Bei einem ersten Treffen in der neuen Legislaturperiode heute (Dienstag, 26. November 2019) im Haus Schütting tauschten sich das Handelskammer-Präsidium und der Senat über Themen wie Bildung, Innenstadtentwicklung sowie die Verfügbarkeit von Gewerbe- und Wohnbauflächen aus. Ausgangspunkt war eine Diskussion über die aktuelle konjunkturelle Entwicklung und die wirtschaftspolitischen Konsequenzen daraus. Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen sagte: "Bremen befindet sich nach vielen Jahren stabiler Konjunktur in einer deutlichen Phase der konjunkturellen Abkühlung. Es ist daher wichtiger denn je, dass sich unser Bundesland jetzt mit aller Macht für die Stärkung der Wirtschaftskraft einsetzt sowie für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sanierung und Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur seien hierfür ebenso unerlässlich wie die Verbesserung der Bildung."
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte sagte dazu: "Jetzt ist es besonders wichtig, die bremischen Stärken nicht aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehören die industriellen Kerne, wie Stahlproduktion, Automobilbau und Nahrungsmittelindustrie, die Luft- und Raumfahrt, der Wissenschaftsstandort mit den Hochschulen, neue Technologien wie der 3-D-Druck und der Dienstleistungssektor. Der Senat wird in den kommenden Jahren die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit Wirtschaft, Wissenschaft und Dienstleistung am Standort Bremen gute Bedingungen vorfinden."
In der Frage der schulischen Bildung sowie der betrieblichen Ausbildung waren sich Handelskammer-Präsidium und Senat einig, dass dringend daran gearbeitet werden muss, Bremen in den Schulleistungsstudien nach vorn zu bringen. Hierzu gehört nach Auffassung der Handelskammer auch eine stärkere Leistungsorientierung an den Schulen im Land Bremen. Diskutiert wurde in der Kammer- und Senatsrunde auch über die dringend notwendigen Investitionen in Schulen. Dabei dürfen auch die Berufsschulen nicht vergessen werden. Eine Ausbildungsabgabe als neue bürokratische und finanzielle Belastung der Unternehmen lehnt die Handelskammer entschieden ab.
Zentrale Themen des Austauschs zur Innenstadtentwicklung waren die Ansätze zur Realisierung einer autoarmen Innenstadt. Die Handelskammer drängte darauf, den Innenstadt-Handel in die Planungen intensiv einzubinden. Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt hat für die Handelskammer oberste Priorität. Daher müsse sowohl das ÖPNV-Angebot spürbar verbessert werden als auch die Erreichbarkeit mit dem Individualverkehr gesichert bleiben. Zur Begleitung der großen privaten Investitionsprojekte hält die Kammer einen Innenstadt-Koordinator für sinnvoll und notwendig. Dietmar Strehl, Senator für Finanzen, sagte dazu: "Eine autofreie Innenstadt bedeutet mehr Aufenthaltsqualität, weniger Lärm und mehr Ruhe zum Flanieren und Einkaufen. Die Innenstadt wird dadurch gestärkt. Die Erreichbarkeit, insbesondere durch den ÖPNV, muss gewährleistet sein. Selbstverständlich werden wir diesen Prozess im Dialog mit den Akteuren der Innenstadtwirtschaft gestalten."
Ein vierter Themenkomplex des Austauschs von Präsidium und Senat betraf die Verfügbarkeit von Gewerbe- und Wohnbauflächen. Nach Auffassung der Handelskammer muss Bremen angebotsorientiert weit mehr Flächen für Unternehmenserweiterungen oder ansiedlungswillige Betriebe zur Verfügung haben als bisher. In der Wohnungsbaupolitik plädierte die Handelskammer dafür, im städtischen Bereich sowohl auf eine Verdichtung des Wohnraumangebots hinzuarbeiten als auch neue Areale insbesondere für den Bau von Reihenhäusern für junge Familien zu erschließen und die fortlaufende Abwanderung dieser Zielgruppe ins Umland zu reduzieren. "Mit dem Prozess zum Gewerbeentwicklungsflächenprogramm 2030, der Anfang November gestartet ist, wollen wir auf die drängenden Fragen der Zukunft im Bereich der Gewerbeflächen Antworten finden", sagte Susanne Ahlers, Staatsrätin bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. "Der Bedarf an Flächen ist groß und unsere Flächenkapazitäten sind begrenzt. Es geht daher neben der Erschließung neuer Flächen auch darum, vorhandene Flächen zu aktivieren, neu zu gestalten und effizienter zu nutzen. Diesen Prozess wollen wir gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Kammern, Verwaltung und Politik angehen."
Präsidium und Senat vereinbarten, sich in der laufenden Legislaturperiode regelmäßig intensiv über die großen bremischen Entwicklungsthemen intensiv auszutauschen.
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BU: Treffen des Präsidiums der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven mit den Mitgliedern des Senats der Freien Hansestadt Bremen im Schütting mit (v.l.): Vizepräses Hans-Christoph Seewald, Vizepräses Dr. Torsten Köhne, Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger, Staatsrätin Susanne Ahlers, Vizepräses Christian Freese, Vizepräses Stephan Schulze-Aissen, Senatorin Dr. Claudia Schilling, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, Staatsrat Thomas Emke, Staatsrat Jan Fries, Senatorin Dr. Claudia Bogedan, Bürgermeister und Präsident des Bremer Senats Dr. Andreas Bovenschulte, Präses Janina Marahrens-Hashagen, Vizepräses Joachim Linnemann, Vizepräses Wiebke Hamm, Vizepräses Harald Emigholz, Senator Ulrich Mäurer, Senator Dietmar Strehl.
