Der Senator für Finanzen | Senatskanzlei

Positive Halbzeitbilanz - Jens Böhrnsen und Karoline Linnert

Bremen wächst. Die Freie Hansestadt ist attraktiv für Neubürgerinnen und Neubürger sowie Heimkehrende aus dem Umland. Bremens Wirtschaft ist kraftvoll, das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist bundesweit überdurchschnittlich, Bremen liegt auf dem zweiten Platz hinter Hamburg. Der Automobilbau schreibt auch 2012 neue Rekorde, die Häfen in Bremen und Bremerhaven haben 2012 mit einem Gesamtumsatz von 84 Mio. Tonnen das beste Umschlagsergebnis ihrer Geschichte erzielt. Wie kaum eine andere Region hat Bremen erfolgreich auf die Off-shore-Windindustrie (rund 4000 Arbeitsplätze in der Region) und die Luft- und Raumfahrt gesetzt. In der Luft- und Raumfahrt arbeiten in Bremen und umzu über 12 000 Menschen in 100 Unternehmen. Gute Wirtschaftsdaten schlagen sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist gestiegen.

Die politischen Rahmenbedingungen für diese Entwicklungen bestimmt seit sechs Jahren die rot-grüne Koalition. Positiv fällt deshalb das Fazit von Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert zur Halbzeit der zweiten Legislaturperiode aus. "Wir haben versprochen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Kinder und Jugendliche besser zu fördern, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Umwelt zu schützen. Das haben wir eingehalten." Nicht alles Wünschenswerte sei im Haushaltsnotlageland finanzierbar. "Die Konsolidierung mit dem Ziel, keine Neuverschuldung mehr ab 2020, setzt den finanziellen Rahmen. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sie dient der Generationengerechtigkeit und soll auch künftigen Generationen Handlungsspielräume ermöglichen. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik finanziert die Ausgaben von heute nicht nach dem Motto ´lebe jetzt, zahle später´".

Kurz und knapp: "Rot-grün ist gut für Bremen und Bremerhaven".

• gut für die Finanzen: der Konsolidierungskurs wird eingehalten, das jährliche Defizit kontinuierlich gesenkt. 2011 und 2012 gab es jeweils 300 Millionen Euro von Bund und Ländern, weil Bremen seine Verpflichtungen bzgl. der Schuldenbremse eingehalten hat. Wir sparen und erhöhen gleichzeitig die Einnahmen, beispielsweise durch die Gewerbesteuererhöhung und die Citytax sowie Gebührenanpassungen. Durch das Programm zum "Umbau der Verwaltung und Infrastruktur" gibt es einen nachhaltigen Modernisierungsschub.
• gut für die Wirtschaft: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in Bremen und Bremerhaven überaus positiv entwickelt. Im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sank das BIP im Jahr 2009 um 7,2 %, aber schon im folgenden Jahr wuchs das BIP wieder um 5,5 %. Seitdem haben wir wieder ein positives Wirtschaftswachstum, im zurückliegenden Jahr betrug das bremische Wachstum plus 1,2 Prozent real (also preisbereinigt) und war damit fast doppelt so hoch wie das Wachstum im Bundesdurchschnitt (+ 0,7 %). Auch für das laufende Jahr 2013 prognostizieren die Handelskammer Bremen und die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven dem Land Bremen ein positives Wachstum, wenn auch moderat geringer vor dem Hintergrund der erneut unsicheren weltwirtschaftlichen Bedingungen.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in Bremen liegt mit einem Wert von 41.897 Euro deutlich über jenem Gesamtdeutschlands mit 31.281 Euro. Die Häfen sind nach wie vor ein Herzstück der bremischen Wirtschaft. Auch im abgelaufenen Jahr setzte sich der langfristige Aufwärtstrend alles in allem weiter fort. 180 Millionen Euro investiert Bremen in den Offshore-Terminal Bremerhaven, schafft bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie und Entwicklungspotentiale für die Luneplate, die Bremer Innenstadt soll durch ein neues Einkaufscenter aufgewertet werden, mit Ecomat geht es in der Luft- und Raumfahrt weiter nach oben. Mit der Weiterentwicklung von Europas Spitzen-GVZ im Bremer Süden, der Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Hansalinie (Automobil-Zulieferindustrie) stärken wir Logistik und Industrie.

