19.04.2005
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Es gab keinen Platz für Sonderwünsche, konsequentes Sparen bleibt oberstes Gebot“
Aus der heutigen Senatssitzung (19.4.2005):
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (19.4.2005) den Finanzrahmen 2004 - 2009 und die sich daraus ableitenden Eckwerte für die Aufstellung der Haushalte für die kommenden zwei Jahre 2006/2007 beschlossen. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum nach Abschluss der Beratungen der Landesregierung: „Es gibt keinen Platz für besondere Wünsche. Sparen bleibt oberstes Gebot.“ Die Sanierung der bremischen Haushalte stelle nach wie vor das erste Ziel dar. Allerdings werde sich ein Abbau der überdurchschnittlichen Schuldenstände und der sich hieraus ergebenden Zinsbelastungen - trotz starker Eigenanstrengungen Bremens - in den kommenden Jahren ohne Hilfe des Bundes nicht realisieren lassen. Bremen sei nach wie vor auf Hilfe von Außen angewiesen, um ein weiteres Abgleiten („Zins-Schulden-Spirale“) zu verhindern. Dr. Nußbaum: „Sofern eine Lösung auf dem Verhandlungswege nicht erreicht werden kann, wird eine erneute Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht unausweichlich sein.“
Die bisherige Finanzplanung sah Zahlungen des Bundes aufgrund des sogenannten „Kanzler-Briefes“ von gut 500 Mio. € p.a. vor. Unabhängig davon, dass der Senat an seiner Forderung gegenüber dem Bund festhält, musste nun die Finanzplanung für die Jahre bis 2009 revidiert werden. Aus dieser Finanzplanung waren die Eckwerte für die Aufstellung der Haushalte 2006/2007 auf dieser reduzierten Einnahmebasis aufzustellen.
Die heute vom Senat beschlossene Finanzplanung sieht vor, dass 2009 der sogenannte Primärhaushalt ausgeglichen werden soll, d. h., dass sich die laufenden Ausgaben (ohne Zinsausgaben) und die laufenden Einnahmen (ohne Einnahmen aus Vermögensveräußerungen) ausgleichen. Der Finanzsenator: „Mit dieser Anpassung - insbesondere der Ausgabenseite - leistet Bremen einen erheblichen weiteren Eigenbeitrag zur Gesundung des Haushaltes.“ Gleichwohl sei damit der verfassungskonforme Haushalt noch längst nicht erreicht.
Mit dem beschlossenen Finanzrahmen bis zum Jahr 2009 wird nach Mitteilung von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum ein kumuliertes Einsparvolumen von rund 1 Milliarde € realisiert. Davon entfallen auf
Die bereinigten Ausgaben, d. h. die Summe der Personalausgaben, der Sachausgaben, der Zinsausgaben und der Investitionsausgaben, werden bis zum Jahr 2009 nahezu konstant gehalten. Die Zinsausgaben werden in diesem Zeitraum allerdings von heute gut 500 Mio. € um rund 200 Mio. € auf rund 700 Mio. € ansteigen. Aus dieser mittelfristigen Orientierung sind die Eckwerte für die jetzt konkret aufzustellenden Doppelhaushalte 2006/2007 abgeleitet worden.
Die Koalition hatte - um diese in den Eckwerten vorgegebenen Einsparziele zu erreichen - eine Reihe von flankierenden Beschlüssen gefasst, die es nun konkret umzusetzen gilt.
„Der Eckwertbildung lag die Absicht zugrunde, realistische Haushalte abzubilden, die auch am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres noch Bestand haben sollen“, stellte Finanzsenator Dr. Nußbaum fest. Es seien dabei Kürzungen in allen Bereichen unausweichlich gewesen. Zugleich habe der Senat mit seinen heutigen Entscheidungen erneut Handlungsfähigkeit bewiesen: „Der nach langen Beratungen gefundene tragfähige Kompromiss macht deutlich, dass es uns gelungen ist, die unausweichlichen Belastungen fair auf alle Ressortbereiche zu verteilen.“
Im Personalbereich gibt es eine besondere Schwerpunktsetzung bei
Die notwendigen Einsparungen werden nach einem Schlüssel, der nach gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen bei den einzelnen Aussagen differenziert, auf die Ressorts verteilt. Die in diesem Verteilungsschlüssel strukturell benachteiligten Ressorts erhalten einen Zuschlag (Bau 3,5 Mio., Kultur 1,0 Mio., Wirtschaft 0,8 Mio., Sport 0,3 Mio. Euro).
Weiter ist es gelungen, für die Bildungsinfrastruktur GmbH eine solide finanzielle Grundausstattung (2006/2007: 32 Mio. Euro) zu schaffen.
Die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe werden zunächst als globale Minderausgabe eingestellt, die bis zu den Haushaltsberatungen aufgelöst werden muss; sonst werden die Defizite auf die Ressorts umgelegt.
Nach dem ebenfalls beschlossenen Terminplan werden die Haushaltsentwürfe durch die Verwaltungen bis zum 31. Mai 2005 erarbeitet. Die Deputationen werden bis zu den Sommerferien befasst. Der Senat wird die fertigen Haushaltsentwürfe Anfang Oktober 2005 der Bremischen Bürgerschaft zuleiten, so dass die erste Lesung in der Bremischen Bürgerschaft in der Oktober-Sitzung stattfinden kann.