Der Senator für Finanzen | Senatskanzlei

Die steigenden Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Aufgaben sind nur mit erheblich mehr Personal zu bewältigen. Der Senat hat heute (15. September 2015) 300 zusätzliche Stellen beschlossen. Das 3. Sofortprogramm zur Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und –integration umfasst außerdem Mittel für Projekte und Vereine, Dolmetscherkosten sowie Planungsmittel für Baumaßnahmen. Es kostet 3,9 Millionen Euro in 2015 und 25,4 Millionen Euro in 2016.

Bürgermeisterin Karoline Linnert betont: "Flüchtlinge sind in Bremen willkommen. Wir wollen sie möglichst schnell integrieren. Das Personal wird für eine angemessene Versorgung und Betreuung benötigt. Die Menschen sollen rasch Deutsch lernen, eine eigene Wohnung und Arbeit finden. Kindern wollen wir einen erfolgreichen Start in Kindergarten und Schule ermöglichen. Wir helfen den Flüchtlingen, aber gleichzeitig helfen sie auch uns. Deutschland und natürlich auch Bremen braucht junge, motivierte Menschen, um den Fachkräftemangel und den demographischen Wandel zu bewältigen."

Die 300 Stellen (exakt 299,3 Stellen) setzen sich wie folgt zusammen:

• 180,9 Stellen für Sozialpädagogen, Casemanager und Verwaltungspersonal im Ressort Soziales, Jugend, Frauen , Integration und Sport
• 70 Stellen im Innenressort, überwiegend zur Verstärkung im Stadtamt
• 18,3 Stellen zur Unterstützung von Schulsekretärinnen bei der Organisation von Vorkursen zum Spracherwerb
• 17,6 Stellen zur Verstärkung im Gesundheitsamt, Ärzte, Kinderkrankenschwestern, Hebammen, Sozialarbeiter, Verwaltungspersonal
• 1 Stelle in der Senatskanzlei zur Koordination
• 4 Stellen im Justizressort zur Bearbeitung von Vormundschaftsverfahren und zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in der Justizvollzugsanstalt
• 3 Stellen im Finanzressort - zwei zur Koordination und eine Lehrkraft für die Verwaltungsschule
• 2 Stellen für die Bauleitplanung, Bauordnung sowie die Flächenbereitstellung und deren Verkehrsanbindung
• 2,5 Stellen zur Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur beruflichen Integration und für die Unterbringung von Flüchtlingen bei der Wirtschaftsförderung Bremen

Finanziert wird das dritte Sofortprogramm in 2015 aus Bundesmitteln zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.

Der Senat hat bereits für die Jahre 2014/2015 insgesamt 161 zusätzliche Stellen zur Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und –integration beschlossen. Karoline Linnert: "Mit dem heutigen Beschluss sind das zusammen 461 Stellen. Dazu kommen weitere Ausgaben für Sachmittel sowie erhebliche investive Kosten für die Unterbringung – das kann Bremen nicht allein stemmen. Die bisher vom Bund zugesagten Mittel reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen eine zusätzliche Entlastung in 2015 und eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten in den folgenden Jahren."