung von Gewerbegebieten im Zusammenhang mit dem OTB oder beim Bau von Flüchtlingsunterkünften. Diese Mittel wurden in den letzten Wochen des Jahres 2016 durch ein aktives Liquiditätsmanagement abgeschöpft. Das bereits bewilligte Geld für noch nicht umgesetzte aber beschlossene Projekte wird zur Verfügung gestellt, wenn die Projekte realisiert werden.

Konsolidierungsweg bis 2020 bleibt schwierig
Karoline Linnert warnt angesichts der positiven Einnahmeentwicklung vor Euphorie. "Bis zum Ende des Sanierungszeitraumes 2020 liegen noch drei schwierige Jahre vor uns. Wir brauchen steigende Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie Investitionen in mehr Krippen- und Kindergartenplätze, zusätzliche Schulklassen, den Umweltschutz und den Ausbau des ÖPNV." Die Finanzsenatorin hält nichts von der aktuell neu aufgeflammten Debatte über Steuersenkungen. "Der Staat braucht eine angemessene Ausstattung für seine steigenden Aufgaben. Gleichzeitig gilt es vorbereitet zu sein, falls sich die Zinsen wieder nach oben entwickeln oder die Flüchtlingszahlen wieder steigen."

Im Download:
Zentrale Haushaltswerte 2015/2016 (Kernhaushalt des Stadtstaates Bremen) (pdf, 15.3 KB)
Entwicklung des Finanzierungssaldos von 1980 bis 2016 (pdf, 20.4 KB)