09.12.2003
Der Senat hat heute (Di. 09.12.2003) beschlossen, den Bremer Baubetrieb zum Jahresende aufzulösen und das Personal auf andere städtische Gesellschaften zu übertragen. Nach der Gründung der neuen Gesellschaften und Betriebe werden damit weitere organisatorische Konsequenzen aus der Neuordnung des Bau- und Liegenschaftswesens gezogen.
Während die Bremer Baumanagement GmbH bereits in der Gesellschaft für Bremer Immobilien mbH (GBI) aufgegangen ist, wurde der Bremer Baubetrieb (BBB) als Projekt- und Servicebetrieb fortgeführt. Durch die Neustrukturierung sind beim BBB personelle Überkapazitäten entstanden, die in den letzten Jahren zu erheblichen finanziellen Verlusten geführt haben.
Das Personal vom BBB wird jetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in die Betriebe und Gesellschaften Gebäude- und Technik Management (GTM), Gesellschaft für Bremer Immobilien(GBI), Geoinformation, zum Senator für Bau, Umwelt und Verkehr und in andere Ressorts umgesetzt werden. Es sind nach derzeitigem Stand 141 Personen betroffen, von denen ein Teil Dienstleistungen erbringt, die durch Einnahmen oder Drittmittel finanziert sind.
Für das Personal, welches nicht wirtschaftlich eingesetzt werden kann, erhalten die aufnehmenden Einheiten in der Regel einen Zuschuss von 100% für zwei Jahre und für das dritte Jahr noch von 50%. Für die Zeit danach wird davon ausgegangenen, dass das Personal so in die betrieblichen Strukturen eingebunden wurde, dass kein weiterer Zuschuss notwendig ist.
Die Abdeckung des Verlustes von 6,0 Mio. € soll durch den Senator für Finanzen im Rahmen der Möglichkeiten innerhalb des Haushaltsabschlusses dargestellt werden. Die noch offenen Forderungen von etwa 3,5 Mio. € sind, soweit sie nicht gedeckt werden können, mittelfristig aus den Erlösen des Sondervermögens Infrastruktur bzw. über das Budget des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr darzustellen.