Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Der Bremer Senat hat heute (11. April 2023) ein Vorkaufsrecht für ein Gebiet im nördlichen Osterholz-Tenever beschlossen. Das Ortsgesetz gilt zwischen Neuwieder Straße, Otto-Brenner-Allee und Teneversee. Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Stadtgemeinde den ab Inkrafttreten des Vorkaufsortsgesetzes erfolgten Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

Zum Sachstand: Der Ortsteil Tenever in Osterholz fällt insbesondere durch seinen Sanierungsbedarf an einzelnen Gebäudekomplexen auf. In der Vergangenheit wurden bereits rund 70 Millionen Euro aus städtischen Mitteln in den Ankauf der umgebenden Geschosswohnungsbauten (ehemaliger "Krause"-Bestand) sowie in die Infrastruktur investiert. Es besteht weiterhin ein Investitionsbedarf an einzelnen Gebäuden sowie Bedarf an sozialer Arbeit, unter anderem durch Quartiersmanagement und diverse soziale Dienstleistungen.

Die Stadtgemeinde Bremen zieht daher verschiedene städtebauliche Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Quartiers in Betracht.

1. Insbesondere ist auf den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu verweisen zur Errichtung eines Geschäfts- und Wohngebäudes in Bremen-Osterholz Tenever zwischen der Andernacher Straße, Neuwieder Straße und der Otto-Brenner-Allee, der sich in der Planaufstellung befindet und für den im März von der zuständigen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung nach abgeschlossener öffentlicher Auslegung der sogenannte Berichtsbeschluss getroffen worden ist. Durch das Vorhaben sollen geförderte Wohnungen, Vollsortimenter sowie Räume für einen sozialen Träger im Quartier geschaffen werden. Im Zuge der Planung soll auch ein Quartierspark mit Kinderspielflächen errichtet werden.
2. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen wurde von der Bremischen Bürgerschaft im Dezember 2020 beschlossen. Als Empfehlung wurde für den Ortsteil Tenever formuliert, eine Kooperation von Wohnungsunternehmen einzurichten mit dem Ziel, die Freiraum- und Quartiersentwicklung mit der Entwicklung des Wohnungsbestandes zu verbinden. Quartierskonzepte zur Bestandsentwicklung bilden hierfür die Grundlage. So kann Quartiersentwicklung mit Stadterneuerung/ Städtebauförderung, Freiraumentwicklung und ergänzendem Wohnungsneubau verbunden werden. Für den Bereich um die Neuwieder Straße wird insbesondere eine Bestandsentwicklung empfohlen beziehungsweise festgelegt.
3. Die sogenannte Hahnenkampsiedlung und der Bereich des Markplatzes Osterholz (Integriertes Entwicklungskonzept Schweizer Viertel) südlich der Neuwieder Straße ist aktuell bereits als Soziale-Stadt-Gebiet festgelegt und es werden Städtebaufördermittel aus dem auslaufenden Programm Soziale Stadt investiert, wodurch bereits ein Teil der dringenden Bedarfe des gesamten Stadtteils Osterholz aufgefangen werden konnten. Zusätzlich ist der gesamte Ortsteil Tenever im kommunalen Handlungsprogramm Wohnen in Nachbarschaften als Fördergebiet aufgenommen. Hierbei soll durch Quartiersmanagement und Förderung sozialer Teilhabe insbesondere eine Verstetigung der Erfolge der Maßnahmen im sozialen Bereich erreicht werden

Durch diese Maßnahmen befindet sich das Gebiet um die Neuwieder Straße in einem Umschwung. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung sollte sich die Stadtgemeinde rechtzeitig durch das jetzt beschlossene Vorkaufsrecht die Rechte an Grundstücken sichern: Zukünftig sollen Gebäude mit Instandsetzungs- und Instandhaltungsmängeln im beschriebenen Umgriff angekauft werden können, um das Quartier weiter zu stabilisieren, wofür diese Vorkaufsrechtssatzung notwendig ist.

Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, begrüßte den Beschluss ausdrücklich: "Wir haben im nördlichen Bereich von Osterholz-Tenever einige Immobilien, die dringend sanierungsbedürftig sind. Durch die jetzt beschlossene Vorkaufsrechtsatzung haben wir die notwendigen Instrumente, um in vollem Umfang tätig werden zu können. Ich will endlich Schluss machen mit den Mängeln in dem Gebiet. OTE stand einmal für völlig überzogene Stadtentwicklung, OTE steht inzwischen für einen gelungenen Rückbau und eine positive städtebauliche Aufwertung. Es ist höchste Zeit, diesen Prozess zu vollenden."

Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de