Der Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 19. November 2024, folgende Kleine Anfragen aus der Bremischen Bürgerschaft beantwortet:
- Reichen die Änderungen im „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer
öffentlichen Spielbank“ aus? (pdf, 218.5 KB)
(gestellt von der Fraktion der FDP) - Tor, Niederlage - Rassismus? Mutmaßlich illegales Vorgehen von Mitarbeitern der Polizei
und des Migrationsamtes gegen Fußballer, die gegen den Brinkumer SV gespielt haben (pdf, 225 KB)
Abschiebungen in 2023 und 2024 (pdf, 1 MB)
(gestellt von der Fraktion Die Linke) - Qualitätsstandards für Anbieter von Klassenfahrten und Ferienfreizeiten? (pdf, 219 KB)
(gestellt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - Vergabepraxis und Kosten für externe Beauftragungen von Studien, Konzepten,
Beratungen und Gutachten (pdf, 446.8 KB)
(gestellt von der Fraktion Bündnis Deutschland)) - Überlastet oder nicht – was denn nun, Herr Bovenschulte? Bremens Senat windet sich um
eine klare Position in der Flüchtlingspolitik (pdf, 247.4 KB)
(gestellt von der Fraktion der CDU)