Der Senator für Finanzen

Bürgermeisterin Karoline Linnert während der heutigen Pressekonferenz im Bremer Rathaus

Der Senat hat heute (8. Juli 2014) eine Haushaltssperre erlassen. "Das aktuelle Controlling ist alarmierend. Mehrausgaben und geringere Einnahmen als erwartet führen insgesamt zu einem Haushaltsrisiko von über 60 Millionen Euro. Außerdem ist noch unklar, welche Auswirkungen das NRW-Urteil zur Beamtenbesoldung für Bremen haben wird. Ein erhebliches Haushaltsrisiko besteht auch in diesem Bereich. Diese Zwischenbilanz zwingt zum Handeln", erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert.
Ab sofort unterliegen damit alle Ressorts und beispielsweise die Eigenbetriebe, die Universität und Gesellschaften, die von Bremen Zuschüsse erhalten einer restriktiven Haushaltsführung. Die Haushaltssperre erlaubt Ausgaben nur zum zwingend notwendigen Erhalt bestehender Einrichtungen sowie für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen und rechtlich verbindliche Verpflichtungen. Für darüber hinausgehende Ausgaben muss der Senat im Einzelfall eine Ausnahme beschließen.

Die wesentlichen Haushaltsrisiken:

• steigende gesetzlich verpflichtete Sozialausgaben (rund 26 Millionen Euro zusätzlich)
• höhere Personalausgaben im Bereich Polizei (rund drei Millionen Euro zusätzlich)
• höhere konsumtive Ausgaben für Polizei und Stadtamt (rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich)
• Finanzierung von Schulsozialarbeitern (rund eine Million Euro)
• höhere Kosten für Betreuung behinderter Schülerinnen und Schüler (rund eine Million Euro zusätzlich)
• höhere Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte (rund eine Million Euro zusätzlich)
• höhere Ausgaben für Ausbau der Kinderbetreuung (rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich)
• weniger Einnahmen aus Werberechten als geplant (drei Millionen Euro)
• höhere Personalkosten durch Tarifabschluss TvöD (rund 2,7 Millionen Euro)
• geringer ausfallende Spielbankabgabe und damit verbundene Zahlung aus dem Haushalt für die Stiftung Wohnliche Stadt (rund 1,2 Millionen Euro)
• geringere Gewinnabführung der BLG (zehn Millionen Euro)
• geringere Einnahmen durch die Verkehrsüberwachung und beim Rettungsdienst (rund eine Millionen Euro)
• noch offene Entscheidung, wie die im Haushalt veranschlagte globale Minderausgabe von knapp fünf Millionen Euro erreicht werden soll

Ende Juli wird sich der Senat in einer Arbeitssitzung mit den Haushaltsrisiken und Lösungsansätzen befassen. Im September wird der Senat entscheiden, wie die Lösung konkret aussehen wird. Karoline Linnert betont: "Wir werden die Vorgaben der Schuldenbremse in jedem Fall einhalten. Bis zur Entscheidung des Senats im September wird klar sein, was ressortintern aufgefangen werden kann und in welchem Umfang ein Ausgleich aus dem Risikotopf und besser verlaufenden Haushaltsentwicklungen – zum Beispiel bei den Zinsen – möglich ist. Harte Einschnitte in den Ressorthaushalten werden dennoch unvermeidlich sein."

Neben den erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen für den laufenden Haushalt setzt der Senat aber auch ein Zeichen, dass notwendige Maßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich umgesetzt werden. Von der Haushaltssperre ausgenommen sind Personaleinstellungen im Bereich Schule, Asylbewerber- und Kinderbetreuung.

Die aufgezeigten Haushaltsrisiken sind in wesentlichen Punkten keine "Bremensien". Die Finanzsenatorin betont: "In vielen deutschen Gemeinden steigen die Sozialausgaben stark an und natürlich steigen auch andernorts die Ausgaben durch höhere Flüchtlingszahlen. Dies zeigt, wie wichtig Verhandlungen über zusätzliche Entlastungen der Kommunen sind."

Foto: Senatspressestelle