Mit dem heute (2. August 2016) beschlossenen Beteiligungsbericht informiert der Senat über die zentralen Unternehmensdaten wie Aufgaben, Personalentwicklung, Geschäftsverlauf sowie staatliche Zuschüsse und Rückflüsse. Die jeweilige Entwicklung wird über drei Jahre hinweg dargestellt für 2012, 2013 und 2014.
Der Bericht 2014 bildet erstmalig den Anteil der Frauen in den Geschäftsführungen und in den Aufsichtsgremien ab, schlüsselt die Vergütung der Geschäftsführungen in ihre verschiedenen Komponenten auf und bietet eine Gesamtauswertung über spezifische Daten aller dargestellten Beteiligungen.
Zudem gibt es eine Auflistung aller Mitglieder der Aufsichtsgremien, aus der unter anderem erkennbar ist, in wie vielen und welchen Gremien das jeweilige Mitglied vertreten ist.
Das erkennt auch eine Gegenüberstellung von Beteiligungsberichten aus 81 deutschen Städten aus dem Jahr 2015 von Prof. Dr. Ulf Papenfuß, Lars Steinhauer (beide Universität Leipzig) und Dr. Bernd Peper (KPMG) an: Insbesondere bei der Transparenz in Bezug auf die Veröffentlichung der Vergütung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat sowie bei der übersichtlichen Darstellung der Personalkennzahlen wurde dieser Bericht als nachahmenswertes Good-Practice-Beispiel hervorgehoben.
Darüber freut sich Finanzstaatsrat Henning Lühr: "Der Beteiligungsbericht ist ein Beitrag zur Transparenz. Zur Staatstätigkeit gehören neben der Arbeit der Behörden auch die Aktivitäten in GmbHs, Eigenbetrieben und Stiftungen. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf exakte Information."
Einige zentrale Daten aus dem Bericht:
Die Zuschüsse für die Gesellschaften betrugen im Jahr 2014 knapp 189 Millionen Euro, gut fünf Millionen Euro weniger als 2013 – verursacht einerseits durch knapp zehn Millionen Euro geringere konsumtive Zuschüsse (darin minus neun Millionen an die Bremer Verkehrsgesellschaft mbH) und einen Anstieg der investiven Zuschüsse um etwa 4,4 Millionen Euro (der größte Einzelzuwachs lag hier im Klinikbereich).
Die Zuschüsse für die Eigenbetriebe und Museumsstiftungen sind von knapp 91 Millionen Euro im Jahr 2013 auf gut 97 Millionen Euro im Jahr 2014 gestiegen.
Hauptursache für den Anstieg ist die Angebotsausweitung bei Kita Bremen (U3-Bereich) mit einem Volumen von gut fünf Millionen Euro.
Die Rückflüsse aus den Gesellschaften an den Bremer Haushalt beliefen sich im Jahr 2014 auf 36,5 Millionen Euro, nachdem sie 2013 noch bei 62,2 Millionen Euro gelegen haben. Der Rückgang um 25,7 Millionen Euro liegt vor allem an dem fehlenden Rückfluss der Bremer Landesbank. Die hatte im Jahr 2013 noch einen Sonderabschlag von 26,4 Mio. Euro gezahlt. Ursache für die fehlende Dividende der Bremer Landesbank ist eine veränderte EU-Vorschrift, wonach ein höheres Eigenkapital verlangt wird. Um diese Auflage zu erfüllen, wurde keine Dividende ausgeschüttet, sondern mit den Geschäftsgewinnen das Eigenkapital aufgestockt.
Die Zahl der Beschäftigten in den Gesellschaften lag 2014 bei 20.392 Vollzeitäquivalenten. Das sind fast 438 Beschäftigte mehr als im Jahr 2013. Davon waren 292 Vollzeitäquivalente Frauen und 146 Männer. Ein großer Teil des Gesamtzuwachses entfällt auf Neueinstellungen bei der BLG Logistics Group (plus 286 Vollzeitäquivalente).
Die Zahl der Beschäftigten bei den Eigenbetrieben, Museumsstiftungen und Immobilien Bremen betrug 2014 exakt 3.299 Vollzeitäquivalente, 86 mehr als im Jahr davor. Der Grund hierfür liegt vor allem in der Angebotsausweitung bei KiTa Bremen. Von den Neueinstellungen waren 76 Vollzeitäquivalente Frauen und 9 Männer.
Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien bei den Beteiligungen war zum Stichtag 31.12.2014 zu 70 Prozent männlich und zu 30 Prozent weiblich.
Betrachtet man die Geschlechterverteilung bei den Aufsichtsratsmandaten, die senatsseitig zu besetzen sind, sieht die Verteilung ausgeglichener aus:
Die senatsseitig zu besetzenden Mandate sind zu 46,7 Prozent mit Frauen besetzt und zu 53,3 Prozent mit Männern.
Download:
Beteiligungsbericht 2014 der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 3.2 MB)
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