Antrag für den Bundesrat beschlossen
23.01.2024Die Bundesregierung soll mit der Auszahlung des Klimageldes im kommenden Jahr beginnen. Dazu fordert der Senat die Bundesregierung in einem Antrag auf, der nun in den Bundesrat eingebracht wird. Das hat der Senat in seiner heutigen (23. Januar 2024) Sitzung beschlossen. Er spricht sich damit ausdrücklich gegen Überlegungen des Bundesfinanzministeriums aus, die Auszahlung des Klimageldes in dieser Bundestags-Wahlperiode nicht mehr zu beginnen.
Das Klimageld soll - wie andere Fördermaßnahmen der Bundesregierung auch - aus Einnahmen der CO2-Abgabe finanziert werden und an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Die Überlegung dahinter: Wer sich klimagerecht verhält, bekommt am Ende über das Klimageld mehr zurück, als er über die gestiegene CO2-Abgabe bezahlt hat.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Das Klimageld ist auch ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, denn steigende Energiekosten treffen Menschen mit wenig Geld gleich doppelt hart. Zum einen fehlt ihnen oft das Geld, um in den Klimaschutz zu investieren - sei es in der Wohnung oder beim eigenen Pkw. Und sie profitieren dann auch nicht von entsprechenden Förderprogrammen. Zum anderen ist der CO2-Fußabdruck bei Menschen mit geringem Einkommen sowieso schon niedriger als bei denen mit mehr Geld auf dem Konto. Sie haben deshalb auch weniger Möglichkeiten, ihren eigenen Verbrauch weiter zu reduzieren, als vermögende Menschen es haben."
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Kathrin Moosdorf: "Das Klimageld vereint Klimaschutz und Gerechtigkeit. Wir brauchen jeden und jede, um unser Klima und die Umwelt zu schützen. Insbesondere Menschen und Familien mit wenig Geld brauchen eine finanzielle Entlastung, damit wir der Klimakrise gemeinsam entschieden entgegentreten können. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Klimageld noch in dieser Legislatur bei den Menschen ankommt. In Richtung des Bundesfinanzministers sage ich deutlich: Dass das Klimageld jetzt kommt, ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es ist wichtig, Klimaschutz nicht nach Kassenlage zu betreiben und so zu zeigen, dass politische Vereinbarungen verlässlich sind."
Das Klimageld findet sich in der Koalitionsvereinbarung der an der Bundesregierung beteiligten Parteien. Die kontinuierlich steigende CO2-Abgabe – so zielführend sie ist, um einen Anreiz für umweltfreundlicher Verhalten zu setzen – stellt insbesondere für Haushalte mit einem geringen Einkommen eine besondere Belastung dar. Sie sollen daher eine Unterstützung aus der CO2-Abgabe erhalten – das Klimageld.
In der Bundesrats-Initiative fordert der Bremer Senat die Bundesregierung auf, "im Jahr 2025 mit der Auszahlung eines Klimageldes zu beginnen, das Private von den Kostensteigerungen aufgrund steigender CO2-Preise bei Energie und Treibstoffen entlastet." Zu prüfen sei außerdem, ob es Wege geben könnte, die Auszahlung einkommensabhängig zu gestalten – also nicht einen Fixbetrag für alle.
Dies sei umso dringender, als die Bundesregierung beschlossen hat, jetzt wieder in den vor Jahren beschlossenen "CO2-Preispfad" einzuschwenken. Dieser Preispfad sieht vor, dass der CO2-Preis laufend weiter erhöht wird. Während der Pandemie und während der Energiepreisbremse war das ausgesetzt worden.
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