• gut für Umwelt und Klima: In der energetischen Sanierung der Gebäude sind bereits große Erfolge erzielt worden, neue Initiativen wie die Modellprojekte KiQ (Kooperation im Quartier) und Ohlenhofquartier zur energetischen Sanierung ganzer Stadtquartiere wurden angestoßen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht voran, das neue Weserkraftwerk ist 2012 in Betrieb gegangen. Ein Solardachkataster ist erstellt und im Netz veröffentlicht, zusätzliche Windkraftstandorte sind in Planung. Das Straßenbahnnetz wird weiter ausgebaut, die Linie 1 ist bis Mahndorf verlängert, die Linie 4 nach Lilienthal steht kurz vor der Fertigstellung, das Car-Sharing-System wird ausgebaut, der Radverkehr wird konsequent gefördert. Unter intensiver Beteiligung von Bürgern und Verbänden wird ein Verkehrsentwicklungsplan 2020/2025 erstellt, der die nachhaltige und stadtverträgliche Mobilität aller gewährleisten und die Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr sichern soll. Der Bau der Autobahn A 281 konnte in dieser Legislaturperiode wieder in Gang gebracht werden. Mit dem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für den Bauabschnitt 4/Weserquerung, der Bremer Einigung auf eine modifizierte Variante des Runden Tisch-Ergebnisses (Variante 4 Süd modifiziert des Bauabschnitts 2.2) und der Zustimmung des Bundes zu dieser Bremer Variante wird nun die Umsetzungsplanung mit Hochdruck betrieben. Unter breiter Bürgerbeteiligung im Internet, in den Beiräten und in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen werden der Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm überarbeitet. Damit werden die Themen und Ziele aus dem Leitbildprozess "Bremen - lebenswert, urban, vernetzt" räumlich umgesetzt.
• gut für Bremerhaven: Neben dem Offshore-Terminal Bremerhaven, dem Ausbau der Hafeneisenbahn, dem Hafentunnel Cherbourger Straße haben wir in das Auswandererhaus, den Zoo am Meer, das Deutsche Schifffahrtsmuseum, das Strandbad, die Deichsicherheit investiert. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gibt es zusätzliche Strukturhilfen.
• gut für den Arbeitsmarkt: Bremen hat als erstes Land ein Mindestlohngesetz, ergreift Initiativen im Bundesrat gegen Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Und die positive wirtschaftliche Entwicklung Bremens erreicht auch den Arbeitsmarkt. So sind viele tausend neue Jobs entstanden. Im Jahr 2011 gingen 70,4 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren einer Erwerbstätigkeit nach. Gegenüber dem Jahr 2006 entspricht dies einem Wachstum von 5,0 Prozentpunkten. Erfreulich ist dabei der deutliche Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Es ist gelungen, in erheblichem Umfang gute Arbeitsplätze zu schaffen. Zum Stichtag des 30.06.2012 gingen insgesamt 296.579 Personen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung am Arbeitsort im Land Bremen nach. Davon entfallen 247.891 Personen auf die Stadt Bremen und 48.688 auf Bremerhaven. Dies entspricht einem Zuwachs von fast 10 % (9,1 Prozent) gegenüber dem Jahr 2006. Besonders erfreulich, gerade das strukturschwache Bremerhaven konnte von dieser Entwicklung mit einem Beschäftigungszuwachs in Höhe von 14,0 Prozent besonders stark profitieren, aber auch in der Stadt Bremen betrug der Zuwachs an Arbeitsplätzen 8,2 Prozent. Auch im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Land Bremen im Jahr 2012 gestiegen, und zwar um 1,9 Prozent. Dabei fällt der Zuwachs in Bremerhaven mit 3,7 Prozent wieder deutlich höher aus als in der Stadt Bremen mit 1,5 Prozent.
• gut für die Bildung: Wir haben eine Menge erreicht: Der Senat hat in schwieriger Haushaltslage 7,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bildung beschlossen. Wir haben in wichtigen Bereichen eine Aufstockung des Personals erreicht. Wir haben zum Beispiel 20 zusätzliche Lehrerstellen, um Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensproblemen zu beschulen. Wir haben die Schwerpunktmittel für den Ganztag fest im Haushalt verstetigt, das sind 44,1 Stellen, was keine Selbstverständlichkeit war. Und wir bauen den Vertretungspool mit rund 20 Stellen aus. Insgesamt sind es in unserem Haushaltsentwurf 165,6 zusätzliche Stellen für Bremen und 39,5 für Bremerhaven. Macht zusammen 205,1 zusätzliche Stellen. Das ist eine gute Basis, um die Unterrichtsversorgung an Bremer Schulen abzusichern Wir haben die Klassenfrequenz deutlich gesenkt: In Grundschulen auf höchstens 24, in Oberschulen auf höchstens 25 und in durchgängigen Gymnasien auf höchstens 30 Schülerinnen und Schüler. Wir haben mit unserem Zwei-Säulenmodell aus Oberschulen und Gymnasien ein faires und durchlässiges Bildungssystem. Unsere Schulen stehen für individuelle Förderung und damit für Chancengerechtigkeit. Die Schüler-Lehrer-Relation wurde deutlich verbessert, etwa in den allgemeinbildenden Schulen von fast 16 in 2005 auf unter 14 in 2011, den Trend wollen wir fortsetzen. Erfolgreich sind die Ganztagsschulen. 2005/2006 besuchten 1953 Schülerinnen und Schüler die gebundene Ganztagsgrundschule, 2012/13 sind es 4373
• 2005/06 waren es in der Sek.I 4096 Ganztagsschülerinnen und -schüler, 2012/13 sind es 8816. Die offene Ganztagsschule besuchen in diesem Schuljahr 951 Schülerinnen und Schüler.
• gut für die Wissenschaft: über 80 Mio. Euro gibt der Bund in den nächsten fünf Jahren für die exzellente Uni, 20 Mio. legt das Land oben drauf.
• gut für die Jüngsten: Der Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird eingelöst. Dazu wurden seit Beginn der Legislaturperiode rund 2500 Plätze neu eingerichtet oder umgewandelt, im Kindergartenjahr 2013/2014 werden 6130 Plätze angeboten. Die Versorgungsquote liegt damit bei 45 Prozent aller 13.500 Kinder unter drei Jahren und bei 68 Prozent der Ein- und Zweijährigen, für die der Rechtsanspruch gilt. Wir haben 1100 zusätzliche Plätze für die Nachmittagsbetreuung von Kindern in Ganztagsgrundschulen geschaffen, ohne Hortplätze abzubauen. Knapp die Hälfte aller Grundschulkinder wird in Schule oder Hort am Nachmittag betreut. Elternvereine zur Betreuung von Kindern erhalten mehr Geld.
• gut für das Wohnen: Bezahlbare Wohnungen auch für die, die kein dickes Portemonnaie haben, 2012 ist ein Wohnbauförderprogramm mit einem Kreditvolumen von fast 40 Millionen Euro aufgelegt worden. Senat und Wohnungswirtschaft haben ein gemeinsames Interesse an einem förderlichen Klima für Wohnungsbau in Bremen und Bremerhaven. Deshalb werden Ermessens- und Beurteilungsspielräume im Sinne des Wohnungsbaus weiterhin genutzt werden, deshalb werden Genehmigungsverfahren in angemessener Zeit zu entscheiden sein, dazu gehört, dass eine Vollständigkeitserklärung in aller Regel maximal nach zehn Arbeitstagen erteilt werden soll. Ausschreibungsergebnisse sollen weiterhin nicht allein nach Höchstpreis, sondern auch nach der Konzeptqualität bewertet werden, um so mehr Flexibilität bei Ausschreibungsverfahren zu gewährleisten und die vorgesehenen Quoten und die Qualität im Rahmen eines wettbewerblichen Dialogs mit der Wohnungswirtschaft zu erreichen. Mit der neuen Senatsbaudirektorin gibt es eine zentrale Ansprechperson in allen grundsätzlichen Angelegenheiten des Wohnungsbaus. Der Senat wird die Gewoba und andere Investoren dabei unterstützen, mit ihren Projekten ein nachhaltiges Wohnungsangebot zu schaffen, das der zukünftigen von der demografischen Entwicklung getragenen Nachfrage entspricht. Wir wollen darüber hinaus Mieterinnen und Mieter vor drastischen Mieterhöhungen schützen.
• gut für Transparenz und Bürgerbeteiligung: Demokratie braucht engagierte, gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Bremen hat im Bereich der Bürgerbeteiligung und der veröffentlichten Daten eine Vorreiterrolle übernommen. Das Informationsfreiheitsgesetz beinhaltet eine umfassende Veröffentlichungspflicht des Staates, bei open-data-Angeboten ist Bremen vorn. Die breit angelegte Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan und das neue Hulsberg-Viertel sind zwei Beispiele vorbildlicher Bürgerbeteiligung.

