Die Regierungschefs der norddeutschen Länder sind heute (16. Oktober 2015) in Berlin zu einem Spitzengespräch mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zusammengetroffen. Sie warben für die Aufnahme von Verkehrsprojekten aus dem Norden in den Bundesverkehrswegeplan 2015, dessen erster Entwurf noch in diesem Jahr veröffentlicht werden soll. Thema waren außerdem das geplante Seehafenhinterland-Programm II des Bundes, Fragen der Hafenfinanzierung, der Breitbandausbau und die Hamburger Olympiabewerbung.
"Die norddeutschen Länder haben viele gemeinsame Interessen. Das gilt insbesondere, wenn es um Verkehrsprojekte und die Häfen im Norden geht. Deshalb treten wir gemeinsam in Berlin auf", erklärte Erwin Sellering, Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das zur Zeit den Vorsitz in der Konferenz der norddeutschen Länder innehat. "Die Häfen im Norden übernehmen eine wichtige Funktion für ganz Deutschland. Auch die Wirtschaft in Bayern oder Hessen profitiert vom Ausbau der Verkehrsverbindungen und der Hafeninfrastruktur in den Küstenländern." Wichtig für Mecklenburg-Vorpommern seien beispielsweise der zügige Weiterbau der A 14 und der B96n, die Ertüchtigung des Bahnabschnitts Kavelstorf- Rostock Seehafen und der Bau weiterer Ortsumgehungen.
"Ein wichtiges Thema heute war die aktuelle Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Für die Realisierung der Bundesfernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen in Norddeutschland ist der Bundesverkehrswegeplan von elementarer Bedeutung. Daher warten die Länder mit Spannung auf die Ergebnisse der Überprüfung der von ihnen hierzu gemeldeten Maßnahmen durch den Bund. Als bedeutende Projekte für Niedersachsen möchte ich die A 39, die A 20, die Kapazitätserweiterung des Schienenknotens Hannover, Bremen und Hamburg sowie die Schleuse Lüneburg nennen. Die norddeutsche Infrastruktur dient der Hinterlandanbindung der Seehäfen, die wir zeitnah optimieren und ausbauen müssen. Meine Kollegen und ich erwarten, dass der Bund der nationalen Bedeutung der Seehafenanbindung bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans besonders Rechnung trägt", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil.
"Die bremischen Häfen, aber auch der Jade-Weser-Port, sind von zentraler Bedeutung für die Wertschöpfung in ganz Deutschland. Sie sind deshalb auf eine leistungsfähige Schienenanbindung angewiesen. Bremen begrüßt das Seehafen-Hinterland-Programm II ausdrücklich, weil es hier zu der dringend notwendigen Verbesserung der Hafen-Hinterland-Verbindungen beitragen wird. Darüber hinaus muss zur Umgehung des überlasteten Bahnknotens Bremen der Ausbau der Verbindung Bremerhaven-Bremervörde-Rotenburg-Verden forciert werden. Damit wären die stark auf Containerverkehre ausgerichteten Häfen Bremerhaven und Jade-Weser-Port endlich besser an ihre Zielgebiete in Süddeutschland und Süd-Osteuropa angebunden", erklärte Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig betonte die besonderen Herausforderungen des Nordens: "Die Verkehrsmengen wachsen kontinuierlich, auch weil wir Brücke für den Transitverkehr nach Skandinavien sind. Wir brauchen einen bedarfsorientierten Ausbau der Infrastruktur, damit wir den Anforderungen der Zukunft gerecht werden können", so Albig. Internationale Bedeutung hätten insbesondere der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Straßen- und Schienenanbindungen der geplanten Fehmarnbeltquerung sowie der Bau der A 20 mit einer westlichen Elbquerung zur Umfahrung des hoch belasteten Verkehrsknotens Hamburg. Mit Blick auf die Olympia-Bewerbung von Hamburg und Kiel sei der Ausbau der Hamburger S-Bahnstrecken S4 und S 21 ins Umland wichtig. "Ich erwarte, dass unsere Verkehrsprojekte durch Olympia Rückenwind bekommen."
"Wir brauchen die leistungsfähige Anbindung der norddeutschen Häfen. Das geht nur in einem engen Schulterschluss aller Beteiligten. Deswegen setzen wir uns gemeinsam für den Aus- und Neubau der Verkehrswege ein. Eine besondere Herausforderung ist dabei der Schienenverkehr. Und auch mit Blick auf die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024 brauchen wir eine erstklassige Verkehrs-Infrastruktur. Daran arbeiten wir alle mit voller Kraft", sagte der Erste Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz.