Senatskanzlei

Bremen unterstützt einen heute (22.3.2013) von Hamburg im Bundesrat eingebrachten und beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem das seit Jahrzehnten bewährte Presse-Grosso-Vertriebssystem kartellrechtlich abgesichert werden soll. Das Presse-Grosso ist der bedeutendste Vertriebsweg für Zeitungen und Zeitschriften und gilt international als vorbildlich. Mit ihm wird gewährleistet, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht. Dies wird bislang durch Branchenvereinbarungen ermöglicht.
Aufgrund gerichtlicher Entscheidungen ist jedoch der Erhalt dieses neutralen Pressevertriebssystems gefährdet. Der nun eingebrachte Gesetzesentwurf will ebenjene Branchenvereinbarungen weiterhin sichern.