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Innensenator Ulrich Mäurer, die Leiterin des Bürgeramtes Dagmar Gattow sowie der IT-Experte Prof. Henning Lühr haben in den vergangenen Wochen das Maßnahmenpaket "Bürgeramt 2023/2024" erarbeitet und dem Senat vorgelegt. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat das Bürgeramt mittel- bis langfristig krisenresilient aufzustellen. "Nun liegen eine Vielzahl an Lösungsvorschlägen vor, dafür gilt mein Dank dem ausgewiesenen Verwaltungsexperten Henning Lühr, der kurzfristig bereit war, uns als erfahrener Berater zur Seite zu stehen", so Mäurer und weiter: "Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Senat zudem grünes Licht gegeben für ein Finanzpaket von rund 9 Millionen. So werden wir eine ganze Reihe an weiteren Reformen vorantreiben." Wesentliche Schwerpunkte des Reformprogramms "Bürgeramt 202372024" seien die Optimierung des Terminmanagements und die Beschleunigung der Digitalisierung.

Um möglichst viele (auch kurzfristige) Termine zu ermöglichen, sind bereits folgende Maßnahmen angelaufen oder eingeleitet:

• Im Rahmen einer Sonderaktion bis Mitte Dezember werden derzeit im Standort Stresemannstraße mittwochs und freitags nachmittags über 1.000 zusätzliche Kurztermine ausschließlich für die Ausgabe der Reisedokumente angeboten.
• Da tageweise bis zu 25 Prozent aller gebuchten Termine nicht wahrgenommen, aber auch nicht abgesagt werden und damit ungenutzt verstreichen, ist das Terminangebot bereits um bis zu 15 Prozent ausgeweitet.
• In Kürze erhalten Kundinnen und Kunden am Vortag nicht nur wie bislang eine E-Mail, sondern auch eine SMS vom Bürgeramt – eine Maßnahme, die Erinnerung und Rückversicherung zugleich sein soll.
• Darüber hinaus werden verschiedene Dienstleistungen (unter anderem Beglaubigungen, internationale Führerscheine, Abholungen von Führerscheinen) als terminierte Kurzanliegen angeboten.
• Ab Januar wird ein zunächst zeitlich befristetes "Pop-up-BSC" am Standort Stresemannstraße eingerichtet, um Beglaubigungen sowie Anträge auf Führungszeugnisse und Meldebescheinigungen ohne Termin zu bearbeiten.

Mäurer: "Für alle Anliegen soll nun schnellstmöglich innerhalb von vier Wochen ein Termin verfügbar sein". Besonders dringliche Angelegenheiten können weiterhin unter den entsprechenden Mail-Adressen dargelegt werden. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten taggleich eine Rückmeldung.

Auch die Digitalisierung soll beschleunigt werden. Ein Baustein dafür ist, dass der beauftragte Dienstleister Dataport zukünftig nicht nur den Betrieb der Fachverfahren sondern auch die laufende, IT-fachliche Betreuung des Bürgeramtes übernimmt. "Mit diesem Schritt lassen sich Arbeitsabläufe verschlanken und Störungen schneller beseitigen. Dataport hat viel Erfahrung mit der neuen Software, die im Bürgeramt eingeführt wird, und kann diese kompetent pflegen und betreuen", so Finanzstaatsrat Dr. Martin Hagen, der für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig ist.

Weitere Schritte, die in den kommenden zwei Jahren vorangetrieben werden, sind:

• Die Hard- und Software im Bürgeramt wird modernisiert und noch mehr an den Bedarfen des Bürgeramtes ausgerichtet. Das umfasst auch die Anschaffung schnellerer Scanner zusätzlicher Monitore und Kopierer.
• Der Internetauftritt soll kundenfreundlicher werden. Dort soll auch offensiv darauf hingewiesen werden, dass Führungszeugnisse online direkt beim Bundesamt für Justiz beantragt werden können. Die Menüführung bei der Terminvergabe auf der Homepage wird überarbeitet.
• Weitere Online-Antragsverfahren werden sukzessive eingeführt. Für diejenigen etwa, die über einen Personalausweis mit Online-Funktion verfügen, wird im Laufe 2023 mit einer entsprechenden App die Wohnungsanmeldung ohne persönliche Vorsprache möglich. Auch Führerscheine und kurze Anliegen wie Meldebescheinigungen oder Meldeauskünfte können dann ganz bequem vom Smartphone aus beantragt werden.
• Zudem soll der Weg frei gemacht werden für das sog. "Service-Konto". Damit werden Bürgerinnen und Bürger nach einer einmaligen Registrierung sämtliche angebundenen Online-Dienste der Verwaltung nutzen können, etwa für Führungszeugnisse und Meldebescheinigungen.

Hintergrund:
Von der Beantragung des Personalausweises über die Wohnsitzanmeldung oder die Kfz-Zulassung bis hin zur Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung von Fischereischeinen deckt das Bürgeramt ein besonders breites Aufgabenspektrum ab. Das hat für 2022 insgesamt knapp 350.000 persönliche Vorsprachen zur Folge, mehr als 150.000 davon allein im BürgerServiceCenter Mitte.

Gerade weil die nachgefragten Leistungen regelmäßig auf eine gesetzliche Verpflichtung zurückzuführen sind, wünschen die Bürgerinnen und Bürger in der Regel eine kurzfristige Bearbeitung. Verstärkt wird dieser Wunsch durch die immer intensivere Nutzung von Online-Diensten im privaten Bereich. Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer schnellen und unkomplizierten Bearbeitung kann jedoch in vielerlei Hinsicht nicht Rechnung getragen werden.

So haben die besonderen Umstände der vergangenen Jahre - die Pandemie, der Krieg in der Ukraine sowie gesetzliche Veränderungen - das Bürgeramt vor erhebliche Anforderungen gestellt: Für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen mussten kurzfristig Termine für Wohnsitzanmeldungen vergeben und mehr als 3.500 Zuzüge zusätzlich verarbeitet werden. Seit der Verkürzung der Laufzeit der Kinderreisepässe haben sich die entsprechenden Anliegen in 2022 auf rund 9.700 mehr als verdoppelt. Auch das Terminangebot für die Erneuerung von Reisedokumenten wurde erhöht; 2022 werden es rund 105.000 persönliche Vorsprachen sein (im Vergleich: 90.000 im Jahr Vor-Corona-Jahr 2019). Hier hat es durch die eingeschränkten Reisemöglichkeiten während der Pandemie bundesweit einen Nachholeffekt gegeben, nachdem die Nachfrage nach Ausweisen und Pässen anstieg.

All diese zusätzlichen Anforderungen bedeuten für die Beschäftigten nicht nur eine hohe Arbeitsbelastung, sondern haben auch zur Folge, dass den Bürgerinnen und Bürgern zu wenige kurzfristige Termine zur Verfügung stehen. Um dem entgegen zu wirken wurden bereits in den vergangenen Wochen und Monaten jeden Vormittag weitere kurzfristige Termine ermöglicht, zusätzliches Personal eingestellt, sowie Zeitarbeitskräfte und studentische Hilfskräfte zur unmittelbaren Unterstützung und individuelle Eillösungen für nachgewiesene Notfälle angeboten.

Ansprechpartnerinnen für die Medien:

• Ramona Schlee, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail ramona.schlee@finanzen.bremen.de
• Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de