Bürgermeister Böhrnsen: "Rot-grün bringt Bremen und Bremerhaven weiter nach vorne. Wir arbeiten gut zusammen. Selbstverständlich gibt es inhaltliche Kontroversen – die werden aber konstruktiv gelöst. Wir arbeiten gerne zusammen, deshalb ist rot-grün eine Perspektive über 2015 hinaus". Karoline Linnert: "Wir haben schon viel von dem geschafft, was wir uns vorgenommen haben. Aber es bleibt noch viel zu tun. Der vor uns liegende Weg wird nicht einfach – aber es lohnt sich".

Einzelne Handlungsfelder:

Finanzen:
Steuergerechtigkeit und eine ausreichende Finanzierung der Staatsaufgaben sind das Fundament für einen funktionierenden, handlungsfähigen Staat. Notwendige Einnahmen z.B. für Bildung und Infrastruktur sind nur zu erreichen, wenn sich ehrliche Steuerzahler nicht als „Dumme“ vorkommen. Dazu gehört, Steuerflucht auszubremsen. Deshalb ist der CD-Ankauf richtig und wichtig.

Die Verwaltungsmodernisierung wird durch IT-Projekte vorangetrieben. Zum Beispiel soll die elektronische Akte bis 2016 zur führenden Akte in der bremischen Verwaltung werden. Das Bürgertelefon entlastet viele Einrichtungen, das inhaltliche Angebot wurde in den letzten zwei Jahren ausgeweitet – es umfasst aktuell 303 Dienstleistungen, neben Standardauskünften auch Terminvergaben für einzelne Bereiche, anlassbezogene hotlines zu EHEC oder Zensus oder Wahl sowie Volkshochschulanmeldungen.

