Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Am heutigen Dienstag (8. Februar 2022) hat die erste Sondersitzung der Wirtschaftsminister der Länder mit Bundesminister Dr. Robert Habeck stattgefunden. Ein Kernthema dieser Sonder-WMK war, den Förderzeitraum für die Überbrückungshilfen (ÜH) vom 31. März bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Darüber waren sich alle Wirtschaftsministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren einig, und Bundesminister Habeck hat den Beschluss bereits zugesagt. Beschlossen wird die Verlängerung auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar.

Die Überbrückungshilfen sollen weiter den Bedürfnissen der Unternehmen angepasst und hinsichtlich der Höhe der Leistungen verbessert werden. Durch die Überbrückungshilfen werden Unternehmen unterstützt, die durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Umsatzrückgänge haben. Dies geschieht über die sogenannte Fixkostenerstattung. Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa begrüßt die Verlängerung der Förderung ausdrücklich: "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Überbrückungshilfe verlängert wird. Zahlreiche Sonderregelungen berücksichtigen, dass nicht alle Branchen gleichermaßen von staatlichen Maßnahmen betroffen sind. Unternehmen die stärker eingeschränkt sind und höhere Umsatzverlust erleiden, erhalten höhere Hilfsleistungen als andere Unternehmen."

Darüber hinaus fordern die Ressortchefinnen und –chefs der Länder den Bund auf, bestehende Sonderregelungen für Unternehmen der Kultur- und Veranstaltungsbranche analog zur Laufzeit der ÜH zu verlängern. Die Länder fordern eine inhaltliche Überarbeitung des Sonderfonds für Messen und Ausstellungen, damit auch die mittelbar betroffenen Dienstleistungsbranchen von den Hilfen profitieren. "Nach fast zwei Jahren Pandemie sind in der Veranstaltungsbranche viele finanziellen Reserven aufgebraucht. Eine Fortführung Wirtschaftshilfen für Kultur- und Veranstaltungsbranche ist dringend erforderlich, um die Branche zu stützen und abzusichern und Arbeitsplätze zu erhalten", sagt Senatorin Vogt.

Senatorin Vogt machte sich in der WMK darüber hinaus für eine umfangreichere Förderung von Wasserstoffprojekten durch den Bund stark. Sowohl in den Küstenländern als auch in den Ballungsgebieten und im Osten haben die Projekte hohe Bedeutung für die industrielle Entwicklung, den Aufbau der Infrastrukturen und die Produktion und Nutzung von Wasserstoff. "Die Erzeugung von grünem Strom und grünen Wasserstoff ist eine Chance für den Nordwesten. Es geht um die industrielle Transformation, die Dekarbonisierung der Industrie und damit um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bremen. Der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft sichert nicht zuletzt Bremen als Logistik- und Hafenstandort, weil Wasserstoff auch zusätzlich importiert werden muss. Wir brauchen Verlässlichkeit und Tempo von der Bundesregierung und der EU Kommission", sagt Senatorin Vogt.

Ansprechpartner für die Medien:
Christoph Sonnenberg, Stellvertretender Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-82909, E-Mail: christoph.sonnenberg@wae.bremen.de