17.11.2009
Die Laufzeit des Konjunkturprogramms II endet am 31.12.2010. Bis dahin müssen alle Projekte fertig gestellt sein. Für später abgeschlossene Maßnahmen zahlt der Bund nicht. Deshalb werden jetzt drei Millionen Euro aus dem Topf für Ausbaumaßnahmen der Kindergarten- und Krippenplätze umgeschichtet in Sanierungsmaßnahmen an Kindergärten und Schulen: Neu ins Programm aufgenommen werden Fenstersanierungen am Schulzentrum Schaumburger Straße (840.000 Euro), der Ersatz eines Mobilbaus an der Grundschule Weidedamm (1,725 Millionen Euro) sowie neue Küchen für vier Kindertagesheime (435.000 Euro). Der Tausch gewährleistet, dass weiterhin 65 Prozent des Konjunkturprogramms in Bildungsinfrastruktur investiert werden. Bürgermeisterin Karoline Linnert betont: „Der Senat macht keine Abstriche beim geplanten Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder. Wir wollen aber keine Bundesmittel durch ein Überschreiten des Zeitlimits für das Konjunkturprogramm verschenken.“
Ursache für den Tausch sind zeitliche Probleme beim Bau neuer Krippenplätze. Der Termin 31.12.2010 könnte möglicherweise nicht gehalten werden. Um kein Risiko einzugehen, werden deshalb andere Projekte ins Konjunkturprogramm aufgenommen. Selbstverständlich wird der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige konsequent fortgesetzt. Dafür werden entsprechend mehr Mittel im Gebäudesanierungsprogramm eingeplant. Kommentar von Karoline Linnert: „Es ist nicht entscheidend, ob Ende 2010 oder Anfang 2011 die Gebäude fertig sind. Wichtig ist und bleibt: Bis 2013 werden für 35 Prozent der null bis dreijährigen Kinder Betreuungsplätze bereitgestellt!“