Der Senator für Finanzen

Der Senat hat heute (29.03.2011) einen Vorschlag zur Übertragung der Tarifergebnisse für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die circa 20.000 Beamten und Pensionäre im Land Bremen beschlossen. Der Vorschlag, der jetzt der Bürgerschaft zur Entscheidung übermittelt wird, sieht folgende Punkte vor:

• Bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8 wird der Lohn ab 1. April 2011 um 1,5 Prozent erhöht. Außerdem erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro. Ab dem 1. April 2012 erfolgt eine weitere Erhöhung der Dienstbezüge um 1,9 Prozent sowie eine Erhöhung der Grundgehaltssätze um 17 Euro.
• Von Besoldungsgruppe A 9 bis A 11 werden die Bezüge ab dem 1. April 2011 um 1,5 Prozent erhöht und ab dem 1.April 2012 um weitere 1,9 Prozent sowie eine Erhöhung der Grundgehaltssätze um 17 Euro.
• Die Bezüge von Beamten und Richtern der Besoldungsgruppe ab A 12 sowie die Besoldungsgruppen B, C, R und W werden ab dem 1. Oktober 2011 um 1,5 Prozent erhöht. Ab dem 1. Oktober 2012 erfolgt eine weitere Erhöhung um 1,9 Prozent sowie eine Erhöhung der Grundgehaltssätze um 17 Euro.
• Diese sozial gestaffelte Anpassung der Dienstbezüge sowie die Einmalzahlung bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8 wird zeit- und wirkungsgleich für Pensionäre übernommen.
• Die Auszubildenden bekommen ab dem 1. April 2011 ein Plus von 1,5 Prozent plus eine Einmalzahlung in Höhe von 120 Euro. Ab dem 1. April 2012 steigt das Gehalt um weitere 1,9 Prozent sowie eine Erhöhung des Sockelbetrags um 6 Euro.

Dem Senat war es wichtig, eine soziale Komponente bei der Tariferhöhung zu berücksichtigen. Gerade untere Lohngruppen sollten eine rasche Erhöhung ihrer Gehälter erhalten. Der Vorschlag des Senats ist ein Kompromiss zwischen den Forderungen der Beschäftigten und der Haushaltsnotlage. Eine 1:1-Übertragung kann Bremen sich nicht leisten. Die Kosten des vom Senat beschlossenen Gesetzesentwurfs und des Tarifabschlusses für die Angestellten werden durch die im Haushalt eingestellte Tarifvorsorge in 2011 fast abgedeckt – 1,5 Millionen Euro müssen durch Umschichtungen im laufenden Haushalt erbracht werden. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2012 muss eine Lösung für eine Überschreitung der Tarifvorsorge in Höhe von rund 12 Millionen Euro gefunden werden. Durch den Senatsvorschlag wird sichergestellt, dass die Beschäftigten in Bremen nicht von der allgemeinen Tarif- und Besoldungsentwicklung abgekoppelt werden.