Der öffentliche Einkauf wird an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet, Seminare für Einkäufer und Lieferanten durchgeführt.
Der öffentliche Dienst bietet familienfreundliche Arbeitsplätze mit vielfältigen Teilzeit-, Beurlaubungs- und Heimarbeitsmöglichkeiten. Die Öffnung der Verwaltung gegenüber unserer multikulturellen Gesellschaft durch mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst sowie interkulturelle Fortbildungsprogramme für die Beschäftigten sind auf einem guten Weg. Das Gesundheitsmanagement steigert die Zufriedenheit der Beschäftigten und sorgt vorbeugend für den Erhalt der Arbeitskraft. Durch aktive Frauenförderung ist der Frauenanteil im öffentlichen Dienst gewachsen – auch in Führungspositionen.

Umwelt, Bau, Verkehr:
Der Bremer Senat geht beim Wohnungsbau in die Offensive. Für alle Wohnungsbauvorhaben nach Ausschreibung und mit neu zu schaffendem Baurecht ist eine Quote von 25 Prozent für öffentlich geförderte Wohnungen mit sozialer Bindung vorgeschrieben. Im Herbst 2012 hat der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr 30 innenstadtnahe Flächen für rund 3.700 Wohneinheiten vorgestellt, die in den nächsten Jahren für Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Eine Mietpreisbremse, die Mieterhöhungen auf 15 Prozent in drei Jahren beschränkt, ist in Vorbereitung. Ein neuer Flächennutzungsplan mit Vorrang für die Innenentwicklung und ein Landschaftsprogramm zur Grünentwicklung wurde im Entwurf vorgelegt. Das Ziel: Die planerischen Voraussetzungen schaffen, damit Bremen lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich bleibt.
Der Klimaschutz ist und bleibt ein deutlicher Schwerpunkt in der Umweltpolitik. Bei der energetischen Sanierung der Gebäude sind bereits große Erfolge erzielt worden, neue Initiativen wie die Modellprojekte KiQ (Kooperation im Quartier) und Ohlenhofquartier zur energetischen Sanierung ganzer Stadtquartiere wurden angestoßen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht voran, das neue Weserkraftwerk ist 2012 in Betrieb gegangen. Ein neues Solardachkataster ist online, zusätzliche Windkraftstandtorte sind in der Planung und Diskussion. Im Bundesrat und auf den Ministerkonferenzen streitet Bremen auf Bundesebene für verlässliche Bedingungen für den Aufbau der Off-Shore Windenergienutzung.

Der Bremer Lärmaktionsplan wird aktualisiert, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist eingeleitet. Außerdem hat die Bürgerschaft zusätzliche Mittel für ein Lärmprogramm beschlossen. Für die Renaturierung der Gewässer wurden in den letzten zwei Jahren fünf größere und eine Reihe kleinerer Maßnahmen an Weser, Wümme und anderen Gewässern durchgeführt. Die Verfahren für die Ausweisung des Naturschutzgebietes Luneplate und des Landschaftsschutzgebiets Neustädter Hafen sind eingeleitet.

Der Generalplan Küstenschutz zur Erhöhung der Deichlinie wird mit großen Anstrengungen kontinuierlich umgesetzt. Seit 2011 sind in Bremen sieben Maßnahmen zum Teil abgeschlossen, zum Teil begonnen worden. Dazu kommen die Arbeiten am Bremerhavener Weserdeich. In 2013 sollen die Küstenschutzmaßnahmen im Bereich des Werderlandes und der Bahrs-Plate sowie in Bremerhaven die Erhöhung der Nordschleuse begonnen werden.

Unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeit von Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltverbänden wird ein Verkehrsentwicklungsplan 2020/2025 aufgestellt. Das Straßenbahnnetz wird weiter ausgebaut: Die Linie 1 nach Mahndorf ist im Frühjahr 2013 vollständig in Betrieb genommen worden, die Linie 4 nach Lilienthal steht vor der Fertigstellung, über die Verlängerung der Linien 1 und 8 nach Huchting, Stur und Wehye wird das Planfeststellungverfahren vorbereitet.
Die Förderung des Radverkehrs wird konsequent weitergeführt. Das erfolgreiche Car-Sharing-System wird ausgebaut. Ein einheitlicher ÖPNV-Tarif in Bremen und Bremen-Nord ist für Schülerinnen und Schüler eingeführt, insgesamt soll er ab 2015 gelten.

Der Bau der Autobahn A 281 konnte in dieser Legislaturperiode wieder in Gang gebracht werden. Mit dem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für den Bauabschnitt 4/Weserquerung, der Bremer Einigung auf eine modifizierte Variante des Runden Tisch-Ergebnisses (Variante 4 Süd modifiziert des Bauabschnitts 2.2) und der Zustimmung des Bundes zu dieser Bremer Variante wird nun die Umsetzungsplanung mit Hochdruck betrieben.

