Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (19. April 2016) die Fortschreibung der EU-Strategie des Landes Bremen beschlossen und damit einen Auftrag aus dem aktuellen Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel der EU-Strategie ist es, Maßnahmen in für Bremen wichtigen Politikfeldern mit europapolitischen Bezügen koordiniert umzusetzen.
Dazu Bremens Bevollmächtigte für Europa, Ulrike Hiller: "Die Europa-Strategie formuliert die strategischen Eckpunkte der Freien Hansestadt Bremen in der Europapolitik bis 2019. So hat der soziale Zusammenhalt innerhalb Europas in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Das Land Bremen wird sich für eine Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU und eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa einsetzen. Aber auch die Umsetzung der europäischen Strategie zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes bieten für Bremen viele Chancen."
Stärker denn je sind die Zukunft der EU und die Stabilität in Europa auf das Verständnis europäischer Themen und die Akzeptanz europäischer Werte in der Bevölkerung angewiesen. Ein weiterer europapolitischer Schwerpunkt Bremens ist daher der europapolitische Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern. "Der EuropaPunktBremen im Haus der Bürgerschaft am Marktplatz ist unser zentrales Instrument der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den zahlreichen europapolitisch Aktiven im Land, Bremen als politische Region auf nationaler und internationaler Ebene sichtbar zu machen. Besonders die Anliegen junger Menschen, die die Zukunft Europas gestalten werden, sind uns wichtig", so Hiller im Anschluss an die Senatssitzung.
Für die Umsetzung der europapolitischen Prioritäten Bremens ist die Europakompetenz der Verwaltung unabdingbar, so dass die EU-Strategie auch dazu Aussagen enthält. Ulrike Hiller dazu: "Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse der europäischen Institutionen und Förderprogramme sind nötig, um bremische Interessen auf europäischer Ebene vertreten zu können. Daher soll die Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bremischen Verwaltung weiter gefördert werden." Hiller betonte weiter, dass zukünftig EU-Kompetenzen in dem Personalentwicklungskonzept des Senats verankert werden sollen.
Weitere Informationen zur EU-Strategie und dem EuropaPunktBremen unter: www.europa.bremen.de/epb