31.05.2005
Gebührenstabilität und hohe ökologische Standards
Mit dem heutigen Tag (31.05.2005) laufen in Deutschland die Übergangsfristen der seit 2001 geltenden Abfallablagerungsverordnung aus. Damit geht am 1. Juni 2005 die Ablagerung unbehandelter Siedlungsabfälle, insbesondere von Hausmüll, unwiderruflich zu Ende.
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff: „Bremen hat sich in den vergangenen Jahren systematisch auf diese absehbare Entwicklung vorbereitet. Deshalb sind wir im Gegensatz zu anderen Kommunen in der sehr guten Situation, dass die Abfallwirtschaft hohe ökologische Standards und gleichzeitig langfristig garantierte Kostenstabilität miteinander in Einklang bringt. Für den Bürger bedeutet dies: Die Gebühren werden auf die nächsten Jahre gesehen stabil bleiben.“
Die neue Abfallablagerungsverordnung schreibt vor, dass Hausmüll in Müllverbrennungsanlagen oder mechanisch-biologischen Anlagen vorbehandelt werden muss. Dadurch werden organische Stoffe und Schadstoffe abgebaut oder zerstört, anorganische Schadstoffe abgeschieden oder auslaugsicher eingebunden. Dies verhindert, dass sich zukünftig durch Reaktionen der Abfälle in Deponien schadstoffbelastetes Sickerwasser und klimawirksames Deponiegas bilden und die Umwelt schädigen. Die Bremer Deponie hat diesen Umstellungsprozess bereits abgeschlossen.
Eckhoff erinnerte daran, dass Bremen bereits mit den Verträgen zur Privatisierung der Abfallwirtschaft Ende der 90ger Jahre die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass langfristige Entsorgungssicherheit bei stabilen Preisen geschaffen wird. „Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen Qualitätssteigerungen und Kostensenkungen erreicht werden können. Aus dem privatisierten öffentlichen Betrieben haben sich inzwischen leistungsstarke Betriebe der Entsorgungswirtschaft entwickelt.“ Das Müllheizwerk in Bremen der Abfallbehandlung Nord GmbH sei in den vergangenen Jahren mit Investitionen in Höhe von 94 Mio Euro weiter ausgebaut worden und erfülle höchste ökologische Anforderungen. Zugleich seien über 100 Arbeitsplätze gesichert worden. Bis zu 18 neue werden darüber hinaus in den kommenden Monaten geschaffen.
Eckhoff: „Während viele Kommunen derzeit vor erheblichen Kostensteigerungen bei der Abfallwirtschaft stehen, sind wir in Bremen in der Abfallwirtschaft hervorragend aufgestellt. Ich denke, dies ist ein Beleg, dass die in der großen Koalition bislang gemeinsam getragene Privatisierungspolitik sehr gute Ergebnisse vorweisen kann.“