Bildung/Wissenschaft:
Mit den Oberschulen gibt es mehr Bildungsgerechtigkeit. Schülerinnen und Schüler werden nicht schon frühzeitig auf einen Abschluss festgelegt. Wir schaffen Klarheit: Die Bremer Schulen haben seit Mitte Mai die Zahlen für die Zuweisungen der Lehrerinnen und Lehrer. Der Senat misst der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern einen hohen Rang ein. In der Stadt Bremen werden an den öffentlichen Schulen 70,3 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf inklusiv beschult, im Land sind es 65,4 Prozent (bei Einbeziehung der privaten Schulen beträgt der Inklusionsanteil 63 Prozent). Die Einrichtung der Zentren für unterstützende Pädagogik in den Schulen ist fast abgeschlossen, die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren sind inzwischen erfolgreich etabliert. Ende April 2013 wurde die "Erste Verordnung für unterstützende Pädagogik" beschlossen. Damit ist eine wichtige Rechts- und Handlungsgrundlage für die weitere Durchführung der inklusiven Beschulung geschaffen.

Auch bei der diesjährigen Anmelderunde des Übergangs vom 4. in den 5. Jahrgang haben 87,6 % der Kinder an der Schule ihrer Erstwahl einen Platz bekommen. Insgesamt 97,4 % der Kinder werden zukünftig an einer Schule ihrer Wahl (1., 2. und 3. Wahl) unterrichtet werden.

Der Entwicklungsplan Bildung und Migration wird im Spätsommer fertiggestellt sein, eine wichtige Grundlage für die verstärkte Sprachförderung in Grundschule und Sekundarstufe I. In die gleiche Richtung zielen die Gründung eines Kompetenzzentrums im Landesinstitut für Schule, der Aufbau eines Netzwerks für Pädagoginnen und Pädagogen mit Zuwanderungsgeschichte, die Einrichtung eines Projekts Qualität in Multikulturellen Schulen im Stadtteil (QUIMS) Gröpelingen, so wie bereits in Huchting und Blumenthal.

Wir wollen Verlässlichkeit bei den Schulsozialarbeiterinnen und –arbeitern. Dabei handelt es sich um 46 aus Bundesmitteln finanzierte befristete Stellen, die zum Jahresende auslaufen. Der Senat will die Stellen weiterhin aufrechterhalten, wir gehen davon aus, dass im kommenden Jahr die Bundesregierung die gesellschaftliche Bedeutung der Sozialarbeit an Schulen wieder anerkennt und die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter aus Bundesmitteln finanziert. Um aber jetzt schon für die Schulen Kontinuität herzustellen und die Arbeit nicht zu unterbrechen, wird in Schwerpunktregionen für einen Teil der Stellen eine Zwischenfinanzierung bis zum Sommer 2014 erarbeitet.

An der Hochschule Bremen wurden zusätzliche duale Studienangebote in den Bereichen Öffentliche Verwaltung sowie Elektrotechnik eingerichtet. Berufsbegleitende Teilzeitvarianten bereits bestehender Studiengänge wurden in der BWL und der Architektur eingerichtet.

Im Bachelorstudiengang Maritime Technologien der Hochschule Bremerhaven können seit dem WS 2012 Studierende in enger Kooperation mit Windkraftunternehmen ausgebildet werden, in denen sie ein studienbegleitendes Praktikum absolvieren.

Justiz:
Gute Fortschritte wurden bei der Sanierung der JVA gemacht. Etwa die Hälfte des 50 Millionen umfassenden Sanierungsprojektes ist abgeschlossen. Mit dem Aufbau von 20 Plätzen Sozialtherapie und der Entscheidung für 30 zusätzliche Plätze im offenen Vollzug setzt rot-grün weitere Schwerpunkte für einen modernen, am Ziel der Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug. Der Justizbereich wurde nach einer genauen Belastungsanalyse weitgehend von Personaleinsparungen ausgenommen. Ein Landesgesetz zur Sicherungsverwahrung ist auf den Weg gebracht und die Verwaltungsvereinbarung mit Niedersachsen über die Bildung eine Vollzugsgemeinschaft erneuert.

Bevölkerungswachstum
Im Jahr 2011 sind 32.626 Neubürgerinnen und Neubürger nach Bremen gezogen. Demgegenüber gab es eine Abwanderung von 29.918 Personen. Der positive Saldo zeigt, dass Bremen eine attraktive und wachsende Stadt ist. In Bremerhaven konnte der Abwanderungstrend gestoppt werden. Wie in allen Bundesländern auch mussten die Bevölkerungszahlen in Bremen auf der Basis des Zensus 2011 leider nach unten korrigiert werden. Das Land Bremen schneidet jedoch mit einer Korrektur von -1,38 % im Vergleich der Bundesländer sehr gut ab und liegt deutlich unter dem Bundeswert von -1,85 %. Der positive Gesamttrend Bremens bleibt bestehen.

