Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist ein Schwerpunkt der Bundesratssitzung am morgigen Freitag (22. November 2024). Bremen wird dann nicht für einen Vermittlungsausschuss stimmen. Dazu hat Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, eine Rede angekündigt.

Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz: "Völlig unstrittig ist: Eine Krankenhausreform ist dringend notwendig. Wir wollen keine kalte Bereinigung, sondern eine bewusst gesteuerte Verbesserung für die Patientinnen und Patienten. Denn Realität ist: Der Pflegenotstand, der Ärztinnenmangel, der demographische Wandel, die Landflucht und der bauliche Zustand und die technische Ausrüstung unserer Krankenhäuser dulden keinen weiteren Aufschub dieses vorliegenden Reformvorhabens. Denn nicht zuletzt schlägt das auf die Qualität der Gesundheitsversorgung massiv durch. Zudem: Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, könnten zusätzliche Einnahmen für Krankenhäuser in 2025 entfallen, etwa die Refinanzierung der Tarifsteigerungen für alle Berufsgruppen in 2024 und 2025 oder die höheren Zuschläge für die Geburtshilfe und Kinderheilkunde."

Der Bundestag hat das KHVVG am 17. Oktober 2024 beschlossen. Die Reform soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Mit einem Inkrafttreten des KHVVG ist das Gesetz noch nicht umgesetzt. Dafür müssen erst die geplanten Rechtsverordnungen Anfang 2027 in Kraft treten. Die Verordnungen müssen den Bundesrat noch passieren, dort haben die Länder noch Spielraum, auf die Reform einzuwirken.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Kristin Viezens, Pressesprecherin der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: kristin.viezens@gesundheit.bremen.de