18.03.2003
Aus der heutigen Senatssitzung (18.3.2003):
Der Senat ist heute (18.3.2003) den Vorschlägen der Ressorts für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie für Finanzen gefolgt und hat beschlossen, dass die Stadt Bremen für das Zentralkrankenhaus St.-Jürgen-Straße zusammen mit einer über Ausschreibung zu ermittelnden Laborarztpraxis eine gemeinsame Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gründet. Die "Bremer Zentrum für Laboratoriumsmedizin GmbH" soll die für das ZKH Sankt-Jürgen-Straße erforderlichen Labor-Untersuchungen unter Einsatz des vorhandenen Personals und der vorhandenen Geräte durchführen. Das ZKH Sankt-Jürgen-Straße erwartet durch die Gründung der Gesellschaft erhebliche Kosten-Reduzierungen.
Wesentlicher Bestandteil des Konzeptes ist der Betrieb der Gesellschaft auf dem Gelände des ZKH St.-Jürgen-Straße unter Einbindung in die klinischen Versorgungsstrukturen. Alle bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Labor-Bereich des Krankenhauses sollen unter Beibehaltung ihrer gesamten Rechts- und Besitzstände dauerhaft der Gesellschaft überlassen werden, bleiben jedoch Angestellte des Krankenhauses. Zur Sicherstellung der Qualität der Methoden und Untersuchungen nach dem jeweiligen Stand laboratoriumsmedizinischer Erkenntnisse wird eine Laborkommission gegründet.
Die Einbindung mehrheitlich privaten Kapitals und know hows soll dazu führen, die Marktkompetenz und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu fördern. Die Gesellschaftsanteile sollen daher für Bremen 49 % und für die Laborarztpraxis 51 % betragen. Die Geschäftsführung soll von beiden Gesellschaftern paritätisch besetzt werden. Weitere Gesellschafter können aufgenommen werden, solange die Sperrminorität Bremens von 25,1 % gewahrt ist. Die Gesellschaft ist offen für die übrigen Zentralkrankenhäuser. Die Gesellschaftsanteile der Laborarztpraxis werden öffentlich europaweit ausgeschrieben.
Der Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft muss der Gründung noch zustimmen.