Der Senator für Finanzen

Der Senat hat heute eine Haushaltssperre verhängt (vgl. Anhang) und reagiert damit auf die um 84 Millionen Euro gesunkenen Einnahmeerwartungen für das laufende Jahr. Finanzsenatorin Karoline Linnert betonte, dass trotz dieser Sofortmaßnahme ein Nachtragshaushalt für 2010 unvermeidbar sei. „Zweistellige Millionenbeiträge können mit der Haushaltssperre nicht eingespart werden.“ Sie kündigte an, dass der Nachtragshaushalt deutlich über hundert Millionen liege werde, da auch die Kosten für Sozialleistungen um geschätzt 50 Millionen Euro höher ausfallen werden als geplant.

Welche Auswirkungen die prognostizierten Steuereinbrüche für das kommende Jahr auf den Bremer Konsolidierungspfad haben werden, ist offen. „Bund und Länder haben 2011 drastische Einbußen zu verzeichnen. Es handelt sich eindeutig um eine bundesweite konjunkturelle Negativentwicklung. Deshalb drängt die noch ausstehende Entscheidung über das Verwaltungsabkommen mit dem Bund. Es muss geklärt werden, wie die vom Bund angekündigte konjunkturelle Bereinigung erfolgen soll,“ erläutert Karoline Linnert. Leider habe der Bund sein für März angekündigtes Gutachten zu dieser Frage bis heute nicht vorgelegt. „Wir brauchen Planungssicherheit. Dies Thema war auch Gegenstand des Gesprächs der fünf Konsolidierungsländer mit dem Bundesfinanzministerium am vergangenen Freitag. Es muss endlich vorangehen mit den Verhandlungen.“

Unabhängig davon werden die zur Zeit in Deputationen und Ausschüssen laufenden Beratungen über Kürzungen für 2011 fortgeführt. „Die Aufgabe, unser strukturelles Defizit von rund einer Milliarde Euro in zehn gleichen Schritten abzubauen, bleibt in jedem Fall bestehen. Die überarbeiteten Haushaltsentwürfe für 2011 werden wir wegen der ungeklärten Konjunkturbereinigung nicht mehr vor der Sommerpause vorlegen können. Wir müssen alle Konsolidierungsbedingungen kennen, bevor Senat und Bürgerschaft sich endgültig mit den Entwürfen befassen.“

Für Bremerhaven ergeben sich aus der Mai-Steuerschätzung in 2010 Mindereinnahmen in Höhe von 200.000 Euro und für 2011 beträgt das Minus 3,8 Millionen Euro. Sinkende Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich werden abgemildert durch steigende Steuereinnahmen der Seestadt (für 2010 liegt das geschätzte Plus bei 2,7 Millionen Euro und in 2011 bei 1,5 Millionen Euro).

Die Finanzsenatorin erinnert an den Senatsbeschluss vom 8. März 2010 zum sofortigen Einstellungsstopp (ausgenommen Lehrer, Polizei und wissenschaftliches Hochschulpersonal sowie die Übernahme von Auszubildenden). Von der heutigen Haushaltssperre sind schwerpunktmäßig konsumtive Ausgabeposten betroffen: Es dürfen nur Ausgaben vorgenommen werden, mit denen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt werden oder die zum Erhalt von Einrichtungen erforderlich sind. Ausgenommen von der Sperre sind die KiTa-Zuschüsse, Globalmittel für Beiräte und stadtteilbezogene Programmmittel wie beispielsweise für das Programm Wohnen in Nachbarschaften (WIN). Projekte, die zu mindestens 80 Prozent aus Drittmitteln finanziert werden, können durchgeführt werden. Gleiches gilt für Projekte, die vom Bund oder der EU zu mindestens 50 Prozent finanziert werden. Investitionen sind von der Haushaltssperre generell ausgenommen worden, um die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt abzumildern und Arbeitsplätze zu sichern.

Im Anhang:

Senatsbeschluss zum Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung vom 4. bis 6. Mai 2010 (einschließlich Abrechnung beim Finanzausgleich), erwartete Budgetrisiken im Haushaltsvollzug 2010 und daraus resultierender notwendiger Haushaltsbedarf (pdf, 35.9 KB)

Ergebnisse der Mittelfrist-Steuerschätzung vom Mai 2010 (pdf, 289.1 KB)