29.03.2001
Innensenator dankt den eingesetzten Kräften und verurteilt gewalttätige Proteste
Mit Dank für die professionelle Arbeit der rund 300 aus Bremen eingesetzten Beamten, aber auch deutlicher Kritik an den gewalttätigen Störaktionen, hat Bremens Innensenator Dr. Bernt Schulte auf den erfolgreich beendeten Castor-Transport nach Gorleben reagiert. Es gibt nach dem letzten Stand keine verletzten Kollegen aus der Hansestadt. Ein Beamter musste jedoch krankheitsbedingt nach Hause geschickt werden.
Der Innensenator kündigte an, in den nächsten Tagen den eingesetzten Beamten für ihren einwöchigen Einsatz unter schwierigen Bedingungen persönlich danken zu wollen. „Sie haben Ihre Gesundheit riskiert, um einen völkerrechtlich und auch energiepolitisch notwendigen Transport radioaktiver Abfälle vor Blockaden und Gewalttaten zu schützten“, betonte Dr. Schulte. „Die unter dem Deckmantel der Anti-Kernkraft-Bewegung im Wendland zur Schau gestellte kriminelle Energie, die in Schüssen mit Signalmunition gegen Polizisten gipfelte, ist unfassbar.“
„Bei dieser Gelegenheit darf insbesondere das schizophrene Verhalten der Bündnisgrünen nicht unerwähnt bleiben. Am vergangenen Wochenende folgten rund 350 Teilnehmer einem Aufruf des Landesverbandes Bremen von Bündnis 90 / Die Grünen, in Lüneburg gegen Atomtransporte zu demonstrieren. Die Grünen in Bremen hielten also nichts von der ohnehin sehr späten Warnung ihres grünen Bundesumweltministers vor Castor-Protesten. Einmütig mit ihren Kollegen aus Niedersachsen haben die Grünen in Bremen offenbar nichts aus den schlimmen Erfahrungen früherer Castor-Transporte gelernt. Wer in diesem Zusammenhang zu Protestaktionen aufruft, der weiß, dass er mit großer Wahrscheinlichkeit der Gewalttätigkeit Schützenhilfe leistet.“
Das Land Bremen hatte zunächst 180 Beamte der Polizei Bremen zur Unterstützung des Castor-Einsatzes entsandt. Darunter befand sich eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sowie eine Technische Einsatzeinheit mit Wasserwerfern und Sonderwagen. Die Kräfte waren sowohl direkt am Zwischenlager Gorleben als auch entlang der Strecke für Schutzmaßnahmen eingesetzt.
Wie der Innensenator sowie der Bremer Polizeipräsident ergänzend mitteilten, war der Großteil der Bremer Kräfte in einer zur Zeit leerstehenden Kaserne untergebracht. Die Unterbringung ließ zu wünschen übrig. Die Einsatzzeiten lagen bei rund 14 Stunden täglich. In einem Fall war die BFE sogar 18 Stunden im Einsatz.
Noch am gestrigen Mittwoch wurden vom niedersächsischen Innenminister weitere Kräfte angefordert. Daraufhin wurde sofort eine Alarmhundertschaft der Bremer Schutzpolizei zusammengezogen und nach Lüneburg entsandt. Die Beamten waren im Raum Dannenberg mit Raumschutzmaßnahmen beauftragt worden und führten insgesamt sieben vorläufige Festnahmen wegen Landfriedensbruchs durch. Außerdem wurde ein Störer aus den Reihen der unfriedlichen Demonstranten beim Fahren ohne Fahrerlaubnis angetroffen.
Die Einsatzkräfte der Schutzpolizei wurden am Donnerstag Morgen aus dem Einsatz entlassen und befinden sich auf dem Weg nach Bremen. Auch hier gibt es keine Verletzten oder Sachschäden zu beklagen.