Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Am 28.September 2024 findet der Safe Abortion Day statt. Er rückt das Thema Schwangerschaftsabbrüche in den Fokus der Öffentlichkeit. Nach wie vor werden Schwangerschaftsabbrüche in der Gesellschaft stigmatisiert und die durchführenden Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert. Claudia Bernhard, Bremens Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, fordert vom Bund schnelles Handeln und eine Fristenlösung für Schwangerschaftsabbrüche. Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister (GFMK) hatte dazu bereits im Juni einen Beschluss gefasst und den Bund aufgefordert, zeitnah eine Reform zum Paragrafen 218 Strafgesetzbuch vorzulegen und darin eine Fristenregelung für die ersten zwölf Schwangerschaftswochen einzuführen.

Dazu sagt Frauensenatorin Bernhard: "Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Eine Neuregelung des Bundes ist längst überfällig. Um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen zu wahren, müssen diese selbstbestimmt entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder abbrechen. Mit dem GFMK-Beschluss haben wir den Bund zu einer raschen Neuregelung der rechtlichen Vorgaben – vor allem in der Frühphase einer Schwangerschaft – aufgefordert."

Der International Safe Abortion Day findet bereits seit 1990 alljährlich am 28. September statt und soll dazu beitragen, die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der Gesellschaft zu überwinden. In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch noch immer ein Straftatbestand. Frankreich hat als erstes Land der Welt am 4. März 2024 Abtreibung ausdrücklich zu einem verfassungsgemäßen Recht erklärt. Im Juni dieses Jahres war die GFMK die erste Fachministerienkonferenz der Länder, die sich eindeutig in dieser Frage positioniert hat.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Kristin Viezens, Pressesprecherin der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: kristin.viezens@gesundheit.bremen.de