Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Senatorin Röpke: „Im Kindergarten-Bereich wird nicht gespart“

07.07.2004

Erneutes Dementi der Sozialsenatorin

Zum wiederholten Mal hat Sozialsenatorin Karin Röpke heute (07.07.04) darauf hingewiesen, dass im kommenden Kindergartenjahr mehr Mittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen, als im jetzt zu Ende gehenden Jahr. Röpke: „Während im gesamten Jahr 2003 rund 78 Mio. € zur Verfügung standen, sind es im Jahr 2004 rund 82 Mio. € und im Jahr 2005 rund 81 Mio. €. Der Rückgang von 2004 auf 2005 erklärt sich allein durch die rückläufige Kinderzahl in den Einrichtungen. Von ‚Einsparungen’, von denen die Kinder in den Einrichtungen betroffen wären, kann da auch nicht im entferntesten die Rede sein.“

Auch für die Integrativen Hilfen für Kinder mit besonderem Hilfebedarf stehen im nächsten Kindergartenjahr genauso viele Mittel zur Verfügung, wie im zu Ende gehenden Kindergartenjahr (ca. 17,5 Mio. € pro Jahr). Im übrigen rechne sie auch mit ebenso vielen Anträgen und Bewilligungen auf zusätzlichen Hilfebedarf, wie im Jahr 2003/2004. Nur seien derzeit noch nicht so viele Anträge gestellt worden. Erfahrungsgemäß kämen aber weitere Anträge im Verlauf des kommenden Kindergartenjahres hinzu, so dass dann wieder die Zahl der geförderten Kinder auf ca. 1.570 steigen werde (Vorjahr 1.585).

Senatorin Röpke verwahrte sich zudem ausdrücklich gegen den Vorwurf, das Gesundheitsamt würde ‚politische Gefälligkeitsgutachten’ erstellen. Röpke: „Die Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsamtes arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen und erhalten von mir keinerlei Weisungen. Der Vorwurf ist auch deshalb absurd, weil die Gutachten gerichtsfest sein müssen für den Fall, dass Eltern den Bescheid anfechten.“

Den Protest der Eltern und Kinder der vergangenen Tage erklärt die Senatorin mit einer Vielzahl von Faktoren, die sich überlappen:

• Durch die zurückgehende Kinderzahl in den Einrichtungen können einige befristete Verträge von Erzieherinnen nicht verlängert werden. In der Vergangenheit hätten alle befristeten Kräfte stets irgendwann eine Festanstellung bekommen, Das sei aufgrund der rückläufigen Kinderzahl jetzt nicht mehr möglich. Das schaffe verständlicherweise Unruhe in den Einrichtungen, weil einzelne Erzieherinnen arbeitslos werden, Gruppen neu zugeschnitten und z.Z. neue Bezugspersonen für die Kinder in die Gruppe kommen.
• Bei den Integrativen Hilfen seien aufgrund von Entwicklungsveränderungen im Einzelfall die Bedarfe anders als in der Vergangenheit bewertet worden. So hätte das Gesundheitsamt einigen Kindern einen geringeren Hilfebedarf als in der Vergangenheit attestiert. Entsprechend werde in diesen Fällen natürlich auch weniger Personal benötigt. Zudem prüfe das Gesundheitsamt auch noch konsequenter als bisher die Zuordnung zu den einzelnen Hilfebedarfsgruppen. Insgesamt sei es damit zu Verschiebungen innerhalb der Einrichtungen aber auch zwischen den Trägern gekommen. So hätten einige Träger jetzt weniger Kinder mit zusätzlichem Hilfebedarf, andere mehr. Auch dies schaffe verständlicherweise zunächst Unruhe in den Einrichtungen.
• Alle Maßnahmen im Kindergarten-Bereich müssten genauso wie alle Maßnahmen im sozialen Bereich auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Die Senatorin wies jedoch auch darauf hin, dass allen Trägern die inhaltliche und zeitliche Planung des Ressorts stets bekannt gewesen sei, so dass sie sich darauf einstellen könnten. Röpke: „Wer sich darauf nicht vorbereitet hat und jetzt die Verantwortung auf das Sozialressort schiebt, handelt in hohem Maße unredlich“. Politisch wünschenswert wäre natürlich eine erheblich bessere Ausstattung aller Kindergärten, erklärte Röpke abschließend. Aber dafür sei angesichts der Haushaltslage noch ein großer Kraftakt aller Beteiligten notwendig.