Bürgerbeteiligung hat schon immer einen hohen Stellenwert in der Stadt Bremen, auch über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. In seiner letzten Sitzung in Berlin hat der Senat beschlossen, klare Regularien über das „ob“ und „wann“ von Bürgerbeteiligungsprozessen zu schaffen. Hierzu wurde in einem langen und umfangreichen Prozess unter Einbeziehung des „Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte“ der Bremischen Bürgerschaft, der auch von externen Akteuren wie dem Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung unterstützt wurde, ein Leitbild für gute Bürgerbeteiligung entwickelt. Hierzu erklärt der Präsident des Senats, Bürgermeister Carsten Sieling: „Dieses neue Leitbild stellt einen wichtigen Beitrag für das demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft dar. Eine gute Bürgerbeteiligung fördert die Identifikation mit unserer Stadt, stärkt den Gemeinsinn und den sozialen Zusammenhalt. Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben. Die Bremer Bürgerinnen und Bürger können nun nach verlässlichen Kriterien die Entwicklung in unserer Stadt aktiv mitgestalten.“
Im Download:
Die Vorlage für die Sitzung des Senats „Leitbild und Kriterien der Bürgerbeteiligung in der Stadt Bremen“ zum PDF-Download (pdf, 377.9 KB)