Inneres:
Die personelle Ausstattung der Polizei wurde durch die kontinuierliche Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern abgesichert (2012: 40 Einstellungen; 2013: 50; 2014: 60). Gegenüber ethnischen Clans und den Rockergruppierungen wurde eine Null-Toleranz-Strategie wirkungsvoll umgesetzt. Die Rocker haben keinen eigenen Standort mehr in Bremen, die Straftaten der ethnischen Clans sind rückläufig. Die Zahl der Straftaten im Land Bremen insgesamt ist im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 6.000 von 93.007 auf 86.814 gesunken. Zugleich stieg die Aufklärungsquote im Land von 47,6 auf 50,1 Prozent. Sie erreicht damit die höchste Quote seit den sechziger Jahren.

Die Freiwillige Feuerwehr Lehesterdeich wird eine Schwerpunktwehr. Der Senat hat die Mittel für die Errichtung eines neuen Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Lehesterdeich bewilligt. Die Maßnahmen beginnen 2014 und können voraussichtlich 2015 abgeschlossen werden.

Zur kundenfreundlichen Umgestaltung des Stadtamtes, insbesondere im Bereich Ausländeramt, wird die personelle Ausstattung für 2014 um 15 und für 2015 um sieben Stellen erhöht. Die Sanierung des Standesamt-Gebäudes an der Hollerallee ist abgeschlossen.

Die Duldungszahlen konnten durch verbessertes Aufenthaltsrecht noch weiter gesenkt werden (Ziel: 2014 unter 1.000). Auf Bundesebene haben wir Initiativen zur Modernisierung des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts unterstützt. Die Einbürgerung gut integrierter Jugendlicher ist per Erlass deutlich erleichtert worden. Die Kompetenzen der Härtefallkommission wurden gestärkt. Die Residenzpflicht für Asylbewerber wurde zwischen Niedersachsen und Bremen aufgehoben.

Sport:
Das Sportressort wird finanziell in die Lage versetzt, die Sanierung der bremischen Sportanlagen wie in der Vergangenheit fortzusetzen. Bei den Bremer Bädern wird der Zuschuss für die Betriebskosten (Energie, Personal) erhöht. Darüber hinaus stehen den Bremer Bädern angesichts des Sanierungsbedarfes beim Unibad für 2014 und 2015 jeweils 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Alle Bäder bleiben erhalten.

Wirtschaft und Häfen:
Es ist gelungen, wesentliche Akteure der Offshore-Industrie in Bremerhaven anzusiedeln. Mit einer Flächenaufbereitung und einer Optimierung der Erschließung schaffen wir die Voraussetzungen, trotz aller aktuellen Schwierigkeiten einen nachhaltigen Beitrag zu leisten, Bremerhaven als Offshorehauptstadt Europas zu etablieren.

Das durch die Bürgerschaft beschlossene neue Gewerbeentwicklungsprogramm GEP 2020 ist Grundlage für eine nachfragegerechte Gewerbeentwicklung. In der Überseestadt sehen wir eine stetige Entwicklung zu einem integrierten Stadtteil mit Wohnen, Dienstleistung und Kultur. Das flankieren wir mit den erforderlichen öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur.

In Bremen-Nord wurden für die Entwicklung der ehemaligen Flächen der BWK die notwendigen Mittel für die Infrastruktur und für den Erhalt der prägenden historischen Gebäude bereitgestellt. Gemeinsam mit den Flächen Lesum Park, Science Park an der JUB und dem Bremer Industriepark stehen hier zukünftig bedarfsgerechte Gewerbeflächen zur Verfügung.

Das Universum wird mit einer neuen zeitgemäßen Ausstellung zur Profilierung Bremens als Tourismusstandort und Ort von Bildung und Wissenschaft beitragen.
Die weiterhin erfreuliche Entwicklung der bremischen Häfen bestätigt die auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Hafenpolitik. Der Blick voraus richtet sich nun auf die Hinterlandanbindung, denn dort besteht unverändert großer Handlungsbedarf. Hierzu tritt der Senat im Schulterschluss mit den anderen norddeutschen Ländern mit einheitlicher Stimme auch gegenüber dem Bund, insbesondere dem Bundesverkehrsminister auf. Im Sinne der langfristigen Hafenentwicklung wurde die Erarbeitung des Hafenentwicklungskonzeptes 2020/25 aufgenommen.

Zum Thema gute Arbeit hat Bremen als Bundesland mit dem Mindestlohngesetz bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Mit der Kopplung der Wirtschaftsförderung an dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze ist ein Baustein in der Strategie gegen die Einrichtung von Leiharbeitsplätzen gesetzt worden.
Als großer Erfolg sind im Arbeitsbereich vier Mio. € Haushaltsmittel für Arbeitsmarktpolitik eingeworben worden, um wegbrechende ESF-Mittel zu kompensieren. Die Integration von Schwerbehinderten wird durch eine Reihe neuer Programme unterstützt.

