Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Senat stimmt dem Gesamtfinanzierungskonzept für die kommunalen Kliniken zu

25.11.2008

Übernahme der Pensionslasten und Bürgschaft gesichert

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (25. November) dem von Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter vorgelegten Gesamtfinanzierungskonzept für die Gesundheit Nord (GeNo) zugestimmt. Beschlossen wurden außerdem die von der Finanzsenatorin Karoline Linnert vorgeschlagenen Unterstützungsleistungen der Freien Hansestadt Bremen, u.a. in Form der Übernahme von Pensionslasten. Damit kann der Sanierungskurs der GeNo mit den dazu notwendigen Investitionen am Klinikum Bremen Mitte sowie an anderen Standorten erfolgreich fortgesetzt werden.

„Wir bündeln alle Kräfte, um die qualitative hochwertige medizinische Versorgung in unseren Krankenhäusern weiter sicherstellen zu können. Unser Ziel ist nach wie vor, dass wir die vier Standorte halten, um den Bremer Bürgerinnen und Bürgern wohnortnah optimale medizinische Leistungen anbieten zu können“, mit diesen Worten erläuterte Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter den Beschluss des Senats. Finanzsenatorin Karoline Linnert hob hervor, dass alle Beteiligten ihre Beträge leisten. Sie würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Eigenanstrengungen der GeNo, die mit großen Anforderungen an die Beschäftigten verbunden sind.

Das Sanierungs- und Gesamtfinanzierungskonzept umfasst u. a. folgendene Eckpunkte:

• Im Rahmen des Sanierungskonzepts der GeNo werden 860 Stellen bis 2015 abgebaut. Der Personalabbau wurde im Jahr 2008 bereits eingeleitet und wird planmäßig umgesetzt (Abbau von 250 Vollzeitkräften). Das Jahresergebnis kann damit voraussichtlich deutlich verbessert werden. Jährlich wird eine Leistungssteigerung von 0,7 % bis 2015 angestrebt. Das medizinische Zukunftskonzept zur fachlichen Schwerpunktsetzung in den vier Krankenhäusern wird Mitte 2009 vorgelegt. Ingelore Rosenkötter: „Das ist eine beachtliche Leistung der GeNo. Ich danke Dr. Diethelm Hansen ganz herzlich, dass er diesen Sanierungsweg so zügig konzipiert und nun gemeinsam mit Herrn Richter konsequent und mit großer Kompetenz umsetzt. Gleichzeitig hat die Geschäftsführung eine Perspektive für die Zukunftssicherung der GeNo aufgezeigt.“
  
• Der abgeschlossene Tarifvertrag zum Personalbinnenmarkt ermöglicht einen bedarfsgerechten und flexiblen Einsatz der Beschäftigten innerhalb des Klinikverbunds.
  
• Durch eine Übernahme von Pensionslasten in der Höhe von 60 Mio. € sowie durch einen Ausgleich des strukturellen Defizits am KBM in der Höhe von 10 Mio. € wird die GeNo in die Lage versetzt, das Sanierungskonzept einschließlich der notwendigen Investitionen umzusetzen. Damit geht Bremen einen Weg, den auch andere Städte eingeschlagen haben. So konnten ebenfalls in Hamburg und Berlin die Krankenhäuser die früher entstandenen Pensionslasten nicht schultern.
  
• Der Investitionsumfang der Gesundheit Nord beläuft sich auf ca. 313 Mio. € (davon 230,8 Mio. € für den Teilersatzneubau am KBM). Der Kreditumfang beträgt ca. 305 Mio. Euro und kann durch Bürgschaften des Landes und der Stadtgemeinde abgesichert werden. Durch Gutachter wurden die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen der vorgesehenen Maßnahmen geprüft. Dies hat ergeben, dass die Übernahme von Bürgschaften (sowie von Pensionslasten) europarechtlich möglich ist. Die hinzugezogenen Experten haben darüber hinaus das Sanierungskonzept der GeNo-Geschäftsführung bestätigt.