06.11.2008
Der Senator für Inneres und Sport hat heute (06.11.2008) die Innendeputation über den Umgang mit dem entlassenen Sexualstraftäter N. in Bremerhaven informiert. Der Anwendung einer Fußfessel, wie sie die CDU fordert, erteilte der Senator Ulrich Mäurer eine Absage. Dafür gebe es weder eine Rechtsgrundlage noch sei dies taugliches Mittel, um weitere Straftaten abzuwenden. Der Senator verwies darauf, dass N. seine Taten im familiären Umfeld verübt hat.
Nach Darstellung des Direktors der Ortpolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, hält sich N. an die verhängten Auflagen. Er habe wöchentlichen Kontakt zu seinem Bewährungshelfer und zeige sich kooperativ. Die Polizei in Bremerhaven habe alles rechtlich Mögliche unternommen, um potentielle Gefahren zu minimieren. Im näheren Umfeld der Wohnung, so Götze, befänden sich keine gefährdeten Personen, auch habe N. bisher seine Wohnung im Fischereihafen nicht verlassen.
Innensenator dankt Einsatzkräften der Feuerwehr
Nach einem Bericht des Leiters der Bremer Feuerwehr, Karl-Heinz Knorr, über den Feuerwehreinsatz beim swb-Kraftwerk im Hafen dankte der Senator den Feuerwehrkräften für ihr außerordentliches Engagement bei diesem hochgefährlichen Einsatz.
Standesamt Bremen-Mitte soll in der Hollerallee bleiben
Im städtischen Teil der Sitzung sprachen sich die Deputierten dafür aus, den Standort des Standesamtes an der Hollerallee zu erhalten und drängten auf eine zeitnahe Sanierung des Gebäudes.