Zu einem Gespräch mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (DGB, DBB, ver.di, GEW, GdP, Richterbund) haben sich heute (Dienstag, 14. April 2015) Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert getroffen, um die Auswirkungen des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes auf die Beamten zu besprechen. Der Senat beabsichtigt, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der bremischen Beamtinnen und Beamten in gleicher Höhe, aber zeitlich gegenüber dem Tarifabschluss um vier Monate verschoben, anzuheben.
Das bedeutet eine Erhöhung der Besoldung und Versorgung zum 1. Juli 2015 um 2,1 Prozent und zum 1. Juli 2016 um weitere 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro.
Bürgermeister Böhrnsen: "Wir verzichten auf eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Laufbahnen. Eine zeitlich verzögerte Erhöhung ist der Haushaltslage geschuldet. Damit erreichen wir eine ausgewogene Lösung."
Bürgermeisterin Linnert: " Damit ist sichergestellt, dass die Beamtinnen und Beamten nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden."
Der Senat wird den Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2015/2016 in der Sitzung am 21. April 2015 im ersten Durchgang beschließen. Das weitere Verfahren (förmliche Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände sowie zweite Senatsbefassung und Zuleitung an die Bürgerschaft) soll danach vollzogen werden.
Für die Organisationen erklärte die DGB-Vorsitzende Annette Düring: "Natürlich hätten wir uns nicht nur eine inhalts-, sondern auch eine zeitgleiche Übernahme der Tarifeinigung gewünscht. Wir glauben aber, dass dieser Kompromiss einen gangbaren Weg darstellt."
Für den Deutschen Beamtenbund erklärten der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Ahrens sowie für den Richterbund, deren Vorsitzender Dr. Andreas Helberg, dass sie sich dieser Einschätzung anschließen.
Der Tarifabschluss für die Angestellten und dessen inhaltsgleiche, aber auf den 1. Juli 2015 bzw. 1. Juli 2016 verschobene Übernahme für die Beamten kostet 2015 rund 18,4 Millionen Euro und 2016 rund 52,1 Millionen Euro.