Der Senat will die Grunderwerbsteuer zum 1. Juli 2025 moderat um einen halben Prozentpunkt auf 5,5 Prozent anheben. Dies ist eine der Maßnahmen zur Haushaltssanierung. Es ist die erste Erhöhung seit zehn Jahren. Mit dem neuen Steuersatz liegt Bremen weiterhin leicht unter dem Durchschnitt der anderen Länder. Den Entwurf der entsprechenden Gesetzesnovelle hat die Landesregierung heute (3. Dezember 2025) beschlossen und an die Bremische Bürgerschaft zur Beschlussfassung weitergeleitet.
Die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes wird voraussichtlich zu einem jährlichen Mehraufkommen von rund zehn Millionen Euro führen. Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer lag in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 134 Millionen Euro. Diese Einnahmen sind für den bremischen Haushalt unverzichtbar. Die moderate Erhöhung ist Teil einer Sanierungsvereinbarung, die Bremen mit dem Stabilitätsrat schließt.
Finanzsenator Björn Fecker: "Bremen droht eine Haushaltsnotlage. Das Land mit seinen beiden Städten muss deshalb bei den Ausgaben sparen und die Einnahmen erhöhen. Die Anhebung der Grunderwerbsteuer führt dazu, dass beim Immobilienerwerb im Schnitt rund 1.400 Euro mehr fällig werden. Das ist aus Sicht des Senats vertretbar."
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