07.12.1999
Das Programm "Hilfe zur Arbeit" des Ressorts für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales soll in den kommenden vier Jahren in der Stadt Bremen von jetzt gut 1000 auf 2000 Maßnahmen ausgebaut werden. Das hat nach den zuständigen Deputationen heute auch der Senat beschlossen.
"Unser Ziel ist es", so Staatsrat Dr. Arnold Knigge, "arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern mehr Arbeit anzubieten." Dies sei der richtige Weg, um nicht nur auf längere Sicht die Kommune von den erdrückenden Sozialhilfekosten zu entlasten, sondern vor allen Dingen auch, um den betroffenen Menschen wieder zu einem vom Staat finanziell unabhängigen Leben zu verhelfen, betonte er. In einer Gesellschaft, in der das Selbstwertgefühl des Einzelnen in hohem Maße über die Arbeit definiert ist, könne niemand auf Dauer glücklich sein, wenn er vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sei, so Knigge.
Das Programm ist in drei Teile gegliedert:
Durch professionelle Vermittlung sollen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfe-empfänger direkt eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt erhalten. Im Jahr 1999 wurden insgesamt gut 200 Personen auf diese Weise vermittelt. Ab nächstem Jahr sollen jährlich 320 vermittelt werden – mit und ohne Lohnkostenzuschuss.
Seit Juni 1998 wird dieser "U 27" genannte Programmteil durch die Werkstatt Bremen umgesetzt und seit Anfang 1999 durch das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergänzt. Den Frauen und Männern der genannten Altersgruppe wird eine berufliche Orientierung angeboten mit dem Ziel, sie ins Arbeitsleben zu integrieren, so dass Sozialhilfe nicht mehr notwendig ist. Zur Zeit werden im Jahr rund 1000 Personen von acht Beratern begleitet; davon gehen rund 200 Personen in unterschiedliche Maßnahmen. Im nächsten Jahr sollen 270 und im übernächsten Jahr 300 Personen an Maßnahmen teilnehmen.
Dieses Angebot richtet sich ohne Altersbegrenzung an Hilfeempfänger/innen, die schwer zu vermitteln sind. Sie können Angebote auf Prämienbeschäftigung als Einstieg und auf ein Jahr befristete sozialversicherungspflichtige Verträge erhalten. Zur Zeit sind je rund 800 Personen in Prämienarbeit und in sozialversicherungs-pflichtigen Verträgen tätig. Diese Zahl von 800 soll auf rund 1000 in 2000 und auf 1280 in 2003 ansteigen. Hinzu kommen weitere rund 100 Plätze für Kurzzeitmaßnahmen.
Ausbau-Planung
Um die "Hilfe zur Arbeit"-Programme bis einschließlich 2003 auf bis zu 2000 Maßnahmen pro Jahr auszubauen, werden zusätzliche Arbeitsangebote zunächst für alle arbeitslosen Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen in der Altersgruppe von 26 bis 30 Jahren entwickelt. Nehmen sie die Angebote nicht an, müssen sie mit einer Kürzung der Sozialhilfe rechnen, wie es das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vorsieht.
"Unsere Devise heißt künftig verstärkt "Fördern und Fordern". Im Vordergrund steht das umfassende Hilfsangebot für die betroffenen Sozialhilfeempfänger. Aber dieses Angebot verbinden wir mit der Erwartung, daß die Betroffenen an der Überwindung ihrer Situation tatkräftig mitwirken", so Staatsrat Dr. Knigge.
Finanzierung
Für die Umsetzung des Gesamt-Programms sind bisher rund 50 Millionen Mark jährlich ausgegeben worden; der Ausbau kostet zusätzlich zu dieser jährlichen Summe bis zum Jahre 2003 in etwa 55 Millionen Mark mehr (Von 2000 bis 2003 werden somit insgesamt 255 Millionen Mark zur Verfügung gestellt). Im kommenden Jahr wird der Zusatz-Bedarf von rund 6 Millionen Mark vom Sozialressort gedeckt werden. Ab dem Jahre 2001 soll die Bremer Aufbaubank die notwendigen Mehrkosten vorfinanzieren. Durch das Hilfe-Programm werden ab 2001 Entlastungen bei der Sozialhilfe erwartet. Mit diesen Einsparungen soll das Darlehen der Aufbaubank zurückgezahlt werden. Nach der vorliegenden Amortisations-Berechnung wäre dies spätestens bis zum Jahre 2006 der Fall.