Soziales:
Erstmals, seit es den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindergartenkindern gibt, hat die Stadt Bremen alle geprüften Bedarfe hinsichtlich des Stundenumfangs (im Rahmen der achtstündigen Öffnungszeiten der Einrichtungen) voll erfüllt. Wer acht Stunden Betreuung braucht, bekommt auch acht Stunden. Die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern ist erheblich ausgeweitet worden. Inzwischen werden fast 50 Prozent aller Grundschulkinder am Nachmittag in der Schule oder im Hort betreut, das sind über 9.000 Kinder – so viele wie nie.

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung in Bremerhaven wurde mit insgesamt acht Millionen Euro aus Landesmitteln gefördert.

Gemeinsam mit Ärzten und Krankenkassen ist ein Bremisches Handlungskonzept zur Kindeswohlsicherung und Prävention entwickelt worden. Es verbessert den Schutz von minderjährigen Kindern substituierter oder drogenabhängiger Eltern. Mit dem Konzept liegt ein verbindliches Verfahren vor, das genau regelt, wann auch Haarproben von Eltern und Kindern genommen werden können, um sie auf Spuren von Drogen zu analysieren.

Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik. Die vorgeschriebene Wohndauer von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften ist von einem Jahr auf drei Monate verkürzt worden. Parallel wird eine ambulante Unterstützungsstruktur ausgebaut, die Flüchtlinge bei Behördengängen und ihren weiteren Integrationsbemühungen – Sprachkurse, Schulbesuch, Aufnahme in den Kindergarten, Arbeitssuche – unterstützt. Die anhaltend steigenden Zuzüge von Flüchtlingen – unter anderem aus Afghanistan, Syrien, Iran, den GUS-Staaten – haben die Eröffnung einer zusätzlichen Übergangseinrichtung sowie einer Notunterkunft notwendig gemacht. Der Aufbau weiterer Einrichtungen ist in Vorbereitung.

Die Stadtgemeinde Bremen übernimmt die Kosten für die Schuldenberatung für Bremerinnen und Bremer mit geringem Einkommen oder im Arbeitslosengeld-I-Bezug.
Die Kosten für ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel werden ab Januar 2014 übernommen, wenn die Lebenssituation von Frauen eine entsprechende Unterstützung erforderlich macht. Das Projekt aufsuchende Altenarbeit wurde evaluiert, darauf in den beiden Stadtteilen verstetigt und auf einen dritten Stadtteil ausgeweitet. Die Finanzmittel für das Jungenbüro und Schattenriss wurden aufgestockt.

Gesundheit:
Mit dem Senatsbeschluss zur finanziellen Unterstützung der städtischen Kliniken in Bremen ist ein wichtiger Schritt zum Überleben der kommunalen Krankenhäuser in Bremen getan worden. Der von der Gesundheit Nord gGmbh entwickelte Zukunftsplan 2017 war dabei ein wichtiger Baustein zur Sicherung der kommunalen Trägerschaft. Mit 199 Mio. Euro bis 2017 wurden langfristige Zeichen der Entwicklung gesetzt.
Trotz geringen finanziellen Spielräumen in den Haushalten wurde die Investitionspauschale für alle Krankenhäuser im Lande Bremen um 10 Mio. Euro angehoben. Damit profitieren auch die frei-gemeinnützigen Träger von der gesundheitspolitischen Schwerpunktsetzung dieser Koalition. Im bundesweiten Ländervergleich steigt Bremen durch die mehr als 35 %ige Erhöhung der Landesinvestitionspauschale in die Spitzenränge auf.

Der Senat hält daran fest, dass sowohl spezialisierte, ambulante Palliativ-Versorgung wie auch stationäre Hospizplätze weiter etabliert werden. Bereits gesichert ist die Aufstockung der Palliativbetten am Klinikum Links der Weser, begonnen haben die Planungen für ein zweites stationäres Hospiz in Bremen-Nord.

Kultur:
Durch den Abschluss von Kontrakten auf der Basis langfristig tragfähiger, wirtschaftlicher Konzeptionen mit bedeutenden Kultureinrichtungen wie der Deutschen Kammerphilharmonie, den Bremer Philharmonikern, dem Übersee-Museum oder der Schwankhalle konnte den Einrichtungen eine mittelfristige Planbarkeit ihrer zukünftigen Entwicklung ermöglicht und ihr Erfolg nachhaltig gesichert werden.

Die Projektförderung blieb und bleibt der "Freien Szene" vorbehalten. Besonders hervorzuheben auch ist die große Resonanz auf die Ausstellungen der Kunsthalle nach der Wiedereröffnung, die inhaltliche Neupositionierung des Theater Bremen, der gelungene Neustart des Kommunalkinos in der Bremer Innenstadt, der Umbau des Theaters am Leibnizplatz, die Sanierung von Focke-Museum und des Bürgerhaus Vegesack, in der kulturellen Bildung die bundesweit beachteten Aktivitäten von Quartier eV und Kultur vor Ort sowie die Gründung des „Stadtteilorchester Oslebshausen“.

