Senatskanzlei

Präsident des Senats wirbt im Deutschen Bundesrat für Zustimmung zur Föderalismusreform

10.03.2006

Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Der Saldo des Reformpakets ist positiv“ / Bremen setzt auf zweite Stufe der Föderalismusreform

Der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, wird heute (10.3.2006) das Gesetzespaket zur Föderalismusreform im Deutschen Bundesrat in das weitere Gesetzgebungsverfahren einbringen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich verständigt, mit dieser Aufgabe die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen zu betrauen.

In seiner Rede wird Bürgermeister Jens Böhrnsen dafür plädieren, dem Reformpaket – auch unter Zurückstellung von Bedenken und Einwänden bei einzelnen Neuregelungen – insgesamt zuzustimmen. In seiner Rede wird Bürgermeister Jens Böhrnsen u.a. ausführen:

„Unter dem Strich ist der Saldo positiv. Insgesamt sind wir mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis gleich mehreren Zielen ein großes Stück näher gekommen.

• Das föderale System der Bundesrepublik wird insgesamt gestärkt.
• Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten werden künftig für die Bürgerinnen und Bürger transparenter sein.
• Verfahren werden zügiger, die Gefahr von Blockaden zwischen Bundesrat und Bundestag geringer.
• Die Landesparlamente gehen gestärkt aus dieser Reform hervor.
• Wir haben die bewährte föderale Ordnung der Bundesrepublik gleichzeitig so modernisiert, dass sie in einem größeren Europa unter Wahrung der Länderinteressen handlungs- und entscheidungsfähig bleibt.

Das waren die wichtigsten Ziele der Reform und deshalb komme ich zu dem Schluss: Die lange Arbeit hat sich gelohnt. Der Kompromiss trägt.“

Auch aus Bremischer Sicht, so Bürgermeister Böhrnsen, gebe es durchaus Regelungen, die man sich anders hätte vorstellen können, u.a. die Kompetenzverteilung beim Strafvollzug oder das Sanktionszahlungsaufteilungsgesetz, das gerade für Bremen in seiner extremen Haushaltsnotlage nicht unerhebliche finanzielle Risiken berge. Jens Böhrnsen: „Nach der Devise 'Weil Du nichts hast, bestrafen wir Dich und nehmen Dir noch mehr weg' würde die Lage so zusätzlich verschärft. Bremen hätte sich deutlich mehr als eine Stundungsregelung erhofft."

Als weiteren wichtigen Gesichtspunkt, der Reform insgesamt gleichwohl zuzustimmen, bezeichnet der Bremer Bürgermeister Bremens Interesse an der verabredeten zweiten Stufe der Föderalismusreform, mit der die Bund-Länder-Finanzbeziehungen modernisiert werden sollen. In einem entsprechendem Entschließungsantrag des Bundesrats heißt es dazu:

„Der Bundesrat geht davon aus, zusammen mit der Bundesregierung und dem Bundestag noch im Frühjahr 2006 ein entsprechendes Verfahren zu verabreden, in dem die Voraussetzungen und Lösungswege für eine Grundgesetzänderung geklärt werden können, die das Ziel der Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabenadäquaten Finanzausstattung verfolgt.“

Bremen setzt dabei insbesondere auf das Ziel einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Länder. Jens Böhrnsen hierzu u.a.: „Was uns betrifft, wir wollen in die allgemeinen Reformpotentiale auch die besonderen Anliegen des Stadtstaats Bremen in seiner extremen Haushaltsnotlage einbringen. Ich möchte einige Punkte kurz nennen:

• Bremen ist wirtschaftlich ein leistungsfähiges Land. Das bundesdeutsche Finanzsystem verdeckt diese Stärke und macht uns zum Nehmerland.
• Die Stadtstaaten erhalten aufgrund ihrer besonderen Situation eine Einwohnerwertung. Wir sind überzeugt, dass ihre Höhe überprüft werden muss.
• Die Bremischen Häfen bringen erhebliche Leistungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das wird gegenwärtig nicht angemessen anerkannt und honoriert.“

Den vollständigen Wortlaut der Rede von Bürgermeister Jens Böhrnsen vor dem deutschen Bundesrat hier als Download-Link.