Senat beschließt Vorgriff auf künftige Haushalte
Die Stadt Bremen will in den ersten Monaten des kommenden Jahres 18 zusätzliche Flüchtlings-Unterkünfte mit insgesamt 6.260 Plätzen einrichten. 4.310 Plätze will die Sozialbehörde durch eigene Investitionen selbst finanzieren, weitere 1.950 will sie anmieten. Diese Planung hat Sozialsenatorin Anja Stahmann heute (Dienstag, 17. November 2015) dem Senat vorgelegt. Dazu werden im kommenden Jahr 64,2 Millionen Euro für Investitionen benötigt und knapp 4,7 Millionen zum Abschluss von Mietverträgen. "Ich muss schon heute finanzielle Verpflichtungen eingehen, damit ich den Bau der Plätze rechtzeitig in Auftrag geben und die Mietverträge unterzeichnen kann", sagte die Senatorin. Der Haushalts- und Finanzausschuss muss dem Vorgriff auf die künftigen Haushalte noch zustimmen, die konkreten Projekte werden ihm vorgelegt; die Beschlüsse über die Haushalte 2016 und 2017 wird die Bürgerschaft vermutlich erst Mitte kommenden Jahres fassen.
Zwischen 10.000 und 18.000 zusätzliche Flüchtlinge und Asylbewerber erwartet die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport für das Jahr 2016. "Eine verlässliche Prognose ist fast unmöglich", räumte sie ein, "dazu ist die Lage in den Krisenregionen zu unsicher, und die politischen Reaktionen auf bundes- und auf europäischer Ebene sind zu schwer einzuschätzen." Klar bleibe aber, dass der Druck der Menschen, ihre Heimat zu verlassen, besonders angesichts der Lebensverhältnisse in Syrien und Afghanistan unvermindert anhalten werde. Für die konkreten Ausbau-Planungen geht die Senatorin zunächst von weiteren 12.000 Flüchtlingen für das kommende Jahr aus, davon nimmt die Stadt Bremen 9.600 auf, die Stadt Bremerhaven 2.400. "Aber wir werden die weitere Entwicklung sehr genau verfolgen und unsere Prognosen ständig nachjustieren." Bei weiter steigenden Zahlen müsse sie dann auch weitere Finanzmittel einplanen.
Noch schwieriger als im Bereich der Flüchtlinge und Asylbewerber ist die Prognose für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer, "weil der Effekt der gesetzlichen Neuregelung zu ihrer Umverteilung nicht abzuschätzen ist", erläuterte die Senatorin. Weiter sagte sie: "Das Gesetz ist gerade erst in Kraft getreten, die ersten Effekte können wir realistisch erst in den ersten Monaten der Jahres 2016 abschätzen." Weil die hohe Zahl der bereits in Bremen lebenden Jugendlichen im Verteilverfahren angerechnet wird, wird zunächst davon ausgegangen, dass im kommenden Jahr 90 Prozent aller jugendlichen Ausländer an ein anderes Jugendamt weitergeleitet werden, weit überwiegend nach Niedersachsen. Angesichts des nach wie vor steigenden Zugangs muss dennoch mit über 700 Kindern und Jugendlichen geplant werden, die in Bremen bleiben werden. Außerdem sind knapp 1.100 Plätze erforderlich für Jugendliche, die Bremen nur vorläufig in Obhut nimmt, bis entschieden ist, wo sie endgültig bleiben. Insgesamt sollen für Kinder und Jugendliche im kommenden Jahr 1.520 Plätze geschaffen werden.
Zu den geplanten Objekten im ersten Halbjahr 2016 gehören unter anderem Häuser in der schnell zu errichtenden Holzrahmenbauweise für insgesamt fast 800 Menschen, sowie Container für 940 Menschen. Außerdem werden winterfeste Zelte mit 1.600 Plätzen beschafft. Die Anmietungen in Höhe von 4,7 Millionen Euro im Jahr 2016 und rund 5 Millionen im Jahr 2017 betreffen vornehmlich Gewerbe-Immobilien wie Hallen und Bürogebäude, darunter das ehemalige Verwaltungsgebäude des Bremer Vulkan sowie eine Halle am Hempenweg in Woltmerhausen. Die vereinbarten Laufzeiten der Mietverträge liegen zwischen zwei und maximal zehn Jahren und binden damit Haushaltsmittel bis ins Jahr 2025.