Für den Erhalt des Deutschen Schiffahrtsmuseums als national bedeutsames Forschungsmuseum sind wichtige Weichen gestellt worden. Die Vorbereitungen für die umfassende Sanierung des DSM (Umsetzung des "Masterplans") laufen weiter auf vollen Touren. Dafür stellen das Land Bremen, Bremerhaven und der Bund im ersten Bauabschnitt 42 Millionen Euro zur Verfügung.

Integration:
Das Integrationskonzept ("Entwicklungsplan Partizipation und Integration") wurde Mitte letzten Jahres verabschiedet und wird in Kooperation mit den Fachressorts stetig umgesetzt. Der Plan hat seine ganz besondere Qualität dadurch erhalten, dass er in breiter Beteiligung nicht nur der Fachöffentlichkeit entstanden ist und verändert wurde. Beteiligung ist das durchgängige Prinzip unserer Integrationspolitik, etwa bei der Integrationswoche 2013. Eine wichtige Rolle in der Integrationspolitik spielt der Bremer Rat. Der Senat ist stolz und dankbar für dieses Engagement so vieler.
Bremen hat als erstes Bundesland einen Vertrag mit Islamischen Verbänden abgeschlossen.

Beiräte:
Die für Beiräte geschaffene Möglichkeit, gemeinsame Ausschüsse von mehreren Beiräten zu bilden (Regionalausschüsse) wurde mit Erfolg eingesetzt. Besonders erfolgreich war der Regionalausschuss Bahnlärm. In vielen Beiräten haben bereits Planungskonferenzen stattgefunden, deren Zielsetzung die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit den einzelnen Beiräten ist. Damit ist ein Reformziel des Beirätegesetzes, die Stärkung der Beiratsrechte und die Verbesserung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit auf Stadtteilebene, erreicht worden. Nach drei Jahren, nachdem das neue Beirätegesetz in Kraft trat, hat die Senatskanzlei Bremen den Auftrag an die Universität Bremen gegeben, die Wirkungen des neuen Ortsgesetzes zu untersuchen. Dabei wird mit den ehrenamtlich in den Beiräten tätigen Mandatsträgern, den Ortsämtern und den Ressorts eng kooperiert.

Bundesrat/ Landesvertretung Bremen
Unsere Politik und Schwerpunkte bringen wir auch auf bundespolitischer Ebene ein. Wir setzten uns im Bundesrat für die Interessen des Landes Bremen und der Städte Bremen und Bremerhaven ein. So konnten wir in den letzten zwei Jahren erfolgreiche Bundesratsinitiativen einbringen und mitgestalten: Mindestlohn, bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, Ausbau der Kinder- und Familienförderung, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, doppelte Staatsangehörigkeit oder auch die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind Beispiele für die Fortführung erfolgreicher Bremer Politik im und durch den Bundesrat. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der finanziellen Ausgestaltung unter den Ländern. Neben der Interessenvertretung Bremens im Bundesrat repräsentiert die Landesvertretung Bremen in Berlin mit bis zu 200 Veranstaltungen pro Jahr die Stärke und Vielfalt Bremens und Bremerhavens in der Bundeshauptstadt. Die Landesvertretung führt Menschen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zusammen. Veranstalter sind der Bremer Senat, Unternehmen, Vereine, Verbände und öffentliche Einrichtungen. Darüber hinaus präsentieren wir Kunst und Kultur von der Weser in Berlin.

Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Im Bereich Europa blicken wir u.a. auf eine sehr erfolgreiche Europawoche zurück: Mit mehr als 60 Veranstaltungen konnte viele Bürgerinnen und Bürger angesprochen und über aktuelle europapolitische Themen informiert werden. Ein Highlight war die Veranstaltung der Bevollmächtigten beim Bund und für Europa "Denken, Reden, Austauschen! Neue Ideen zu Europa", in der über 200 Bremerinnen und Bremer eine Woche die Gelegenheit wahrgenommen haben, im EuropaPunktBremen ihre Sorgen, Wünsche und Vorschläge zur Zukunft Europas in einem interaktiven Modell zum Ausdruck zu bringen. Der EuropaPunkt selbst wurde zum Jahreswechsel – rechtzeitig zu Beginn einer weiteren fünfjährigen Förderung durch die EU-Kommission –noch einladender für Besucherinnen und Besucher gestaltet.

Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit standen viele Aktivitäten unter der Überschrift "Bremen als Hauptstadt des Fairen Handels". Dieses Motto nahm unter anderem der traditionelle Sambakarneval auf, zwei junge Rapper aus Bremen und Bremerhaven präsentierten einen ersten Song zum Thema Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd. Einen wichtigen Meilenstein für die bremische Entwicklungszusammenarbeit stellte der Auftakt für die "Klimapartnerschaft" zwischen Bremen und ihrer Partnerstadt Durban in Südafrika dar. Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit 500.000 Euro geförderte Projekt finanziert Maßnahmen zur Renaturierung eines Feuchtgebietes als Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel und setzt dabei auf bremische Experten und Expertise.

Foto: Senatspressestelle