Die Bundesregierung plant weitere Einschnitte
„Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung für die Menschen in den Städten zurückziehen“, fordert Bremens Bausenator Dr. Reinhard Loske. „Die Städtebauförderung ist ein strategisches Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung, dem zugleich ein hoher städtebaulicher, ökonomischer, ökologischer und sozialpolitischer Stellenwert zukommt. Ich erwarte von Minister Ramsauer, dass er durch Umschichtungen in seinem Etat die nötigen Mittel für die Städtebauförderung mindestens in der Höhe des Programms 2010 bereitstellt.“
Bundesbauminister Ramsauer hatte bereits im letzen Jahr eine Halbierung der Mittel von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro für alle Bundesländer angekündigt. Aufgrund des massiven Protestes der Länder und der Kommunen, der Verbände und Kammern konnte die Kürzung auf 455 Millionen Euro begrenzt werden.
Nun plant der Bund offensichtlich eine erneute Reduzierung auf deutlich unter 300 Millionen Euro. Wenn dies so käme, stünden dem Land Bremen anstatt der 3,3 Millionen Euro wie in 2010 lediglich 1,6 Millionen Euro für das Programmjahr 2012 zur Verfügung. Da die Mittel zu 2/3 durch Bremen und Bremerhaven ko-finanziert werden, reduzieren sich die insgesamt verfügbaren Mittel für Maßnahmen der Städtebauförderung für das Programm 2012 von zehn auf fünf Millionen Euro.
Bausenator Dr. Reinhard Loske kritisiert die vom Bund vorgesehene wiederholte Reduzierung der Städtebauförderung für das Programmjahr 2012 heftig: „Der jetzige Etatentwurf sieht nach den vorläufigen Informationen eine weitere drastische Reduzierung der Städtebauförderungsmittel auf deutlich unter 300 Millionen Euro vor. Diese Entwicklung werden die Länder und Kommunen angesichts der Herausforderungen des demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels nicht kampflos hinnehmen.“
Die Investitionen der Städtebauförderung erreichen vor allem das lokale Handwerk und das Baugewerbe. Die Städtebauförderung ist keine Subvention, sondern eine besonders effektive Form des Investitionsanreizes: Ein Euro Städtebauförderung löst nach Untersuchungen des DIW acht Euro weitere öffentliche und private Investitionen aus. Kürzungen in diesem Bereich wirken sich nachteilig auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigtenzahlen aus.