16.06.2006
Unmittelbar nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2006/2007 hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Ronald-Mike Neumeyer, für seine Behörde eine strikte Haushaltssperre angekündigt. Neumeyer: „Auch wenn die Bewirtschaftungsmaßnahmen mit Verabschiedung des Haushaltes entfallen, bedarf es weiterhin allerstrengster Ausgabendisziplin. Angesichts der drastischen Sparvorgaben und der sich abzeichnenden Risiken im Haushaltsvollzug bleibt es erforderlich, jede Ausgabe strikt auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.“
Haushaltsmittel dürfen nur in Anspruch genommen werden, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten, um rechtlich begründete Verpflichtungen zu erfüllen und laufende Beschaffungen zu tätigen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend erforderlich sind.
Neumeyer verwies darauf, dass die Vorgaben des Haushaltes seinem Ressort allergrößte Sparanstrengungen auferlegen. „Diese Sparvorgaben zu ereichen ist mindestens so schwierig wie die Aufstellung des Haushalts. Mit dieser sofortigen frühzeitigen Haushaltssperre geht es darum, alle Einsparmöglichkeiten systematisch auszuschöpfen.“