Keine Einsparungen bei den Investitionen
05.07.2022Im laufenden Haushaltsjahr 2022 ist eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von 101 Millionen Euro eingestellt. Das bedeutet, dass im Haushaltsvollzug diese Summe von allen Ressorts erbracht werden muss. Der Senat hat mit seinem heutigen Beschluss (5. Juli 2022) 80 Millionen Euro der globalen Minderausgabe aufgelöst.
Dazu Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: "Der Senat beweist damit allen Unkenrufen zum Trotz, dass er handlungsfähig und der Haushalt solide finanziert ist. Die globale Minderausgabe ist ein völlig normales Mittel bei der Haushaltsaufstellung. Den allergrößten Teil haben wir heute bereits zur Mitte des Jahres aufgelöst."
30 Millionen Euro erbringen die Ressorts nach einer festen Quote aus dem konsumtiven Bereich. Nicht herangezogen werden dabei rechtlich gebundene Mittel (beispielsweise Sozialausgaben) und Personalkosten. Nur zu einem geringen Teil werden Ausgaben herangezogen, die an Drittmittel gebunden sind. Kleine Ressorts werden weniger stark bei den konsumtiven Mitteln belastet als große.
50 Millionen erbringen die Senatsressorts über ihre investiven Mittel. Wieviel jedes Ressort an investiven Mitteln abgeben muss, richtet sich danach, wie viele Mittel das Ressort insgesamt für Investitionen zur Verfügung hat. Das bedeutet: Ressorts mit einem hohen Etat für Investitionen müssen im Vergleich zu Ressorts mit weniger Investitionsmitteln mehr für die globale Minderausgabe erbringen. Den größten Teil erbringt somit das Wissenschaftsressort mit rund 14 Millionen Euro. Es handelt sich dabei jedoch nicht um Einsparungen. Das Finanzressort sichert allen Senatsressorts zu, die gesamten investiven Mittel im kommenden Jahr wieder bereit zu stellen. Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: "Die günstigen Steuerschätzungen für das nächste Jahr erlauben uns, die Investitionen 2023 nachzuholen. Wir müssen weder im Wissenschaftsbereich noch in anderen Bereichen kürzen."
Im Herbst wird der Senat über die noch verbleibenden 21 Millionen Euro der globalen Minderausgabe beraten. Finanzsenator Strehl ist zuversichtlich, dass der Senat auch das lösen wird: "Im laufenden Jahr verzögern sich immer Projekte aus den unterschiedlichsten Gründen. Verfahren dauern etwas länger, Material kann nicht gleich geliefert oder Stellen nicht besetzt werden. Daher ist es die Regel, das am Ende des Jahres Geld übrigbleibt. Wir werden auch die verbleibenden 21 Millionen Euro im laufenden Haushalt aufbringen."
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